Natürlich sind es jetzt 122 Wohnungen. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass, wenn 100 größere und auch familiengerechte Wohnungen in Hamm geschaffen werden, dies dazu führt, dass die Not an familiengerechten Wohnungen in Hamm beseitigt wird. Auch das ist die Wahrheit, und auch wir als SPD-Fraktion haben zum Erhalt kleinerer Wohnungen einen Antrag eingebracht. Wir haben daraufhin doch die Wohnungsbauförderrichtlinien geändert. Aber auch das wissen Sie wahrscheinlich, wenn Sie mit den Mieterinnen und Mietern dort gesprochen haben. Wenn denen gesagt wurde, wir können jetzt wieder eine 26-Quadratmeter-Wohnung bauen, dann haben die gesagt, für 5,90 Euro könnten sie sich auch eine 35- oder 40-Quadratmeter-Wohnung leisten, die würden sie dann gern haben.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das, was die Genossenschaft gemacht hat, vom Vorgehen her nicht richtig war, das ist auch durch nichts zu rechtfertigen. Es war nur konsequent, dass man mittlerweile einen neuen Vorstand hat. Aber die Bezirkspolitik hat sich sehr verantwortungsvoll mit den Mieterinnen und Mietern dafür eingesetzt, dass es zumindest eine sozial verträgliche Lösung gibt und dass es öffentlich geförderten Wohnungsbau an dieser attraktiven Stelle in Hamm gibt für 5,90 Euro beziehungsweise 8,50 Euro, Letzteres aber nur in Ausnahmefällen. Das ist sozial verantwortungsvolle Politik. Das Vorgehen steht nicht beispielhaft für Wohnungspolitik in unserer Stadt. Da verhalten sich Genossenschaften, aber auch Wohnungsunternehmen wesentlich mehr sozialverantwortlich.
Wir kommen zu Punkt 12, Drucksache 20/9751, Senatsantrag: Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013.
[Senatsantrag: Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013 "Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung" (Ziff. 1–3, 5 und 6 der Drucksache 20/3987 i.V.m. Bericht und Empfehlung des Stadtentwick- lungsausschusses Drucksache 20/5976) – Drs 20/9751 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der LINKEN und der SPD an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss vor. Der Abgeordnete de Vries hat mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt nun zunächst einer Überweisung der Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 24, Drucksache 20/9846, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/7908: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/9846 –]
Wer möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes aus Drucksache 20/7908 mit den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 25, Drucksache 20/9921, Bericht des Innenausschusses: Der Hamburger Hafen braucht drei einsatzfähige Löschboote und: Der Hafen braucht neue Löschboote.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/8590 und 20/8787: Der Hamburger Hafen braucht drei einsatzfähige Löschboote (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Der Hafen braucht neue Löschboote (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/9921 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 29, Drucksache 20/9754, Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften.
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/7549: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/9754 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 32, Drucksache 20/9796, Bericht des Sportausschusses: Sicherheit beim Wassersport in Vereinen verbessern.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 20/8214: Sicherheit beim Wassersport in Vereinen verbessern (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/9796 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 38, Drucksache 20/9806, Bericht des Haushaltsausschusses: "Sag Hamburg Deine Meinung" – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde-, Kontaktmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7813: "Sag Hamburg Deine Meinung" – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde-, Kontaktmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/9806 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 20/9929, Bericht des Haushaltsausschusses: Umwidmung von Mitteln des Investitionsfonds Hamburg 2010 des Sonderinvestitionsprogramms zugunsten des Neubauvorhabens "Campus Steilshoop/Quartierzentrum".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9511: Umwidmung von Mitteln des Investitionsfonds Hamburg 2010 des Sonderinvestitionsprogramms (SIP-Fonds) zugunsten des Neubauvorhabens "Campus Steilshoop/Quartierzentrum" (Senatsantrag) – Drs 20/9929 –]
Wer möchte sich dann der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 43, Drucksache 20/9842, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Gesetz über die staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei Studiengängen in den Bereichen Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/8360: Gesetz über die staatliche Anerkennung von Bachelor-Abschlüssen bei Studiengängen in den Bereichen Soziale Arbeit und Bildung und Erziehung in der Kindheit (Anerkennungsge- setz Soziale Arbeit) (Senatsantrag) – Drs 20/9842 –]
Da stelle ich zunächst fest, dass wir von den Ausschussempfehlungen in Ziffer 1 Kenntnis genommen haben.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen beziehungsweise Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Kindheitspädagoginnen beziehungsweise Kindheitspädagogen aus Drucksache 20/8360 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.