Meine Damen und Herren! Die Drucksache ist ein wichtiger Meilenstein beim Projekt CCH-Revitalisierung und leitet die Zielgerade der Umsetzungsphase des für Hamburg so wichtigen Vorhabens ein. Dabei ist das CCH mehr als nur ein reines Bauvorhaben. Hamburg, und das ist unbestritten, ist auf ein leistungsfähiges, attraktives, modernes und zukunftsfähiges Kongresszentrum angewiesen, denn deutlich über eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Tagungen und Kongressen begrüßt die Freie und Hansestadt jährlich. Das sind eine Viertel Million Übernachtungen, das sind Kunden für den Einzelhandel, für Kultur, Gastronomie und Events in unserer Stadt. Tagungen und Kongresse bringen Impulse für Wissenschaft und Forschung und stärken unsere Wirtschafts-Cluster. Zudem sind 100 000 Menschen im Umfeld des Tagungs- und Kongressstandorts beschäftigt.
Die Erwartungshaltung für die Zukunft ist klar. Wir wollen vor allem ein dauerhaft positives Betriebsergebnis des CCH, das zur Finanzierung beiträgt, eine deutliche Steigerung der Besucherzahlen und damit eine Erhöhung der Umwegrendite mit sich bringt und, konkret in Bezug auf das Revitalisierungsvorhaben, kostenstabiles Bauen und eine termingerechte Umsetzung des Vorhabens.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass alle Fraktionen in diesem Hause die Bedeutung des CCH sowie die Notwendigkeit seiner Revitalisierung erkennen. Das ist ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Hamburg.
Besonders wichtig, ich hatte es schon erwähnt, ist die Anwendung der Grundsätze aus der Drucksache "Kostenstabiles Bauen" beim Projekt CCH-Revitalisierung. Sie sind gut und richtig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen einiger leidlicher Projekte der Vergangenheit.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir heute schon weiter sein könnten, aber das zaghafte, zögernde und von geringer Entscheidungsfähigkeit geprägte Verhalten der beiden Vorgängersenate hat zu einem beträchtlichen Investitionsstau geführt. Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung dieses Vorhabens ist die auf sorgfältiger, gründlicher, systematischer und realistischer Kostenkalkulation basierende Projektierung. Mit dem Signal, dass nun das "Go" für dieses für Hamburg so wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben erfolgt, ist jedoch eines klar: Wir als Parlament werden nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir werden den Prozess weiter begleiten in Bezug auf den Fassadenwettbewerb, der im Frühjahr beginnt, in Bezug auf die Umsetzung des Mieter-Vermieter-Modells sowie in
Bezug auf die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells für den künftigen Kongressbetrieb. Und da ist es wichtig, dass wir bei diesem Thema am Ball bleiben.
Die letztendliche und grundsätzliche Entscheidung zur Realisierung und Finanzierung der Revitalisierung ist dann auf Basis dieser nun stattfindenden Planungsarbeiten in diesem Hause im Spätherbst 2014 zu fällen. Die Bürgerschaft hat Anfang des Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion die Initiative ergriffen, und wir haben gemeinsam beschlossen, dass vom Senat eine Kongress- und Tagungsstrategie für Hamburg erarbeitet werden soll. Darin enthalten sind richtige Ansätze und erfolgreiche Bausteine, und sie sollen nun zu einer Gesamtstrategie vernetzt werden. Dazu zählt zum Beispiel auch das "First-Stop Office" im Convention Bureau, von dem wir uns eine effiziente Vernetzung relevanter Akteure sowie einen Marketingschub und eine Qualitätsoffensive für den Kongresssektor erhoffen. Ergebnisse sind im kommenden Sommer zu erwarten. Wir sehen diesen ersten Ergebnissen mit Spannung entgegen. Daher ist es nur richtig, dass wir in diesem Zusammenhang auch über den aktuellen Stand des Projekts CCH-Revitalisierung fortlaufend informiert werden.
Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Hamburg auf einen attraktiven und starken Messe- und Kongressstandort angewiesen ist. Dazu gehört ein erneuertes und wettbewerbsfähiges CCH, um das Potenzial, das unsere Stadt bietet, auch abrufen zu können, und es ist gleichfalls unser Anspruch, dem als europäische Metropole gerecht zu werden. Am Ende einer Entscheidung und einer sich daran anschließenden Bauphase werden sichtbare Veränderungen zu sehen sein. Das neue CCH wird ein markantes und neues Gesicht erhalten.
