Gerade im Bereich der Fernwärme ist doch jetzt eines notwendig: Wir dürfen nicht vorrangig auf fossile Brennstoffe setzen, wenn wir den Klimaschutz in dieser Stadt ernst nehmen wollen, sondern wir brauchen ein Wärmekonzept, das auf dezentrale Strukturen setzt, das die Fernwärme für den Wettbewerb öffnet, sodass man die industrielle Abwärme, die es an vielen Stellen in dieser Stadt gibt, nutzen kann, dass man auch erneuerbare Wärme nutzen kann. Das wäre die gute Botschaft für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn eine solche Öffnung des Fernwärmebereichs für den Wettbewerb ist natürlich auch die einzige Chance, dass die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhaft sinken können. Deshalb darf dieser Senat nicht fünf Jahre lang warten, bis er das Fernwärmenetz hat, sondern er muss jetzt tätig werden.
Die ersten Schritte müssen darin bestehen, ein solches Wärmekonzept zu entwickeln. Aber dann darf man natürlich nicht bis zum Jahr 2019 warten, bis man es umsetzt, weil erst dann diese Option greift, die Fernwärmeversorgung übernehmen zu können, sondern wir müssen jetzt als Gesetzgeber tätig werden, um den Besitzer der Fernwärme ordnungsrechtlich zu verpflichten, Klimaschutz zu betreiben.
Deshalb geht unser Antrag in diese Richtung, denn es muss jetzt darum gehen, ein Wärmekonzept zu entwickeln, Klimaziele für den Betrieb der Fernwärmeversorgung festzuschreiben und den Betreiber des Fernwärmenetzes zu verpflichten, auch in den nächsten Jahren bis 2019 schon die ersten Schritte zu unternehmen, um in Richtung einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung zu kommen. Und nur derjenige, der das auch tut, nimmt den Volksentscheid ernst und setzt ihn um, und nicht erst im Jahr 2019, sondern heute; das fordert unser Antrag.
Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Es haben uns Signale erreicht, dass das nun passiere. Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit, das zu tun, denn ich muss Ihnen schon den Hinweis geben, dass dieser Senat bereits von der Bürgerschaft beauftragt worden ist, ein solches Wärmekonzept zu erstellen, und zwar im November 2012 durch die Regierungsfraktion der SPD. Und dieser Senat hat seitdem alle Fristen, die in diesem Sinne im Antrag festgeschrieben wurden, verstreichen lassen. Da reicht einfach der nette Hinweis von Frau Dr. Schaal nicht, dass man jetzt anfangen würde, sich Gedanken zu machen, sondern es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit. Und wenn die Regierungsfraktion der SPD nicht bereit ist, ihrem Senat Beine zu machen, dann muss es der Rest des Hauses tun. Deshalb gibt es kein Schulterklopfen für diesen Vertrag, sondern wir müssen uns an die Arbeit machen.
Eine wichtige Botschaft gehört auch noch dazu: Nur wenn man ordnungsrechtlich den Besitzer der Fernwärme jetzt verpflichtet, Umbauten im Bereich der Fernwärme vorzunehmen, wird es gelingen, dass die Stadt nur den vereinbarten Mindestpreis zahlt und nicht noch mehr. Wenn man nur den Ertragswert zugrunde legt, den Vattenfall bisher aus der Fernwärme zieht ohne jede Investitionen in Klimaschutz und Öffnung des Fernwärmenetzes für den Wettbewerb, dann wird im Jahr 2019 eine ganz böse Botschaft auf diese Stadt und die Steuerzahler zukommen. Dann wird es nämlich nicht bei den 950 Millionen Euro bleiben, sondern dann werden Hunderte von Millionen Euro obendrauf kommen.
al verträgliche Fernwärmeversorgung umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Steuergelder geschont werden. Also lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Unser Antrag weist den Weg, den wir gehen müssen, und ich hoffe, dass wir dann auch den Senat dazu bewegen, in diesem Bereich endlich einmal eine Idee zu entwickeln, wie moderne Energieversorgung in dieser Stadt funktionieren kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt doch ein bisschen Schulterklopfen, Herr Kerstan. Hamburg betreibt seit Freitag sein eigenes Stromnetz, und damit hat der Senat die Forderung des Volksentscheids, das Stromnetz wieder in öffentliche Hand zu übernehmen, erfüllt, und das bereits ein Vierteljahr nach der Abstimmung. Dafür verdient der Senat eine Goldmedaille.
