Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 619/13 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch diese eine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sodann der Empfehlung zu der Eingabe 636/13 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies auch einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 20/9308, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Am Elisabethgehölz oder: Mieterschutz nach Kassenlage?
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Am Elisabethgehölz oder: Mieterschutz nach Kassenlage? – Drs 20/9308 –]
Wer möchte nun diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Duge, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist zwar schon spät am Abend, aber ich glaube, das Thema ist einfach zu wichtig, um es unbehandelt zu lassen. Ich bedauere, dass die SPD einer Überweisung nicht zugestimmt hat.
Vielleicht erinnern Sie sich noch. Am 19. September 2012 fand eine Veranstaltung der Stadtentwicklungsbehörde in der Akademie der Künste statt. Das war die Stadtwerkstatt unter dem Motto: "Hamburg: Deine Bauten – was ist schön, was ist schützenswert?" In einer Online-Umfrage konnten Bürger ihre Lieblingsgebäude nennen. Es wurden viele Bauten votiert, und unter den ersten zehn lagen Wohnhäuser. Das zeigt, dass die Leute sehr stark mit Gebäuden, in denen sie leben oder solchen in ihrer Umgebung, verbunden sind, mehr als mit repräsentativen Gebäuden wie beispielsweise dem Alten Elbtunnel oder auch dem Rathaus. An erster Stelle stand das Haus Am Elisabethgehölz.
Neben vielen Vertretern der Initiative "Rettet Elisa", die im Plenum saßen, hatte auf dem Podium Christian Budig Platz genommen. Der hat dort sehr vehement dargestellt, welche Bedeutung dieses Haus für die Prägung des Umfelds hat. Das gilt besonders für den Osten Hamburgs, wo durch die Kriegsereignisse nur wenige Bauten aus den Zwanzigerjahren im Backsteinstil erhalten sind, mit denen sich die Menschen aber identifizieren.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Vor anderthalb Wochen fand nämlich die Veranstaltung "Stadt in der Stadt" in der BSU statt. Es wurden einige Gutachten vorgestellt und dargelegt, dass es besonders wichtig ist, Initiativen und Menschen, die sich vor Ort engagieren, mitzunehmen. Wenn man sich nun anschaut, was in Hamm Am Elisabethgehölz passiert ist, dann kann man sagen, dass Wein gepredigt wurde und Wasser ausgeschenkt.
Das Elisabethgehölz ist, auch von der BSU, wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen worden. Das kann man im Weiteren sehr genau sehen. Ich habe in den Anfragen nachgefragt.
Es ist nirgendwo nachgewiesen, dass dieses Gebäude sich nicht wirtschaftlich und nachhaltig sanieren lässt. Das ist gerade für eine Genossenschaft wichtig, der es doch eigentlich darum geht, ihre Mitglieder zu versorgen, Wohnungen bereitzustellen. Doch anstatt auf eine vernünftige Versorgung mit kleinem Wohnraum zu setzen, zielt die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft hier auf höhere Verwertbarkeit. Es ist nicht verständlich, wieso bereits 2011 eine Zweckentfremdungsgenehmigung erteilt wurde und warum über viele Jahre Leerstände hingenommen wurden. Herr Dr. Pahlke vom Mieterverein hat sich am 25. April 2012 entsprechend bei RTL geäußert – ich zitiere –:
"Also, das ist schon rabiat. Also teilweise hat man das Gefühl, dass die Mieter dann doch mehr so, na, ich sags mal so deutlich, wie Ungeziefer oder so behandelt … Die müssen entfernt werden, damit man jetzt die Wohnungen frei hat und endlich das machen kann, was man vorhat."
(Dirk Kienscherf SPD: Größere Wohnungen, die wir da brauchen! – Wolfgang Rose SPD: Was ist das denn!)
Was passiert? Die Genossenschaft möchte 122 Wohnungen abreißen, und sie möchte 100 Wohnungen neu bauen. Das sind 22 Wohnungen weniger. In der Statistik tauchen 100 genehmigte Wohnungen auf. Wir wissen, dass eine Sanierung der 122 Wohnungen zu einer Mietsteigerung von der
zeit 4,50 Euro auf sechs bis sieben Euro pro Quadratmeter geführt hätte. Die neuen Wohnungen sollen gefördert werden; der Mietpreis ist dann aber gar nicht so viel niedriger, als wenn man saniert hätte.
Ich habe den Eindruck, und das ist politisch sehr wichtig, dass hier eigentlich nicht die Schaffung von Wohnraum im Vordergrund steht. Im Gegenteil, es findet eine Minderung von Wohnraum statt.
