Beginnen möchte ich heute mit Glückwünschen. Diese richten sich an unseren Kollegen Robert Bläsing, der heute Geburtstag hat. Sehr geehrter Herr Bläsing, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche und alles Gute zum Geburtstag.
Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, würde ich Ihnen gern noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, sowohl TOP 8 – die Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/9618 – als auch TOP 57 – den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/9946 – zu vertagen.
SPD-Pläne zur Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes stoppen: Vermüllung und Verwahrlosung in Stadtteilen bekämpfen statt Autos abzetteln
Bundesweit vorbildlich: Hamburg investiert in Berufsbildende Schulen und setzt neue Maßstäbe in der dualen Ausbildung!
Aus aktuellem Anlass möchte ich den Angriff linksextremer Chaoten auf die Kollegen der SPD aufs Schärfste verurteilen.
Dies sind Angriffe auf die demokratischen Grundlagen unserer Stadt, die weder Verständnis noch Sympathie finden dürfen. Die Kollegen der SPD haben unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
denn es gibt auch hier einiges zu regieren. Viele Hamburgerinnen und Hamburger klagen gerade in letzter Zeit wieder über zunehmende Vermüllung und Verwahrlosungstendenzen an diversen Stellen in der Stadt. Das sieht nicht nur schlecht aus, sondern beeinträchtigt auch die Lebensqualität in Hamburgs Stadtteilen. Niemand kann nachvollziehen, dass die SPD ausgerechnet jetzt zum 1. Januar unter dem Diktat des planlosen Stellenabbaus den Bezirklichen Ordnungsdienst einstellen will, während gleichzeitig eine dreimal so starke Truppe aufgebaut werden soll, um die Autos abzuzetteln. Stoppen Sie diese unsinnigen und falschen Pläne.
Der Bezirkliche Ordnungsdienst wurde von uns damals nicht ohne Grund ins Leben gerufen. Es ging um Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen, in Straßen, Parks und Grünanlagen in den Hamburger Stadtteilen, also darum, gegen Vermüllung und Verwahrlosung vorzugehen. Diese Aufgabe und die Erwartungen der Hamburgerinnen und Hamburger auf gepflegte und lebenswerte Stadtteile bestehen auch weiterhin, und der SPD-Senat begeht mit der BOD-Auflösung einen schweren Fehler. Nicht die Auflösung, sondern der Ausbau der Bezirklichen Ordnungsdienste wäre die richtige Reaktion auf die zunehmende Verwahrlosung in den Stadtteilen.
Stattdessen will die SPD nun 200 neue Stellen schaffen, um Falschparker in der City und anderswo abzuzetteln. Über 40 Millionen Euro will die Stadt damit jährlich von ihren Bürgern einkassieren. Auch schön, aber das sind die falschen Prioritäten, wenn dafür Hamburgs Stadtteile und die Lebensqualität in Hamburgs Quartieren vernachlässigt werden. Der Abbau von wichtigen Ressourcen vor Ort, den wir im Moment erleben, und die Vernachlässigung der Stadtteile ist nicht mehr zu übersehen. Das Personal in den Bezirksämtern wird ausgedünnt, und wichtige Mitarbeiter fehlen, um zum Beispiel die Instandhaltung von Straßen und Wegen umsetzen zu können.
Bezirkliche Bürgerdienststellen werden geschlossen, und die Folgen verfehlter Sozialpolitik werden durch den hektischen Quartiersfonds nur kurzfristig überdeckt. Wir haben es gelesen und erlebt: Die Existenzbedrohung des Pottkiekers und des Stadtteilcafés Steilshoop sind Beispiele für eine verfehlte und konzeptionslose Politik, die die Hamburger zu Recht aufregen.
Was ist die verhängnisvolle Triebfeder? Es ist der große Irrtum des Oppositionspolitikers Peter Tschentscher, der damals glaubte, dass unter Schwarz-Grün Hunderte oder Tausende von neuen Stellen in Hamburg geschaffen worden seien,
die man einfach Jahr für Jahr wieder zurückführen könnte. Er hat schon damals übersehen, dass dieser Aufbau im Wesentlichen durch Rückkehrer des LBK und durch die von der SPD selbst gewollte Aufstockung der Lehrerstellen für kleinere Klassen verursacht war. Bis heute haben er und der ganze Senat nicht die Größe einzugestehen, dass diese Haltung ein Irrtum war. Stattdessen wird nun die gesamte Hamburger Verwaltung für die fixe Idee des Stellenabbaus in Geiselhaft genommen.
Meine Damen und Herren! Leidtragende dieser Politik sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, sondern in erster Linie die Menschen vor Ort in Hamburgs Stadtteilen, die den zunehmenden Mangel der Bezirksverwaltung ausbaden müssen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)
Kehren Sie um, ziehen Sie Konsequenzen aus dem Irrtum und stoppen Sie die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch auf ein sauberes und sicheres Wohnumfeld. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Öffentlichkeit! Herr Wersich, vielen Dank für Ihre Worte der Solidarität. Es tut gut, dass wir uns als Demokraten in diesem Hause einig sind, dass Gewalt gegen Sachen und Personen niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein darf. Vielen Dank dafür.
Nun zum Thema der heutigen Anmeldung. Sie versuchen, einen Widerspruch zu formulieren, den es in Wahrheit überhaupt nicht gibt. Es geht nicht um entweder – oder: Entweder Vermüllung und Verwahrlosung in den Stadtteilen zu bekämpfen oder für mehr Parkgerechtigkeit zu sorgen, sondern es geht in Wahrheit darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Die vernünftigen Bürgerinnen und Bürger greifen auf die exzellenten Dienstleistungen unserer Stadtreinigung zurück und entsorgen ihren Müll ordnungsgemäß; den unvernünftigen bleibt ihr Tun nach wie vor verboten und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Sie versuchen zu suggerieren, dass die Neuordnung des Bezirklichen Ordnungsdienstes dazu führt, dass die Aufgaben, die der Bezirkliche Ordnungsdienst bisher erfüllt hat, nun liegenbleiben. Das ist nicht der Fall, denn die Stellen sind nicht weg, sondern werden verlagert. Es geht um eine bessere Strukturierung und effizientere Aufgabenerfüllung.
In seiner jetzigen Struktur ist der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht effektiv. Das liegt daran, dass er zu wenig in die Bezirksverwaltungen integriert ist und dass wir insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit Doppelstrukturen vorfinden. Es gibt andere bezirkliche Dienststellen, die sich um diese Themen kümmern: das bezirksübergreifende Projekt Parkraummanagement, auf das Sie hingewiesen haben, und die Polizei. Diese strukturelle Ineffizienz soll nun aufgelöst und beseitigt werden, indem die Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes neu organisiert werden.