Punkt 81, Drucksache 20/10403, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheit im Hafen erhöhen – Sicherheitsverstöße dokumentieren.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheit im Hafen erhöhen – Sicherheitsverstöße dokumentieren – Drs 20/10403 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte sich dem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Letzter Punkt 89, Drucksache 20/10450, Antrag der FDP-Fraktion: E-Ticketing/Mobile-Ticketing forcieren, Chancen nutzen und Tarife anpassen.
[Antrag der FDP-Fraktion: E-Ticketing/Mobile-Ticketing forcieren, Chancen nutzen und Tarife anpassen – Drs 20/10450 –]
Ergänzend liegen Ihnen als Drucksachen 20/10583 und 20/10598 Anträge der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich die Debatte in der Sache ausführlich führen möchte, sondern weil ich das Vorgehen der SPD-Fraktion nicht in Ordnung finde.
Die FDP hat einen Antrag zum Thema E-Ticketing eingebracht. Man hat sich im Wesentlichen auf die Modalitäten beschränkt – es soll datenschutzkonform und so weiter sein –, und die SPD-Fraktion hat uns dann am Dienstag einen Antrag übermittelt, in dem sie das Thema wesentlich erweitert. Das Tarifgefüge innerhalb des HVV soll wesentlich verändert werden. Es geht eben nicht nur um das E-Ticketing, sondern es geht auch darum, dass einzelne Leute mehr oder andere Leute weniger für die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr zahlen sollen. Das ist auch haushaltsrelevant. Wir finden, dass dieses Thema nicht durch die Hintertür einfach beschlossen werden sollte, sondern dass es einer Ausschussüberweisung bedurft hätte.
Wir fanden auch, dass der FDP-Antrag sich nur auf einen kleinen Teil bezieht, haben aber durch unseren Zusatzantrag deutlich gemacht, dass es zu diesem Thema noch viel mehr zu besprechen gäbe. Wir finden nicht, dass dies das richtige Vorgehen ist. Wir hatten nicht die Möglichkeit, in Kenntnis des SPD-Antrags unsere Debattenanmeldung vorzunehmen; der Überweisung wurde nicht zugestimmt. Deswegen werden wir auch dem SPD-Antrag in der Sache nicht zustimmen.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.