Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde die Art und Weise – das an die Adresse von Herrn Heintze und auch an die Adresse von Herrn Kerstan gerichtet – nicht gut
Sie waren brav –, mit der versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass alles nicht mit rechten Dingen zugehe, zu wenig kontrolliert werde und man genau hinschauen müsse. Das erweckt den Eindruck, als würde der Senat nicht handeln und wenn er handelt, dann würde er alles in Bausch und Bogen genehmigen. Herr Kerstan, Sie haben auch die Schriftlichen Kleinen Anfragen gelesen und können sicherlich bestätigen, dass die gezahlten Vergütungen im Bereich der öffentlichen Unternehmen nachvollziehbar sind und dass auch die variablen Vergütungen nicht über das Maß hinausschießen,
sondern sich unterhalb der Grenzen der Maximalvergütung halten. Insofern muss man das ein kleines bisschen relativieren. Ich will an dieser Stelle nicht den Eindruck stehen lassen, im Senat würde alles abgewinkt und die öffentlichen Unternehmen würden nicht vernünftig gesteuert. Ganz im Gegenteil, es wird in jedem einzelnen Unternehmen sehr viel Wert darauf gelegt, dass diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen genau unter die Lupe genommen werden.
Noch ein Wort zum Klimaschutz; das fiel mir noch ein, als ich mich schon wieder hingesetzt hatte, Herr Heintze. Der Punkt Klimaschutz war unter Schwarz-Grün in jedem Vertrag. Es gab von Finanzsenator Freytag eine Anweisung an sämtliche öffentlichen Unternehmen, dass Klimaschutz bei den Vergütungen eines jeden Geschäftsführers ein Kriterium zu sein habe.
Aber dann darf man sich anschließend, wenn man nicht mehr in der Regierung ist, auch nicht plötzlich darüber wundern, dass Klimaschutz noch drin steht, und das kritisieren.
Frau Rugbarth, ich muss Sie leider erneut korrigieren. Klimaschutz ist darin nicht mehr erwähnt. Ihr Senat hat am 26. März 2013 den entsprechenden Absatz geändert. Dort steht jetzt nur noch, es sollen Vertragstantiemen in Form von Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Der Halbsatz mit dem Klimaschutz wurde also gestrichen. Es ist für mich exemplarisch, dass Sie einem Senat hinterherlaufen und nicht im Blick haben, was er tut. Herr Senator, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie darauf hinweise, dass Sie als Senator verpflichtet sind, das, was Sie selbst mit auf den Weg gebracht haben und was als gültiges Recht beschlossen wurde, nicht einfach nur nachzuarbeiten, sondern zügig umzusetzen. Ich glaube, die Schriftlichen Kleinen Anfragen und die Debatte haben sehr deutlich gezeigt, dass Sie es an dieser zügigen Umsetzung extrem haben mangeln lassen, dass Sie immer nur reagiert haben, wenn wir gefragt haben. Und dann noch der Opposition zu empfehlen, man möge doch einmal telefonieren, wirft ein Licht auf Ihre Antwortpolitik von Schriftlichen Kleinen Anfragen, womit sich das Verfassungsgericht gerade beschäftigt.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei alles auf einem guten Weg, dann mag das sein, aber bestimmt erst durch unsere Arbeit und nicht durch Ihr Vorauseilen und durch die Umsetzung in der zuständigen Behörde. – Schönen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, können wir zur Abstimmung kommen. Sie haben gehört, dass die GRÜNE Fraktion diesen Antrag an den Haushaltsausschuss überweisen möchte.
Wer diesem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/9686 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Radverkehr fördern – Mehr Sicherheit für alle und mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr – Drs 20/9679 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur der "Fortschrittsbericht 2013 zur Radverkehrsstrategie" des Senats hat gezeigt, dass es mit der Radverkehrsförderung in Hamburg, seitdem die SPD regiert, vorangeht.
An immer mehr Stellen in Hamburg werden Radwege erneuert – allein 22 Kilometer im Jahr 2012, verglichen mit noch 13 Kilometern im Jahr 2010 –, und immer mehr Radfahr- und Schutzstreifen kommen zum Einsatz. Auch das StadtRAD erfreut sich großer Beliebtheit. Mit nunmehr 1650 Fahrrädern an 123 Leihstationen und mehr als zwei Millionen Fahrten in 2012 hat es eine immer größere Präsenz im Stadtbild. Im Jahr 2010 waren es nur 700 000 Fahrten. Es hat also eine Verdreifachung gegeben.
zwischen einer Rechtsabbiegespur und einer Geradeausspur, also zwischen dem fließenden Autoverkehr, als eine Sicherheitsmaßnahme?
