lanz der Haasenburg, wo doch Senator Scheele im Familienausschuss eine – ich will nicht sagen wissentliche – Falschaussage gemacht hat. Es wurde vom Senat dargestellt, dass er die falschen Unterlagen vorliegen hatte. Auf jeden Fall hat Senator Scheele im Ausschuss gesagt, die Haasenburg wäre doch erfolgreich, denn 15 von 21 Jugendlichen wären nicht wieder rückfällig geworden. Meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit. Wie wir aus unserer Anfrage nun wissen, sind 75 Prozent aller Minderjährigen, die in der Haasenburg waren, erneut und auch mit schweren Straftaten polizeilich auffällig geworden. Diese Bilanz ist schon für sich verheerend und spricht Bände. Herr Münster, Sie zucken die Schultern. Weil von Ihnen immer wieder gesagt wird, wie erfolgreich geschlossene Unterbringung ist, sollten Sie sich vielleicht einmal mit diesen Zahlen auseinandersetzen.
Dann komme ich noch zu dem angeblichen Argument der Sicherheit, weil vonseiten der SPD-Fraktion, aber auch vonseiten der CDU-Fraktion immer wieder gern das Argument bemüht wird, geschlossene Unterbringung sei sicher und man müsse auch den Schutz der Bürger sichern. In unserer Anfrage wurde dazu noch einmal bestätigt, dass elf Minderjährige aus Hamburg zwölfmal entwichen sind.
Also ist die Sicherheit in der Haasenburg keinesfalls anders als in anderen Jugendhilfeeinrichtungen. Ich könnte das jetzt noch endlos ausführen.
Meine Damen und Herren! Es wird nicht besser, wenn Sie versuchen, dagegen anzureden. Das Mikrofon hat Frau Blömeke und sie hat das Wort.
aber das hat die SPD leider verhindert. Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD diese Anfrage einmal zur Kenntnis nehmen und sich mit diesen wirklich verheerenden Bilanzzahlen auseinandersetzen. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum es keine Gesprächsbereitschaft über Alternativen gibt und darüber, was die
Träger an Alternativen vorschlagen. Sie beharren auf Ihrer Einrichtung der geschlossenen Unterbringung und sagen schlichtweg, das werde ein Erfolgsmodell; Herr Münster, das denken Sie auch noch. Wir werden das weiter kritisch begleiten. Ich bin überzeugt, dass wir in einem Jahr hier stehen und über die Entweichungen aus Ihrer geschlossenen Einrichtung reden werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich finde es bedauerlich, dass dieser Antrag nicht überwiesen wird. Ich finde es auch bedauerlich, dass Angebote von Trägern, konkret von der Diakonie und vom Rauhen Haus, abgelehnt wurden. An einem Punkt bin ich aber empört: Wir haben im Fernsehen das Thema debattiert und gefragt, ob es Alternativen gebe. Das hat der Senator verneint. In der letzten Ausschusssitzung habe ich ihn darauf angesprochen, und da sagte er: Herr Yildiz, ich wäre froh, wenn es Angebote gäbe.
Wir wissen, dass es Gespräche gab. Ich habe heute die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage bekommen und will daraus zitieren, bevor ich Ihnen sage, was mich empört. Meine Frage lautete wie folgt:
"Ist es zutreffend, dass entgegen den Behauptungen des Sozialsenators Scheele, unter anderem am 5. September 2013, Gespräche zwischen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde mit der Diakonie stattgefunden haben, die sich inhaltlich auch mit Alternativen zur geschlossenen Unterbringung beschäftigten?"
Das hat Senator Scheele im Ausschuss verneint. Aber hören Sie bitte einmal die Antwort – ich zitiere –:
"Der Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat zuletzt in der Sitzung des Familien-, Kinderund Jugendausschusses der Bürgerschaft berichtet, dass die zuständige Behörde mit Vertretern der Diakonie ein Gespräch über Alternativen zur geschlossenen Unterbringung geführt hat. Das Gespräch hat am 5. September 2013 stattgefunden."
Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist eine Täuschung der Ausschussmitglieder der Bürgerschaft, und unser Recht auf die Wahrheit wird uns verwehrt. Es ist eine Unverschämtheit,
dass der Senat unsere Fragen verneint und Sie, als die Diakonie uns Obleute alle anschreibt, dass ein Gespräch stattgefunden habe, auf meine Anfrage diese Antwort geben. Seit einem Monat weigern sich Senator Scheele und die SPD-Fraktion, darüber zu sprechen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament und uns Abgeordneten. Das darf nicht so sein und das wird ein Nachspiel haben.
Zweitens finde ich es bedauerlich, dass die SPD, die selbst den Spruch "Menschen statt Mauern" entwickelt hat, nun leider an "Mauern statt Menschen" festhält.
Ich möchte betonen, Frau Blömeke, dass der Ton Ihres Antrags nicht so ist, wie wir uns das wünschen, weil Sie wieder die Frage nach hochkriminellen Jugendlichen und so weiter stellen. Aber inhaltlich stimmen wir Ihrem Antrag zu, und deswegen werden wir auch zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurz fassen. Ich möchte hier nur nicht so stehen lassen, dass die SPD sich weigern würde, über dieses Thema im Ausschuss zu sprechen.
Wenn Sie Interesse gehabt hätten – und in Ihren beiden Beiträgen haben Sie den Senat angesprochen –, das hier zu besprechen, dann hätten Sie dieses Thema ganz normal zur Debatte angemeldet, damit auch der Senat sich dazu äußern kann. Sie haben sich für den Fünf-Minuten-Beitrag entschieden, und da funktioniert das nicht.
die wir bereits beschlossen haben. Die haben wir auch nicht abgeschlossen, sondern vertagt. Insofern ist dieser Vorwurf nicht zutreffend, und dabei möchte ich es auch belassen. Wir müssen das inhaltlich hier nicht debattieren, weil wir im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss über die geschlossene Unterbringung und auch über mögliche Alternativen und Vorstufen diskutieren können. – Vielen Dank.
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das war die letzte Sitzung in diesem Jahr. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, mich in unser aller Namen für die tatkräftige Unterstützung herzlich zu bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem parlamentarischen Raum und den Fraktionen,
Auch in diesem Jahr richtet sich unser Dank an die Journalistinnen und Journalisten, die uns aufmerksam begleitet haben.
Wer mag, trifft sich gleich noch in der Lobby auf ein Glas, und Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich eine erholsame und geruhsame Weihnachtszeit. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr 2014.