Ich bin überzeugt, dass auch das laufende Konzessionsverfahren zum Stromnetz erfolgreich absolviert wird. Die Umsetzung des Volksentscheides geht Schritt für Schritt weiter. Beim Gasnetz wird noch über den Zuerwerb verhandelt, und auch die Fernwärme wird übernommen, auch wenn es etwas länger dauert, Herr Kerstan. Wir haben hier doch eine andere Situation. Es besteht kein Zeitdruck, das Fernwärmenetz ist nicht reguliert, und es geht nicht nur um das Netz, sondern bekanntlich auch um die Erzeugungsanlagen, und das macht das Ganze etwas komplizierter.
Der Senat hat gesagt, die Stadt bleibe zunächst mit 25,1 Prozent an der Wärmegesellschaft mit Vattenfall beteiligt. Es ist eine Kaufoption vereinbart, die bis Ende 2018 umgesetzt wird. Zuvor werden die Gesellschafter laut Vereinbarung gemeinsam entscheiden, welche Investitionen vorgenommen werden. Damit steht fest – das muss man noch einmal sagen –, dass es eine Zustimmung zum Bau der sogenannten Moorburgtrasse nicht geben wird. SPD-Senat und Fraktion wollen das nicht, denn mit Kohle lässt sich die Fernwärmeversorgung eben nicht klimafreundlich umsetzen; dabei bleibt es.
Wir werden uns aber entscheiden müssen, ob, wie bisher vorgesehen und geplant, in Wedel ein hocheffizientes GUD-Kraftwerk gebaut wird, ob wir ein kleineres GUD-Kraftwerk bauen oder ob wir die Fernwärmeversorgung anders, nämlich mit mehreren kleineren Blockheizkraftwerken dezentral bewerkstelligen wollen. Das würde aber auch bedeu
ten, dass das Heizkraftwerk Wedel, anders als bei der GUD-Lösung, dann übernommen und auch nachgerüstet werden muss und für einen Übergangszeitraum auch weiter betrieben werden müsste. Die Versorgung der Wärme muss nämlich zu jeder Zeit sichergestellt werden, das ist wohl unstrittig.
Die Investitionsentscheidung spielt auch eine Rolle bei der Preisbestimmung; Herr Kerstan hat darauf hingewiesen. Deshalb geht Ihr Vorwurf, Herr Kerstan, ins Leere, der Preis sei unangemessen, denn abgesehen davon, dass der Preis erst hinterher durch Gutachter bestimmt wird, haben wir die Investitionen noch nicht, die wir erst diskutieren wollen.
Die Stadt hat also alle Handlungsoptionen in der Hand und muss nun abwägen. Das ist aber kein Vorwand, um Untätigkeit an den Tag zu legen, wie Sie uns jetzt vorwerfen.
Dabei haben Sie doch selbst noch vor Kurzem gefordert, die Entscheidung über die Fernwärme nicht übers Knie zu brechen. Nun haben wir die Zeit eingeräumt, um Alternativen zu erörtern, und dann passt es auch nicht. Das kann eigentlich niemand mehr so richtig nachvollziehen, Herr Kerstan.
Aber Sie haben natürlich auch recht, wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Daten stehen fest, die Entscheidung über die Investitionen, über GUD oder nicht, muss 2015 getroffen werden.
Meine Damen und Herren! Um fundiert über die Ausgestaltung der Fernwärme entscheiden zu können, brauchen wir ein Wärmekonzept, da sind wir uns einig. Wenn die GRÜNEN das nun vom Senat verlangen, dann müssen sie sich doch vorkommen wie der Hase in der Geschichte vom Hasen und dem Igel. Der grüne Hase rennt und rennt, aber der rote Igel sitzt schon da und sagt: Ick bün all dor.
Die SPD-Fraktion, das haben Sie schon gesagt, hat schon 2012 vom Senat ein Wärmekonzept eingefordert. Und wenn Sie hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass die Terminierung für die erste Tranche, nämlich die Bestandsanalyse, bis zum 4. Quartal 2013 war. Wir sind jetzt noch nicht einmal beim Ablauf des 1. Quartals 2014. Wir haben die Zusage, dass uns die Unterlagen jetzt vorgelegt werden.
an den Umweltausschuss überweisen, um grundsätzliche Fragen zu erörtern, denn sie sind in der Tat da.