Es entsteht der Eindruck, dass es hier eigentlich darum geht, eine wirtschaftlich in Schieflage geratene Genossenschaft wieder auf die Beine zu stellen. Das ist der Hintergrund, und ich muss ehrlich sagen: Wenn das so ist, dann stellen Sie den wohnungspolitischen Konsens in Frage, der in dieser Stadt herrscht, nämlich mehr Wohnungen zu bauen und nicht, in Schieflage geratene Genossenschaften wieder auf die Beine zu stellen.
Das war fast eine Punktlandung. – Herr Kienscherf, Sie haben das Wort ebenfalls für maximal fünf Minuten.
Herr Duge, es ist schön, dass Sie die BSU-Veranstaltungen intensiv verfolgen, aber insgesamt sollten Sie mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben. Es ist auch schön, dass wir uns heute einmal mit einem Bezirksthema in der Bürgerschaft befassen. Nur, wenn Sie meinen, das sei wahnsinnig wichtig für die Wohnungspolitik in dieser Stadt, dann verstehe ich nicht, warum Sie das Thema dann vier Sitzungen lang schieben, es das letzte Mal zur Besprechung anmelden und es dann trotzdem heute wieder nicht tun. Das zeigt doch, wie wichtig Sie das nehmen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es gibt in diesem Haus gar keine Zweifel darüber, dass man so, wie die VHW es getan hat, nicht mit Mieterinnen und Mietern umgeht. Es ist auch bei allen Besprechungen und Debatten, insbesondere im Bezirk, deutlich geworden, dass das nicht beispielhaft für den Umgang von Genossenschaften mit ihren Mieterinnen und Mietern ist. Es geht nicht, dass man den Mieterinnen und Mie
tern auf einer Sitzung mitteilt, ihr Haus würde abgerissen und dass sie statt vier Euro, wenn sie dann irgendwann zurück möchten, 11,50 Euro zu zahlen haben. An anderer Stelle in Horn und in Hamm ist es anders gelaufen. Dort hat man auch Wohnungen abgerissen, aber dort hat man es zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern getan. Das ist eigentlich unser Verständnis von Genossenschaften, und das wird zu 99 Prozent in dieser Stadt gelebt, meine Damen und Herren.
Hier ist keiner für den Abriss, wir wollen den Erhalt. Aber wir wissen auch, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen sind. Das haben Sie natürlich verschwiegen. Wir wissen auch, dass dieses Gebäude nicht in der Denkmalschutzliste ist. Es ist nicht als denkmalschutzwürdig eingestuft worden.
Man muss auch sagen, dass der Bezirk innerhalb eines Jahres viele Runde Tische durchgeführt hat, dass man erfolgreich war und dass es jetzt nicht dazu kommt, dass die Wohnungen für 11,50 Euro frei finanziert vermietet werden sollen, sondern es wird zu 100 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau. Es wird auch nicht dazu kommen – Herr Duge, auch das haben Sie ein wenig verschwiegen –, dass wir wie bei einer Sanierung zu Mietkosten von 7,90 Euro beziehungsweise 8,40 Euro kommen, was die verbliebenen Mieter als angebracht ansehen, sondern wir kommen zu Vermietungshöhen für alle Altmieter von 5,90 Euro. Das ist ein wichtiger Erfolg des Runden Tisches, das kann sich sehen lassen.
Wir sind zwar eigentlich gegen den Abriss dieses Gebäudes, aber die Bezirkspolitik – und es ist nun einmal ein Bezirksthema, wir haben vorhin gerade über die Bezirke gesprochen – hat sich sehr eingehend mit dem Thema beschäftigt. Sie hat mit dem Mieterverein zusammen entwickelt, dass man für 5,90 Euro Miete pro Quadratmeter zurückkommen kann.
Natürlich sind es jetzt 122 Wohnungen. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass, wenn 100 größere und auch familiengerechte Wohnungen in Hamm geschaffen werden, dies dazu führt, dass die Not an familiengerechten Wohnungen in Hamm beseitigt wird. Auch das ist die Wahrheit, und auch wir als SPD-Fraktion haben zum Erhalt kleinerer Wohnungen einen Antrag eingebracht. Wir haben daraufhin doch die Wohnungsbauförderrichtlinien geändert. Aber auch das wissen Sie wahrscheinlich, wenn Sie mit den Mieterinnen und Mietern dort gesprochen haben. Wenn denen gesagt wurde, wir können jetzt wieder eine 26-Quadratmeter-Wohnung bauen, dann haben die gesagt, für 5,90 Euro könnten sie sich auch eine 35- oder 40-Quadratmeter-Wohnung leisten, die würden sie dann gern haben.