den arbeiten. Wir haben auch einen immer höheren Anteil an Alleinerziehenden, die berufstätig sind – vornehmlich Frauen, wie wir wissen. Der berufliche Alltag hat sich in den letzten Jahren massiv gewandelt, und davor darf die Politik nicht die Augen verschließen und diese Entwicklung ignorieren.
Viele Menschen arbeiten außerhalb der gängigen Arbeitszeiten von 8 bis 18 Uhr. Wir haben erweiterte Ladenöffnungszeiten, die U-Bahnen fahren auch an den Wochenenden und über Nacht, wir haben Schichtbetrieb im Bereich der Daseinsvorsorge, bei den Sicherheitskräften und im Gesundheitswesen. Aber das ist nicht das Einzige. Wir haben auch immer mehr Menschen, die ihre Wochenarbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche verteilen und beispielsweise nur an drei Tagen arbeiten. Das gilt insbesondere für Frauen, wenn sie nach der Elternzeit den Wiedereinstieg in den Beruf wagen und in den ersten Lebensjahren ihres Kindes Teilzeit arbeiten und das eben nicht an allen Werktagen, sondern nur an einigen wenigen. Ein weiteres Beispiel sind die Lehrer an Ganztagsschulen, die früher sehr klare Arbeitszeiten hatten, die in der Regel um 13 Uhr oder etwas später endeten. Durch die Ganztagsschulen haben wir heute wechselnde Arbeitszeiten für Lehrkräfte, gerade für die, die in Teilzeit arbeiten und deren Arbeitszeit nun jeden Tag anders beginnt und endet.
All diese Beschäftigten, von denen ich gesprochen habe, sind auf die Möglichkeit angewiesen, ihre Kinder flexibel betreuen zu lassen, und da sagen wir Christdemokraten: Wenn man zu Recht von den Beschäftigten mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einfordert, dann muss man auch so konsequent sein, sich für flexiblere Betreuungszeiten einzusetzen.
Das ist dann auch Bestandteil einer familienfreundlichen und modernen Politik in unserer Stadt. Wir wissen, dass viele Eltern in einer Situation sind, in der die Betreuungsleistungen aus den genannten Gründen nicht ausreichen; sie lassen sich im Familien- und Freundeskreis helfen. All diese Eltern wünschen sich flexiblere Betreuungszeiten.
Unsere Vorstellung ist nun nicht, in Hamburg 24Stunden-Kitas einzuführen. Das haben wir auch einmal diskutiert, aber ich glaube, das ist nicht das Hauptproblem. Wir brauchen eine Ausweitung der Öffnungszeiten, aber das muss nicht zwingend eine Verlängerung der Betreuungszeiten bedeuten. In erster Linie geht es darum, dass Eltern die Möglichkeit erhalten, die Betreuung nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten. Das wollen wir mit unserem Antrag bezwecken.
Im Krippenbereich, also bei der Betreuung der nullbis dreijährigen Kinder haben wir diese Flexibilität.
Dort können die Eltern ihre vier-, fünf- und sechsstündigen Leistungen pro Tag auch im Umfang von 20, 25 oder 30 Wochenstunden auf einige Wochentage verteilen und das individuell gestalten. Das kommt gerade den Arbeitnehmern zugute, von denen ich eben sprach, und es verbessert die Jobaussichten. Es stellt sich aber die Frage, was eine Mutter macht, die in ihren Beruf zurückgekehrt ist und an drei Tagen die Woche acht Stunden arbeitet, wenn ihr Kind drei Jahre alt geworden ist. Dann kann sie im Grunde nur noch auf das Glück hoffen, dass ihre Kita so variabel ist und das mitmacht. Aber leider gibt es darauf keinen Anspruch, und in der Praxis erfüllt sich diese Hoffnung meist auch nicht. Stattdessen – das sage ich auch aus eigener Erfahrung – ist die einzige Ausweichmöglichkeit, zusätzliche Stundenkontingente für teures Geld zu kaufen, obwohl der Betreuungsumfang, der mit dem Kita-Gutschein anerkannt wurde, im Grunde genommen ausreicht. Das heißt, wir haben diese Flexibilität nur im Krippenbereich. Da sagen wir als CDU: Das ist zu wenig, dafür gibt es keinen Grund. Deswegen wollen wir, dass die Flexibilität auch auf den Elementarbereich ausgeweitet wird, also auf die Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder. Das wäre auch ein wichtiger Meilenstein für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Es gibt mit Sicherheit noch andere Bedürfnisse. Ich kann sie selber nicht beurteilen, aber der Senat sollte sie zumindest kennen. Deswegen fordern wir, dass der Senat genau dieses im Rahmen einer Umfrage feststellen sollte. Das darf nicht nur einmalig geschehen, denn die Bedarfe ändern sich durchaus. Die Arbeitsgesellschaft wandelt sich, es wird mehr Flexibilität gefordert. Deswegen sollte diese Elternumfrage auch regelmäßig alle vier Jahre stattfinden.
