In der Drucksache gibt es keinen Hinweis auf ein besseres Baustellenmanagement, ganz im Gegenteil. Die KOST, von der alle wissen, dass sie personell und instrumentell völlig unzureichend ausgestattet ist, wird noch gelobt und soll nicht verändert werden. Der Senat provoziert weiter mehr Staus und schlechter koordinierte Baustellen. So geht es nicht.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Je lauter der Redner wird und je lauter Sie werden, desto größer wird die Unruhe. Ich bitte noch einmal um ein etwas ru
– Das tue ich gern. Ich wollte nur Herrn Kienscherf die Gelegenheit geben, beim Senator Rücksprache zu halten. Er ist wohl selbst schockiert über meinen Vortrag, und jetzt will er wissen, ob das wirklich wahr ist, aber es ist so.
Elfter Punkt: Für das Jahr 2014 verspricht der Senat – Frau Koeppen, das steht auf Seite 16 –, im Jahr 2014 26 Straßen zu sanieren. Das klingt schon nach etwas, aber man muss auf Seite 16 das Kleingedruckte nachlesen, denn dort steht, dass das böse Wetter und andere Prioritäten die Schuld hätten. Es steht dort, dass sich einige Projekte auf 2015 verschieben könnten. Mit anderen Worten: Für 2014 gibt es nach wie vor keine konkrete Aussage, welche Straßen der Senat zu welchem Zeitpunkt sanieren will. Dieser Senat weiß gar nicht, was er will, er ist nur gut im Verschieben.
Zwölfter Punkt, jetzt ist das Dutzend voll: Der Senat will 2 Millionen Euro mehr für die Erhaltung der Straßen ausgeben – so weit, so gut. Aber wenn Sie den Finanzierungsvorschlag lesen, der in der Drucksache auf Seite 15 steht, woher die 2 Millionen Euro kommen, dann lautet die Antwort, dass sie aus dem Haushaltstitel kämen, aus dem bisher die Bauaufsichtskosten bezahlt wurden. Mit anderen Worten: für 2 Millionen Euro mehr bauen, aber dafür gibt es keine Aufsicht mehr. Damit ist die Sanierung wieder einmal vom Scheitern bedroht. Wer keine vernünftigen Bauaufsichten macht, wird auch einen schlechten Bau bekommen. Das ist eine neue Minusleistung dieses Senats. Insgesamt gibt es ein Dutzend Fehlleistungen von Senator Horch.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Es steht dem Redner frei, seine zwölf Punkte noch einmal zusammenzufassen.
– Für simple Gemüter habe ich es bewusst auf drei reduziert, denn einige kommen mit der Nummerierung ein bisschen durcheinander.
Zweitens: Bei dem derzeitigen Sanierungstempo braucht er 25 Jahre für den Abschluss der Sanierungen, und es gibt keine Verbesserungen beim Baustellenmanagement. Das allein reicht mir, um zu sagen: Herr Senator Horch, Sie sind hiermit überfordert, das Baustellenmanagement und die Sanierung der Straßen sind nicht das Richtige.
auf Hamburgs Straßen oder in der Behörde? Ich habe langsam das Gefühl, in der Behörde. Das Problem ist nur, dass da kein Kaltasphalt hilft. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten- und Expertinnenanhörung –, sondern sie kommt dann auch wieder hierher.
Irgendjemand in der SPD muss jetzt rote Ohren haben, weil er oder sie daran schuld ist, dass wir jetzt eine relativ lange Debatte hören mussten, obwohl sich vielleicht noch sehr viele Sachen verändern können. Herr Schinnenburg, Sie haben Herrn Horch und die Verkehrsbehörde sehr stark angegriffen. In einem Punkt hätte die Behörde eine sehr gute Begründung, warum sie ihrer Arbeit nicht nachkommen kann.
Nein, es gibt einen Herrn Schinnenburg, der zurzeit 410 Schriftliche Kleine Anfragen gestellt hat, die ähnlich intensiv sind wie diese Rede.
Ich gebe jetzt einmal die Kurzfassung, ohne sie vorher durchzuzählen; sie ist relativ einfach. Der Straßenzustand in Hamburg ist schlecht. Und er ist nicht erst seit drei Jahren schlecht, auch nicht erst seit 2001, er war schon vorher schlecht. Jetzt können sich alle hier an die Nase fassen.
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, wenn Senator Horch das gleiche Arbeitstempo vorlegen würde wie ich bei den SKAs, dass wir dann schon weiter wären?
Womit ich nicht gesagt haben möchte, dass Herr Horch immer gute Inhalte liefert, aber bessere als Herr Schinnenburg schon.
Der Straßenzustand ist seit Jahren schlecht. Der Substanzverlust ist sehr groß, das hat der Rechnungshof schon 2010 allen ins Stammbuch geschrieben. Von daher finde ich es etwas verwunderlich, wenn Frau Koeppen uns jetzt sagt, dass es nicht sein könne, mehr Geld sinnlos auf die Straßen zu bringen. Ob das die Begründung dafür ist, dass Sie nur 2 Millionen Euro mehr geben wollen – wir werden es dann wissen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein gutes Erhaltungsmanagement allein reicht, um den Zustand der Straßen mit wenig Geld hinzubekommen.
Was ich in der Drucksache total vermisst habe – und das wird ein Thema in der Anhörung sein –, ist der Punkt, was man eigentlich vermeiden kann oder, kurz gesagt, Vorbeugen ist besser als Heilen. Wir sollten einmal überlegen, welcher Schwerlastverkehr wo sein muss, welcher Verkehr komplett verlagert werden kann; Herr Steffen hat es schon angesprochen. Das alles fehlt mir, aber das will ich