Wir als Bürgerschaft werden in diesem Zusammenhang unserer Verantwortung gerecht werden und als Mitgestalter in der Jury für den Fassadenwettbewerb vertreten sein. Eines ist mir besonders wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen: Ohne Theo Körner und sein Team wären wir heute nicht da, wo wir sind. Dafür danke ich ihm.
Das Engagement, die Expertise und die Beharrlichkeit im Rahmen des Markterkundungsverfahrens und der konzeptionellen Mitarbeit an der Drucksache verdienen Anerkennung, Lob und höchsten Respekt durch die Bürgerschaft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg braucht das CCH, aber es ist in die Jahre gekommen. Wer in der letzten Zeit einmal dort war, wird zwei Dinge erlebt haben: den Altbau in leicht miefigem Design und den Neubau, der ein modernes Kongressmanagement zeigt und eine Aussicht darauf gibt, wie es einmal aussehen könnte.
Wofür ist das Congress Center wichtig? Es ist wichtig für die Wissenschaft und die Wirtschaft in Hamburg, insbesondere auch für die Gesundheitswirtschaft, zur Präsentation von Ideen, Konzepten, Projekten, aber auch Produkten, die hier in der Metropolregion hergestellt werden. Es ist ebenfalls wichtig für die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel und über deren Einnahmen und daraus resultierenden Steuerzahlungen als Umwegrendite für die Stadt. Insbesondere der Finanzsenator wird sich darüber freuen.
Vernünftig ist auch das Konzept des kostenstabilen Bauens auf Basis des entsprechenden Rechnungshofgutachtens. Aber es gibt auch deutliche Schwachpunkte. Die Besucherzahlen sollen durch die Revitalisierung von 300 000 auf 500 000 steigen. Das ist begrüßenswert, aber wie soll das gemacht werden? Der Wunsch der SPD-Fraktion nach dem eben schon von Herrn Balcke erwähnten Kongresskonzept wird auf die lange Bank geschoben. Die SPD hatte beantragt, dass das bis Herbst dieses Jahres vorgelegt wird. In der Ausschusssitzung hat der Senat es auf den Sommer 2014 verschoben. Aber in der entsprechenden Präsentation, die uns im Ausschuss gezeigt wurde, fehlte dieser Punkt. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept nicht unter den Tisch fällt, denn das ist entscheidend, wenn wir uns in einem Jahr wieder über dieses Thema unterhalten, nachdem wir den konkreten Antrag des Senats nach Durchführung des heute zu genehmigenden Gutachtens beraten werden.
Ebenfalls kritisch zu sehen ist die Sperrung des Durchfahrbauwerks, von dem der Senat offensichtlich langsam abrückt. Es ist wichtig für die Hotelvorfahrt, die Garagenzufahrt und die Taxen, aber auch die Deutsche Bahn hat sehr darauf gedrungen, dass sie von allen Seiten erreichbar bleibt und diese bestimmte Seite nicht einfach abgeschnitten wird.
Eine bessere Fußgängeranbindung habe ich in diversen Sitzungen angemahnt, nämlich die von der Universität auf der anderen Seite des Bahndamms und den Hotels rund um die Moorweide. Hier wird vom Senat stumpf gesagt, das gehe nicht, das sei zu aufwendig und zu teuer. Es wird aber überhaupt nicht geprüft. Ich glaube, hier muss noch einmal nachgelegt werden.
In den Ausschussberatungen haben wir auch viele offene Fragen gehabt wie beispielsweise die Umsetzung des Fassadenwettbewerbs – eine Frage der SPD-Fraktion, Herr Balcke hat dazu erste Ausführungen gemacht –, die Rechnungshofempfehlungen zur Berücksichtigung von Abschreibungen nicht nur des Gebäudes, sondern auch der Wirtschaftsgüter, die in das Gebäude eingebracht werden, und Ähnliches mehr. Ich hoffe, dass wir im vor uns liegenden Zeitraum von einem Jahr Näheres erfahren, damit wir dann im Herbst nächsten Jahres besser entscheiden können.
Wir werden diesem Senats-Entwurf zustimmen, weil wir an die Zukunft des CCH glauben. Wir werden auch dem FDP-Antrag zustimmen, weil dort wichtige Zusatzpunkte enthalten sind, und wir hoffen, dass er insgesamt in der Bürgerschaft Zustimmung findet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir glauben, dass mit der jetzt vorgelegten Drucksache zum CCH die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Wir glauben auch, dass die bessere Ausstattung des Hamburger Convention Bureaus gut für den Kongressund Messestandort Hamburg ist. Eine logische Schlussfolgerung ist, dass, wenn man das eine macht, das andere nicht ausbleiben sollte.
