Wir haben viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dass das Rathaus ein Vorbild abgibt, ist richtig. Es ist aber genauso richtig – darauf wurde bereits hingewiesen –, dass die Hamburger Unternehmen noch nicht so weit sind, sich an einen fairen Handel zu halten. Beispielsweise ist die Firma Vattenfall mit der Herkunft ihrer Kohle immer wieder ins Gerede gekommen.
Auch der Fair-Trade-Standard selbst steht immer wieder in der Kritik. So hat das ZDF in diesem Jahr darauf hingewiesen, dass Blumen aus Afrika zwar mit "Fair Trade" etikettiert waren, aber nicht wirklich aus einem fairen Anbau stammten, sondern von Firmen, die in Afrika sowohl fairen als auch nichtfairen Anbau betreiben. Und während der Anteil von fair gehandelten Produkten wächst, gibt es mittlerweile Berichte darüber, dass sich in Südamerika im Bereich Kaffee größere Firmen Marktanteile sichern und darüber das ursprüngliche Ziel, die lokale Wirtschaft und kleinere Bauern zu stärken, wieder ins Hintertreffen gerät. Und den Menschen droht, noch weiter unten zu landen.
Diese Kritik muss man sich anschauen. Deswegen würden wir es vernünftig finden, die Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. Wir würden es außerdem vernünftig finden, sich nicht zu sehr auf den einen Standard "Fair Trade" zu kaprizieren, weil es für bestimmte Bereiche der Beschaffung eigene, kleinere und auch engere Standards gibt. Wenn diese Stadt die engeren Standards erfüllen kann, dann sollte sie das auch tun.
Zu den Anträgen. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die beiden Anträge zusammengenommen ein relativ gutes Gesamtpaket abgeben, und wir werden ihnen daher zustimmen. Dennoch muss ich noch etwas in Richtung SPD sagen.
Wir hatten bei der Beratung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms im Verfassungsausschuss – das ist ein bisschen gemein, weil Ihnen der Bericht noch nicht zugegangen ist – auch das Thema der Beschaffung unter gleichstellungspolitischen Maßnahmen. Der Senatsvertreter, der dazu antwortete, sagte uns, dass man noch nicht dazu gekommen sei, als das Vergabegesetz reformiert wurde. Ich gehe stark davon aus, dass der Senat auch bis jetzt noch nicht dazu gekommen ist, etwas Eigenes vorzulegen. Wenn das der Versuch ist, dem Senat Feuer unter einem durch einen Schulterblick nur schwer zu erkennenden Körperteil zu machen, dann ist dieser Versuch ein wenig mau. Dennoch sind beide Anträge zusammengenommen eine gute Grundlage und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir werden ihnen zustimmen. – Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen damit zur Abstimmung. Wenn Sie etwas ruhiger wären, würden Sie nicht Gefahr laufen, falsch abzustimmen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksachen 20/9319 und 20/9451 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksachen 20/9319 und 20/9451 an den Europaausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/9451.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf, die Drucksachen 20/9267, 20/9268 und 20/9269: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 445/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 476/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 437/13 und 438/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 485/13 und 503/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte sich der Empfehlung zu der Eingabe 504/13 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 498/13 und 506/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte das in Ziffer 2 enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 20/9297, Senatsantrag: Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2015/2016.
Wer möchte diesen Senatsantrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 20/9300, Senatsantrag: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungsund Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen.
[Senatsantrag: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungsund Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen – Drs 20/9300 –]
Wer möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drucksache 20/9300 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.