Ein letzter Punkt ist – viele Eltern, die sich um KitaPlätze für ihre Kinder bemühen, kennen das –, dass häufig in den Kitas entweder überwiegend oder ausschließlich Acht-Stunden-Betreuungsplätze angeboten werden. Dann telefoniert man herum, hat eigentlich nur einen Betreuungsbedarf von sechs Stunden, den man allerdings nicht gleichmäßig auf die Wochentage verteilen möchte, und bekommt die Antwort, es stünden nur Acht-StundenPlätze zur Verfügung. Die Entscheidung über das Leistungsangebot treffen eben die Kita-Träger vollständig alleine. Sie sind wirtschaftlich unabhängig und auch keine rechtliche Verpflichtung, bestimmte Angebote vorzuhalten. Dann prüft das Bezirksamt, und auf dem Papier geht es natürlich nach dem Betreuungsbedarf eines Kindes. Wenn man aber an einem Tag eine Stunde mehr braucht, dann wird einem der Acht-Stunden-Kita-Gutschein ausgestellt. Wir wissen alle, wie die Praxis aussieht. Eltern akzeptieren in der Not höhere Betreuungs
zeiten, als ihr eigentlicher Betreuungsbedarf ist. Das bedeutet höhere und unnötige Kosten für die Eltern und einen höheren Bedarf für den Haushalt, den wir so nicht hinnehmen wollen.
(Beifall bei der CDU – Frank Schmitt SPD: Wenn Sie sich über den Betreuungsschlüs- sel beschweren, verzichten Sie auf die Nen- nung dieser Tatsache!)
Wir wollen darauf nicht verzichten, aber was wir nicht wollen, ist, dass Eltern genötigt werden, Verträge über einen Betreuungsumfang abzuschließen, der ihren tatsächlichen Betreuungsbedarf übersteigt. Das ist weder im Sinne der Eltern noch kann es im Sinne des Hauses sein. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle Änderungen, und deswegen fordern wir, Vereinbarungen mit den Kitas zu treffen, damit sich so etwas in Zukunft nicht mehr breitmacht in der Stadt.
Kurzum: Es ist nicht damit getan, Beiträge zu erlassen, worüber wir in vielen Sitzungen diskutieren. Wir als CDU-Fraktion wollen eine Kita-Offensive in der Stadt. Dazu gehören flexiblere Betreuungszeiten und dazu gehört die Qualität der Betreuung. Verbesserungen beim Kita-TÜV haben wir schon gefordert, und über die Betreuungsschlüssel werden wir uns auch noch einmal unterhalten – wir haben beim letzten Mal darüber gesprochen. Dazu werden wir auch wegweisende Vorschläge vorlegen. Wir wären froh, wenn die SPD auf unseren Antrag einginge, denn das sind die Bedürfnisse der Eltern, und die werden nicht dadurch befriedigt, dass man ihnen ein paar Euro erlässt. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDUFraktion weiß, dass der Senat das Ansinnen nach flexiblerer Betreuungszeit auch im Elementarbereich grundsätzlich teilt und in die kommenden Verhandlungen mit den Kita-Verbänden aufnehmen wird; das hat sie als Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage jüngst schwarz auf weiß zum Nachlesen bekommen. Ich zitiere aus der Drucksache 20/8599:
"Eine Flexibilisierung der vier-, fünf- und sechsstündigen Elementarleistungen ist grundsätzlich wünschenswert. Daher wird dieses Thema von der zuständigen Behörde in die Verhandlungen des neuen Landesrahmenvertrages 'Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen' ab dem 01.01.2015 eingebracht werden."
aber was SPD-Fraktion und Senat bisher noch nicht abgearbeitet haben, steht auf unserer To-doListe, und wir werden es ebenfalls abarbeiten. Die CDU weiß auch, dass die Ausweitung dieser Flexibilisierung auf den Elementarbereich von den KitaVerbänden und -trägern insbesondere aus personalplanerischen Gründen bisher abgelehnt wurde.
Es geht aber keineswegs allein um die Personalplanung der Anbieterseite. Wer Verantwortung trägt, muss das Wohl der Kinder im Blick haben. Eine zu wechselhafte Inanspruchnahme der Betreuungszeiten erschwert das Erreichen pädagogischer Ziele. Kinder brauchen Bezugspersonen und hierbei natürlich Kontinuität und Verlässlichkeit. Dies sind Voraussetzungen für die Bildungsangebote der Kitas und damit für die Umsetzung der Hamburger Bildungsempfehlungen.
