Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 48 der Tagesordnung, Drucksache 20/9919, Bericht des Schulausschusses: Schulentwicklungsplan berufliche Schulen nicht im Plan? und "Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen".
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/8350: Schulentwicklungsplan berufliche Schulen nicht im Plan? (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) und "Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 20/9919 –]
Bevor ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird, sage ich das erste und leider vermutlich nicht das letzte Mal: Es ist im Haus deutlich zu laut. Wir haben einen langen Abend vor uns und Sie haben noch viel, viel Zeit, sich mit Ihren Nachbarn zu unterhalten, deshalb sollten Sie es nicht alle jetzt machen.
darauf warten, dass ein neuer Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen fertiggestellt wird. Der letzte ist von 1985 – ich kann mich noch gut daran erinnern.
Aber die Welt schreitet gerade in der beruflichen Bildung fort, also muss man sich neu aufstellen, und das ist jetzt passiert. Zwei Jahre wurde geplant, beraten und abgestimmt, und ich und alle anderen Fraktionen – bis auf die LINKEN, wenn ich das richtig sehe, Frau Heyenn – finden das Ergebnis auch gut.
Wir sind dabei, das umzusetzen, was im Arbeitsprogramm des Senats vom 10. Mai 2011 steht: Die Berufsschulen sollen zu Kompetenz- beziehungsweise Berufsbildungszentren entwickelt werden. Das sind sie zwar auch jetzt schon, aber sie werden natürlich noch mehr entwickelt.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Das ging ja auch nicht erst mit dem Regie- rungswechsel los, das muss man ja auch mal sagen!)
Wir haben diese Debatte angemeldet, um einmal Gelegenheit zu haben, das Positive dieses Schulentwicklungsplans darzustellen. Leider ist es mit diesem Thema in der medialen Realität nicht so weit her. Das Thema hat es gerade auf Seite 11 des "Hamburger Abendblatts" geschafft. Es hätte, finde ich, auf jeden Fall mehr verdient.
Die Fakten sprechen schon eine deutliche Sprache: Aus bisher 44 Berufsschulen werden bis 2017 32 Schulen, 17 Gebäude werden fast vollständig neu gebaut, 10 Gebäude komplett saniert. Und jetzt kommen wir zu den Mitteln: Bis 2017 werden Mittel in Höhe von 475 Millionen Euro eingesetzt. Insgesamt wird für den Schulbau der beruflichen Schulen bis 2024 die stolze Summe von über 676 Millionen Euro ausgegeben – das ist fast die gesamte Elbphilharmonie.
Das nur, um einmal deutlich zu machen, dass wir durchaus die berufliche Bildung in den Mittelpunkt stellen.
Was ist neu? Es werden einige zersplitterte Ausbildungsgänge gebündelt und so die fachlichen Kompetenzen in den einzelnen Schulen deutlich erhöht. Zugleich werden den jungen Menschen durch bessere Ausbildungsbedingungen verbesserte berufliche Perspektiven geboten und dem
Als im Frühjahr 2011 klar war, dass in der 20. Legislaturperiode ein Berufsschulentwicklungsplan in Angriff genommen werden und dieser noch in 2013 endgültig beschlossen werden sollte, hatte ich arge Bedenken. Das war ein sportliches Unternehmen, denn Schulentwicklung ist in Hamburg kein leichtes Feld und geht schnell mit Krawall einher; in diesem Fall war das aber nicht so. Das heißt, wir haben nicht nur ein gutes Ergebnis, sondern auch der Weg dorthin ist vorbildlich gewesen.
An einer Neuorganisation der schulischen beruflichen Bildung führte kein Weg vorbei. Es wurde höchste Zeit, dass das Fachschulprinzip, eine Fachrichtung für eine Schule also, konsequent durchgesetzt wird. Damit verbunden ist die Weiterentwicklung der Schulen hinsichtlich der Fachlichkeit, aber auch der Funktionalität und der Größe. Etwa 80 Kollegen sollten an einer Schule unterrichten und werden das wohl auch – plus/minus irgendwas. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Schulen auch langfristig überlebensfähig sind. Klar war von Anfang an aber auch, dass das ohne zusätzliche Baumaßnahmen nicht machbar sein konnte. So ist dieser neue Schulentwicklungsplan kein Sparmodell, sondern wir investieren richtig viel Geld.
475 Millionen Euro beziehungsweise 676 Millionen Euro sind kein Pappenstiel, sondern zeigen, wie wichtig dem Senat und auch der Bürgerschaft die berufliche Bildung ist.