Die Fernwärme hat eine zentrale Bedeutung für die Energiewende, weil sie – das wurde auch schon gesagt – ein großes Potenzial hat für die Verringerung der Treibhausgase und zur Steigerung der Effizienz. Doch in Hamburg – das müssen wir auch sehen – werden nur knapp 20 Prozent aller Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Wir müssen dann im Ausschuss die Frage beantworten, wie wir CO2 aus der Fernwärme herausbekommen und erneuerbare Energien hineinbekommen, und wie wir es schaffen, die Fernwärmeversorgung in Hamburg auszuweiten, um die Klimaschutzpotenziale zu heben. Wir müssen vor allen Dingen schauen, welche Instrumente uns dafür zur Verfügung stehen, denn das ist auch nicht einfach. Wir müssen uns fragen, unter welchen Bedingungen ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk die Energiewende stützen kann und ob es dafür eine kostendeckende Vergütung geben wird, denn daran krankt es im Moment, wie wir alle wissen.
Meine Damen und Herren! Ich will nicht im Einzelnen auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Bei einem Wärmekonzept müssen aus unserer Sicht alle energiewirtschaftlichen, politischen, genehmigungs- und eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Es muss aber auch – darauf hat Herr Kerstan ebenfalls hingewiesen – den Forderungen des Volksentscheids nach einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung mit erneuerbaren Energien gerecht werden. Es soll die Basis sein, um langfristig zu einer wirtschaftlichen, ökologischen und wettbewerbsfähigen Fernwärmeversorgung zu kommen. Das hat uns auch der Senat in die Umsetzungsdrucksache geschrieben. Fernwärme muss sich nämlich auch immer gegen andere Energieversorgungsmöglichkeiten behaupten.
Der Zusatzantrag der LINKEN, der sehr spät auf den Tisch gekommen ist, soll auch von uns an den Ausschuss überwiesen werden. Sie fordern den Dialog mit allen Betroffenen. Auch das kommt uns sehr entgegen, und da müssen wir sehen, wie wir das organisieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine lieben Kollegen von den GRÜNEN, ich möchte zunächst zu Ihrem Antrag kommen
und Ihrem Ansinnen, das Fernwärmenetz zu dezentralisieren. Hamburg, das wissen Sie alle, hat eine zentrale Versorgungsstruktur für die Fernwärme, die bisher einwandfrei funktioniert. Warum sollte dieses große Netz ohne Not zerschlagen werden? Glauben Sie tatsächlich, Hamburg könne das große Fernwärmenetz in nur wenigen Jahren dezentralisieren? Die Vorstellung der GRÜNEN halten wir für realitätsfern und ideologisch geprägt.
Das Heizkraftwerk Wedel hat über 400 Megawatt Wärmeleistung und versorgt damit 180 000 Haushalte im Hamburger Westen. Eine Dezentralisierung würde bedeuten, dass eine Vielzahl an Blockheizkraftwerken errichtet werden müsste in Stadtteilen, die dichtbesiedelt sind und in denen definitiv eigentlich kein Platz dafür ist. Es kursieren Zahlen, dass es bis zu 400 sein könnten; ich glaube, das ist nicht richtig. Aber es wird eine große Anzahl sein, und das muss der Bevölkerung deutlich und richtig dargestellt werden. Die BSU hat sich in dieser Richtung ähnlich geäußert, es sind also keine Zahlen, die abwegig wären.
Dann würde ich gern zum finanziellen Aspekt kommen, nämlich warum Hamburg teures Geld in einen Umbau investieren sollte, wo doch die Stadt, das weiß jeder, genug Schulden hat. Bei der HSH Nordbank droht beispielsweise der Verlust von 1 Milliarde Euro, bei Hapag-Lloyd sind es 500 Millionen Euro, die wir an Schulden haben, und beim Kauf der Energienetze werden wir bei über 2 Milliarden Euro landen.
Eine Dezentralisierung der Fernwärmestruktur wäre die nächste milliardenschwere Investition, die Hamburg sich nicht leisten kann, das sage ich ganz deutlich.
Bevor ich zu einem weiteren Punkt komme: Der ökologische Vorteil ist durchaus fraglich, denn es kommt auf die verwendete Ressource an. Aber ich möchte jetzt keine inhaltliche Debatte anfangen, denn das werden wir im Ausschuss tun, das sollten wir definitiv nicht hier und jetzt tun.
Was mir aber deutlich mehr Sorge bereitet, ist die Unentschlossenheit und die Konzeptlosigkeit des Senats und der SPD.