Diese notwendige Abwägung werden wir bei der wünschenswerten Flexibilisierung auch der Elementarleistungen zu berücksichtigen haben. Ein Blick auf den bisher erfolgreichen Ausbau der Kitas schafft Zuversicht, dass auch dieser Punkt gemeinsam mit den Verbänden und natürlich gemeinsam mit den Eltern vernünftig gelöst wird. Nun fallen noch zwei Dinge auf, wenn man den CDU-Antrag liest.
Erstens: Käme dieser Antrag von irgendeiner anderen Fraktion, so gäbe es – ich muss es so sagen – empörte Äußerungen der CDU-Fraktion und insbesondere ihres Sprechers, dass die Kindertagespflege hier gar nicht vorkomme; aber geschenkt.
Zweitens: Natürlich wird die BASFI über Möglichkeiten und Ausnahmen der weiteren Flexibilisierung der Betreuungszeiten auch mit dem LEA sprechen. Dass aber die CDU bei diesem Thema auf eine alle vier Jahre stattfindende Elternumfrage setzt, offenbart nicht nur einen überraschenden Wandel. Es widerspricht auch geradezu allem, was ein früherer CDU-Sozialsenator und auch bisherige CDU-geführte Senate zu den Wirkungen des KitaGutscheinsystems aufgeschrieben haben. Darüber sollte die CDU intern noch einmal reden.
Auch mit dem Gutscheinsystem wird nicht ausschließlich auf Angebot und Nachfrage gesetzt oder wie es in einer früheren Senatsantwort zutreffend heißt – ich zitiere noch einmal –:
"Hier greift die Begleitung des Kita-Gutscheinsystems durch die Beobachtung der Nachfrage- und Angebotssituation durch die zuständige Behörde ein. Diese erhält durch Besuche in Kitas, Kontakte zu Verbänden und Trägern, durch die zuständigen Sachgebiete der Bezirke, Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen und nicht zuletzt durch Eltern oder sonstige Interessenträger zahlreiche Informationen […]."
Über diese Informationen wollen wir uns im Familienausschuss berichten lassen. Wir werden sie nutzen, um zu einer vernünftigen weiteren Flexibilisierung der Betreuungszeiten zu kommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thimm, ich kann Sie gut verstehen. Es ist ein komisches Gefühl, wenn man selber eine Idee hatte und eine andere Fraktion das aufgreift und als Antrag einbringt.
Es ist noch nicht lange her, da haben wir über die Einrichtung der Geschäftsstelle des Landeselternausschusses diskutiert.
Sie erinnern sich bestimmt gut daran, dass wir GRÜNEN sechs Wochen vor Ihnen einen Antrag dazu eingebracht hatten und Sie ihn abgekupfert haben. Von daher kann ich verstehen, dass Sie nun etwas frustriert sind. Anscheinend war die CDU schneller.
Aber das hindert uns nicht daran, den CDU-Antrag als gut zu befinden. Die Themen, die in ihm erwähnt werden, sind richtig. Wir haben eine zunehmende Flexibilisierung im Berufsleben und wir brauchen eine solche auch für unsere Betreuungszeiten. Die Anforderungen an Berufstätige verändern sich. Wir haben sehr viele Spätarbeiter, wir haben Nachtarbeiter und vor allen Dingen sehr, sehr viele Alleinerziehende, auf die ich auch eingehen möchte, weil für sie die Betreuungszeiten oft nicht ausreichen und sie eigentlich immer noch eine Stunde mehr benötigen würden für Dinge, die,
wenn zwei Menschen da sind, die die Kinder betreuen, selbstverständlich sind: Arztbesuche, Einkaufen oder sonst etwas. Von daher ist es durchaus richtig, das ganze Angebot der Kita flexibel zu halten.
Natürlich geht es am Ende auch um die Kosten, das ist völlig richtig, denn wir haben einige Fälle, in denen die Eltern einen Acht-Stunden-Gutschein beantragen, obwohl sie eigentlich nur eine siebenstündige Betreuung bräuchten, weil sie diese eine Stunde für andere Dinge brauchen, die aber nicht im Job begründet sind. Warum sollen aber auf der anderen Seite Eltern acht Stunden bezahlen, wenn sie nur sieben brauchen, weil es da eine Angebotslücke gibt? Von daher ist es richtig, dieses starre System etwas aufzuweichen und weitere Stunden anzubieten.
Passgenauere Angebote können aber auch – da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Thimm – in der Tagespflege liegen. Im CDU-Antrag fehlt mir die Kooperation zwischen Kita und Tagespflege; darauf sollten wir noch einmal schauen. Deswegen finde ich es gut, dass der Antrag überwiesen wird, denn auch die Tagespflege spielt natürlich eine Rolle, um etwas passgenauere Angebote zu stricken.