Kommen wir noch einmal zurück auf den Schulentwicklungsplan, um Ihnen einen Einblick in die Vielfalt und Heterogenität der an ihm beteiligten Gremien zu geben. Ich erspare es mir, das alles vorzulesen. Es mussten 13 Gremien beteiligt werden. Hinzu kommen informelle Gremien wie Fachgruppen, schulinterne und außerschulische Gruppen, und, ganz wichtig, die Innungen, Kammern und Prüfungsausschüsse. Da lag die Befürchtung nahe, dass das alles nicht so richtig in Einklang zu bringen sei.
Insgesamt gingen 70 Stellungnahmen ein, die alle ernst genommen und ordentlich abgearbeitet wurden. Es zeigte sich, dass im HIBB, dem Landesbetrieb Hamburger Institut für Berufliche Bildung, offenbar einige Kommunikationskünstler vorhanden waren, die es fertigbrachten, in ungezählten Gesprächen mit den beteiligten Akteuren ein Ergebnis zu erarbeiten, das nun völlig zu Recht von fast allen Seiten gelobt wird. Alle Veränderungen wurden in enger Abstimmung mit den Beteiligten beschlossen. Bedenken wurden ernst genommen und führ
ten vor allem in einem Fall zu einer gravierenden Planänderung. Die Fachschule für Sozialpädagogik an der Wagnerstraße, die FSP1, sollte mit der Beruflichen Schule Uferstraße, der W2, fusionieren. Wir haben im Schulausschuss und auch mit der Behörde darüber diskutiert. Weil die W2 ein inklusives Konzept aufgebaut hatte, fanden wir es richtig, dass diese Fusion zunächst einmal nicht durchgeführt wird. Dieses Beispiel zeigt, dass fast alle Beteiligten mitgenommen werden konnten. Allen Akteuren und besonders den Mitarbeitern des HIBB ist zu danken; vielleicht kann der eine und andere sich auch beim diplomatischen Dienst bewerben.
Lassen Sie mich noch auf einen besonderen Aspekt eingehen, nämlich auf die Inklusion im beruflichen Schulwesen. Hier haben die Berufsschulen, wenn wir den Begriff der Inklusion sehr weit fassen, eine große Erfahrung. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits Inklusion praktiziert, als es den Begriff eigentlich noch gar nicht gab. Es war selbstverständlich, dass auch die Inklusionsschüler individualisiert und mit allen anderen Schülerinnen und Schülern gemeinsam beschult wurden.
Wir kannten den Begriff zwar nicht, haben es aber gemacht. Dies soll nun im Rahmen eines ESF-Projekts systematisiert und weiterentwickelt werden. Und wir sind zuversichtlich, dass wir dann auch ein vernünftiges offizielles inklusives Konzept haben werden.
Insgesamt kann ich feststellen, dass dieser Schulentwicklungsplan ein weiterer, sehr bedeutender Mosaikstein für gute berufliche Bildung ist. Angefangen mit der Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen und der Jugendberufsagentur als Ansprechpartner der Schüler über die konsequent dualisierte Ausbildungsvorbereitung – hier sei nur das Stichwort Hamburger Ausbildungsmodell genannt – bis hin zu den doppelqualifizierenden dualen Ausbildungsgängen setzt Hamburg durchaus neue Maßstäbe in der Berufsbildung.
Ich hoffe, dass das Ganze jetzt auch mit Leben gefüllt wird. Bisher ist es nur ein Plan, aber dieser Plan ist die Voraussetzung, um zu einer guten Berufsbildung in Hamburg zu kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die berufliche Bildung in Hamburg ist auf einem guten Weg und Hamburg setzt Maßstäbe in der beruflichen Bildung. Herr Fock, ich weiß, Ihr Erinnerungsvermögen reicht bis 1985 – damit kann ich nicht dienen –, aber die letzten elf, zwölf Jahre scheinen Sie nicht mehr so richtig auf dem Schirm zu haben.
Es ist nicht so sehr das Arbeitsprogramm des Senats von 2011, das dazu beigetragen hat, dass Hamburg so weit vorne in der beruflichen Bildung ist. Ich kann Ihnen gerne einmal im Einzelnen erläutern, was die Stationen dieses erfolgreichen Weges gewesen sind. Da war 2004 der Ausbildungskonsens zwischen dem damaligen Senat und der Hamburger Wirtschaft, mit dem wesentliche Grundlagen geschaffen wurden. Da war, und dazu haben wir von Ihnen heute zu meinem Erstaunen gar nichts gehört, die Gründung des HIBB
gegen den Widerstand der SPD. Insofern sind wir dankbar, dass Sie Ihre Regierungszeit nicht etwa dazu genutzt haben, das HIBB wieder abzuschaffen oder massiv in seine Kompetenzen einzugreifen. Das muss ich wirklich lobend hervorheben.