Wenn man sich den Stand der Technik ansieht, dann ist es heutzutage durchaus als sichere Variante anzusehen; es ist sicherer, als beispielsweise auf stark benutzten Radwegen oder Fußwegen zu fahren. Insofern ist am Siemersplatz eine vernünftige Lösung gefunden worden.
Das StadtRAD ist überaus erfolgreich und wird von der Hamburger Bevölkerung stark angenommen. Auch das Radverkehrsaufkommen insgesamt steigt erfreulicherweise seit Jahren. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger steigen auf das Fahrrad um, und dabei wollen wir sie unterstützen. Es fehlt gleichwohl in Hamburg vielfach noch eine gut sichtbare Radverkehrsinfrastruktur, die zum Radfahren einlädt und auf der sich Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen können. Es dominiert vielfach noch das alte Hamburger Radwegenetz aus den Sechzigerjahren, das zwar sehr umfangreich ist, aber nicht den heutigen Anforderungen entspricht, da es in Zeiten strikter Trennung von Auto- und Radverkehr auf den Gehwegen zulasten des Fußverkehrs entstanden ist. Die damalige autoorientierte Planung ließ für Radfahrer und Fußgänger in der Regel nur schmale Wegebereiche zu, die seit jeher sehr konfliktträchtig sind. Wir wollen, dass sich hier etwas ändert.
Das zum Teil hohe Radverkehrsaufkommen führt an manchen Stellen in Hamburg – konkret ist das an der Außenalster zu beobachten – bereits zu gefährlichen Engpässen auf Radwegen. Hier wollen wir die Radwegeführung verbessern, meine Damen und Herren.
Die Strecke um die Außenalster ist sicher nur ein Beispiel für stark frequentierte Radwege. Wir wollen am West- und Ostufer der Außenalster die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen lassen mit dem Ziel, dass sie dort auch eingerichtet werden.
Frau Sudmann, ich kann das auch konkretisieren. Es handelt sich dabei um die Straßen Harvestehuder Weg, Bellevue, Fährhausstraße und auch um die Schöne Aussicht. Hier könnte man sich durchaus vorstellen, Fahrradstraßen einzurichten.
Das Südostufer bietet sich nicht wirklich dafür an. Bei dem Straßenstück An der Alster wird man sich nach anderen Lösungen umschauen müssen.
Es gibt dort auch noch Parkstreifen. Man muss sich anschauen, wie man das hinbekommt, und man muss an der Stelle sicher auch über die Parkplätze nachdenken. Dadurch werden Konflikte abgebaut und allen Nutzerinnen und Nutzern, Radfahrern und Fußgängern, mehr Raum zur Verfügung gestellt.
Nach heutigen Erkenntnissen sind Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn vielfach sicherer aufgehoben als auf dem gemeinsamen Rad- und Gehweg. Eine Radwegebenutzungspflicht gibt es daher nur noch in besonders gefährlichen Bereichen, wie zum Beispiel an den stark befahrenen Ausfallstraßen oder auch auf Straßen mit einem hohen Lkw-Anteil. Vor allem in Nebenstraßen ist das Radfahren auf der Fahrbahn mit Sicherheit die sicherste Variante. Eine Radwegebenutzungspflicht gibt es dort, sofern Fahrradwege vorhanden sind, in der Regel nicht mehr. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten. Radfahrer und Fußgänger kommen sich auf viel zu engen Wegen in die Quere; motorisierte Verkehrsteilnehmer verweisen Radfahrer auf die Radwege in der Annahme, die Radfahrer müssten diese Radwege benutzen. Deshalb wollen wir überall dort, wo Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Fahrbahn fahren dürfen und sich dort auch sicher fühlen, die überflüssigen Radwege zurückbauen. Die nicht mehr benutzungspflichtigen und zum Teil kaum noch befahrbaren Fahrradwege nehmen den Fußgängern unnötig Platz weg. Hier kann ihnen wieder mehr Platz zurückgegeben werden.