Dort kann man sie normal behandeln und das wäre eine vernünftige Situation gewesen. Hier geht es um drei wichtige Punkte.
Erstens: Es geht um ungefähr 120 Millionen Euro. 120 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt sind geflossen, ohne dass die Bürgerschaft sich damit beschäftigt hat. Wir finden, das geht nicht.
Das ist eine Situation, die man nicht akzeptieren kann. Es kann meinetwegen unter Schwarz-Grün passieren, dass so etwas in irgendeiner Form fließt.
Aber es ist wichtig, dass die Bürgerschaft und der Wirtschaftsausschuss sich um dieses Geld kümmern. Das sind 120 Millionen Euro, die Herr Killinger dafür bekommen hat, dass er vorzeitig ein Gelände auf Steinwerder räumen könnte. Das hat er nicht dafür bekommen, dass er dieses Gelände besessen hat, sondern er hatte nur einen Pachtvertrag. Dafür sind 120 Millionen Euro schon eine ziemlich stattliche Summe.
Zweitens: Wir haben mittlerweile mitbekommen, dass die Zahlung auch nicht damit verbunden war, dass Herr Killinger und die Buss-Gruppe vielleicht irgendwo anders Arbeitsplätze schaffen, sondern es scheint so zu sein, dass die Stadt sich mit ihm darauf geeinigt hat, dass er dieses Geld als Entschädigung bekommt und vielleicht die Arbeitsplätze auch noch wegfallen. Es ist nicht nur ein Skandal, dass man sich darum nicht gekümmert hat, sondern für mich ist es schon eine richtige Affäre, dass praktisch für einen wichtigen Teil des Hafens Gelder von uns in einer Art und Weise über den Tisch gehen, ohne dass die Öffentlichkeit sich darum kümmern kann und ohne dass es in der Bürgerschaft debattiert wird. Das ist ein Skandal, um den man sich kümmern müsste.
Ich habe eigentlich gedacht, dass dies normal über die Bühne geht, dass wir das an den Wirtschaftsausschuss überweisen und wir uns als Souverän dort in geschlossener Sitzung unter Verschwiegenheit, wie es sich in solchen Fällen gehört, damit beschäftigen. Das war auch in der letzten Legislaturperiode noch die Auffassung der SPD. Herr Schwinke, damals hafenpolitischer Sprecher, hat noch im Februar
dazu eine flammende Rede gehalten, dass es erstens ein Skandal ist, was dort passiert ist, und zweitens der Rechnungshof aufgefordert wäre, sich dieser Sache anzunehmen. Aber wir sind der Souverän, 120 Millionen Euro an uns vorbei – das geht nicht.
Wir hatten doch beim letzten Mal die Situation, dass die CDU sich am Ende doch noch einen Ruck gegeben und wir eine bestimmte Sache im Ausschuss besprochen haben. Geben Sie sich doch diesen Ruck, nehmen Sie die Sache noch einmal zurück, lassen Sie uns das dort besprechen in verschwiegener Sitzung. Alles wird geheim bleiben, aber wir müssen das diskutieren, sonst nehmen wir uns selber als Souverän nicht ernst. – Danke.
Ich sehe noch eine Wortmeldung von Herrn Balcke. Ich wage gar nicht zu sagen, dass Sie nur für maximal fünf Minuten das Wort haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diesen Hinweis, ich werde mich daran halten, so ich denn zu Wort komme.
Es ist verhältnismäßig simpel, darauf zu reagieren. Herr Hackbusch, Sie haben in epischer Breite dargestellt, dass es um angebliche Kosten oder Summen, die gezahlt würden, ging. Das geht aber ärgerlicherweise aus Ihrem Antrag gar nicht hervor. Das Petitum lautet ganz anders. Es sind drei Punkte dargestellt und, wie Sie wissen, sind wir beziehungsweise die Behörde gerade erst dabei, dieses Nutzungskonzept, von dem Sie in Ihrem Antrag reden – und über Ihren Antrag müssen wir abstimmen –, zu diskutieren. Seit März kennen wir Rahmenbedingungen. Es hat dazu einen Wettbewerb und auch eine Prämierung gegeben. Es gab einen ersten, zweiten und dritten Platz. Das ist Ihnen bekannt und Sie können sich ganz sicher sein, dass wir dieses Thema zu gegebener Zeit selbstverständlich im Parlament und auch im Ausschuss debattieren werden. Im Augenblick hätten wir im Ausschuss laut Ihrem Petitum gar nichts dazu zu sagen, weil wir schlicht und einfach keine Daten, Zahlen und Fakten kennen. Zu gegebener Zeit wird uns selbstverständlich im Zuge der Diskussionen über den Hafenentwicklungsplan dieses Thema wieder verfolgen. Insofern hat sich die Position der SPD in keiner Weise geändert.
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/629 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 20/705, dem Interfraktionellen Antrag: Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 19. Wahlperiode.
[Interfraktioneller Antrag: Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 19. Wahlperiode – Drs 20/705 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drucksache 20/718, Antrag der CDU-Fraktion: EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft – Hamburg muss den Vier- und Marschlanden helfen!
[Antrag der CDU-Fraktion: EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft – Hamburg muss den Vier- und Marschlanden helfen! – Drs 20/718 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist stattgegeben worden.
Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 20/727, Antrag der SPD-Fraktion: Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern.
[Antrag der SPD-Fraktion: Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern – Drs 20/727 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
Die SPD-Fraktion möchte auch diese Drucksache nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist stattgegeben worden.