Wir finden es richtig und auch interessant, dass Sie das CCH als erstes Projekt nehmen, das anhand der Drucksache über kostenstabiles Bauen geplant und dann auch gebaut wird. Es ist ein bisschen die Probe aufs Exempel. Wir sind nämlich ein wenig überrascht, wenn man sich die Zahl anschaut, die mit dem Vorfahrtsbauwerk 194 Millionen Euro beträgt, also knapp unter 200 Millionen Euro liegt. Wenn man das auf Ihre Drucksache "Kostenstabiles Bauen" überträgt, dann ist in der Entwurfsplanung noch eine Kostenvarianz von 30 Prozent und nicht von 20 Prozent zu finden. Dann würden Sie am Ende über die 200 Millionen Euro kommen. Meines Erachtens haben Sie bei der Umsetzung dieser Drucksache zumindest ein wenig geflunkert.
Die CCH-Drucksache kann in drei Punkten noch ein bisschen nachgebessert werden. Der erste Punkt ist, dass weiterhin über Public Private Partnership geredet wird. Das ist eine Sache, die ich grundsätzlich nicht immer falsch finde. Meistens zahlt der Staat drauf, aber um ein PPP-Projekt sinnvoll umzusetzen, müssen Sie als Privater mindestens 15 bis 20 Prozent günstiger sein, damit
Sie selbst eine Rendite erhalten und damit der Staat auch irgendetwas davon hat. Und das kann bisher in keinem Modell bezüglich des CCH nachgewiesen werden. Es gibt eigentlich auch keinen Interessenten, der das machen möchte. Die einzige Vorstellung, die man entwickeln könnte, wäre der Neubau eines zusätzlichen Hotels in der Nähe, weil die Stadt Hamburg zum Glück nicht auch noch Hotelbetreiber ist. Deswegen werden wir diesem Prüfungsersuchen auch zustimmen. Aber im Endeffekt wurden schon relativ viele Dinge untersucht. Vor diesem Hintergrund sollte man die Diskussion um Public Private Partnership beim CCH streichen, denn wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man in der Lage sein, so ein Bauwerk herzustellen zu den Preisen, die man jetzt festgelegt hat. Dafür braucht man dann keine öffentlich-rechtliche Partnerschaft.
Der zweite Punkt ist die Frage, wie man es mit den Kosten danach hält. Für die Messe müssen wir als Stadt jahrelang dazuzahlen. Das merken die meisten nicht, weil das im Verlustausgleich der HGV verrechnet wird. Und bis zum Jahr 2016 wird es im Ergebnis der HMC keine schwarze Null geben, auch nicht im Jahr 2017, sondern erst wieder im Jahr 2018 wird man eine schwarze Null erreichen. Dasselbe droht uns beim CCH, die Betriebsergebnisse werden nämlich auf keinen Fall die Baukosten erwirtschaften. Die Frage ist doch nur, wie groß die Lücke zwischen Baukosten und Betriebsergebnis ist. Das Betriebsergebnis der HMC ist im CCHBereich, was die Prognosen angeht, unseres Erachtens noch ausbaufähig, insbesondere im Catering-Bereich kann man mehr machen. Wenn man gleichzeitig die Kosten im Blick behält und auch die Zinsen nicht steigen, dann kann man durchaus zu einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung kommen. Aber das muss im weiteren Prozess umgesetzt werden, damit die Stadt am Ende nicht nur draufzahlt und die einzige Begründung die Umwegrendite ist; da brauchen wir seriöse Kostenrechnungen.
Der dritte Punkt, der uns umtreibt, ist die Frage, ob wir es schaffen, aus diesem sehr alten Gebäude CCH so etwas – ich sage bewusst so etwas, denn es geht mit alten Gebäuden nur begrenzt – wie ein grünes Kongresszentrum zu machen. Viele Kongressanbieter, insbesondere Amerika – und darauf zielen auch die Stadt Hamburg und die HMC –, wollen mittlerweile, dass man eine umfassende CO2-Bilanz vorlegen kann, und wollen grüne Kongresse veranstalten. Die Grundidee ist natürlich, dass man ein passendes Gebäude braucht, das entsprechend geringe Energieverbrauchswerte aufweist. Das bedeutet für uns ganz klar, dass dieses Gebäude DGNB-zertifiziert sein muss, also von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen, nach einer möglichst hohen Kategorie. Das ist momentan in der Prüfung, aber ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, dort weiterzugehen,
denn dann kann sich Hamburg als grüne Stadt am Wasser auch mit nachhaltigen Kongressen einen Namen machen. Es ist zudem eine Marktlücke, aber es ist die Richtung, wohin es gehen wird. Wir bauen das Gebäude schließlich für die nächsten 40 Jahre, und insofern sollte dieser Aspekt mit eingeplant werden.
Der letzte Aspekt ist ein kleinerer. Immer, wenn man mit Herrn Körner redet, dann geht es um den Radweg, der unter dem Vorfahrtsbauwerk durchführt. Die CDU hat sicherlich Angst, dass das Vorfahrtsbauwerk aus straßentechnischen oder autofahrertechnischen Gründen geschlossen wird. Als Radfahrer hat man da weniger Angst, weil faktisch kein Radfahrer dort entlangfährt. Der viel wichtigere Radweg ist die Tiergartenstraße hinunter. Wenn Sie irgendetwas tun können, dann sperren Sie dieses Gelände nicht von 2016 bis 2018, denn das würde den Radfahrern in dieser Stadt helfen.
Wir sind insgesamt auf dem richtigen Weg, es gibt aber aus unserer Sicht ein paar Stellschrauben, an denen man weiterarbeiten kann. – Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben vor etwa einem Jahr, im September 2012, das letzte Mal in der Bürgerschaft über das CCH und seine Zukunft debattiert. Der Senat hatte damals zwei wichtige Aussagen getroffen. Erstens sollte das CCH am jetzigen Standort erhalten bleiben und zweitens grundlegend saniert werden. Wir hatten in beiden Punkten damals eine sehr breite Übereinstimmung und begrüßen dies auch heute noch.
Wir begrüßen auch, dass uns knapp ein Jahr später eine umfassende Senatsdrucksache zur Revitalisierung des Gebäudes vorliegt. Und wir begrüßen, dass der Senat an seinem Zeitplan festhalten will. Ob das dann in der Umsetzung – nicht nur, was den Zeitplan, sondern auch, was die Kosten betrifft – so klappt, bleibt abzuwarten.
Meine Damen und Herren! Das CCH hat einen zentralen Standort und ist verkehrsmäßig sehr gut angeschlossen. Das internationale Interesse an Hamburg hat in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen; die Besucher- und Touristenzahlen steigen erfreulich an. Vor diesem Hintergrund ist es umso verwunderlicher, wenn die Anzahl der Tagungen und Kongresse, die im CCH stattfanden, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Im europäischen Vergleich liegt Hamburg ge
genwärtig mit 35 internationalen Tagungen lediglich auf Platz 35 und somit deutlich hinter Berlin mit 172 und auch hinter München mit 78 internationalen Kongressen und Tagungen. Wir meinen, da ist noch deutlich Luft nach oben. Wenn man bei der HMC ehrlich ist, dann wird man einräumen müssen, dass auch die 2007 fertiggestellte Erweiterung des CCH keine Trendwende gebracht hat, sondern allenfalls diese eben beschriebene negative Entwicklung verlangsamt hat.
Wenn das nun so ist, wie es eben ist, dann wird man darüber nachdenken müssen, ob vielleicht nicht nur das Gebäude des CCH revitalisiert werden muss, sondern auch das Geschäftsmodell, möglicherweise auch die Geschäftsführung. Zurzeit liegen Gebäudemanagement und Kongressbetrieb des CCH zusammen in der Hand der Hamburg Messe und Congress GmbH, und die erwirtschaftet für die Stadt Hamburg jedes Jahr mit dem CCH erhebliche Verluste – seit der Erweiterung 2008 jeweils ein Betrag zwischen 2 und 5 Millionen Euro. Das steht im Gegensatz zu anderen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland, wo große Kongresszentren erfolgreich von privaten Pächtern geführt werden. Dass das so ist, können Sie sogar in der Drucksache des Senats nachlesen. Das Erfolgsrezept dieser wirtschaftlich florierenden Messe- und Kongresszentren ist gerade die Kombination aus der Vermietung von Tagungsräumen, der Beherbergung und Bewirtung von Gästen und der Erbringung von sonstigen Dienstleistungen.