Sie müssen vor allem rechtzeitig nachverhandelt werden, bevor nämlich der Abbaukurs mit den Planungen für die Jahre 2015 und 2016 weiter konkretisiert und damit mehr und mehr Schaden angerichtet wird.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung gesetzt. Die vom Bund geleisteten Investitionen im Hochschulbereich sind seit 2005 massiv gestiegen. Der heute vorgelegte Bildungsfinanzbericht 2013 dokumentiert das eindrücklich. Allein im vorigen Jahr sind die vom Bund für die Hochschulen zur Verfügung gestellten Mittel um 20 Prozent auf fast 5 Milliarden Euro gesteigert worden. Dies zeigt doch sehr deutlich, dass auch in Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbrem
Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die neue Regierungskoalition in Berlin Bildung und Wissenschaft zu einem Schwerpunktbereich macht und dass in der Finanzplanung der neuen Bundesregierung auch der Hochschulbereich weiterhin Priorität hat. Der Koalitionsvertrag thematisiert ausdrücklich das Ziel, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Dies eröffnet Handlungsspielräume und Chancen für die Bundesländer, und diese Chancen sollten wir in Hamburg nutzen. Zur Ausweitung der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich liegt im Übrigen seit nunmehr zwei Jahren ein Vorschlag der Union für eine entsprechende Grundgesetzänderung vor. Hier kann man nur an die SPD appellieren, nicht weiter in Blockadehaltung zu bleiben, sondern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch im Hochschulbereich eine längerfristige Förderung durch Bundesmittel möglich ist, was im Übrigen alle Akteure im Wissenschaftsbereich unterstützen.
Wenn man dann wieder nach Hamburg sieht, dann haben Sie den Hochschulen mit den abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen auf dem Papier zwar langfristige Planungssicherheit und Autonomie zugesagt, aber wie sieht denn die Praxis aus? Man muss nur in den von Ihnen vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes schauen. Allein mit diesem Gesetz wollen Sie zahlreiche zusätzliche und sehr teure Aufgaben und Verpflichtungen für die Hochschulen neu vorschreiben und gesetzlich festlegen und die Kosten komplett auf die Hochschulen abwälzen. Man kann doch nicht ein oder zwei Jahre zuvor Vereinbarungen abschließen und sagen, die Hochschulen seien frei in ihrem Budget – daraus gestalten sie ihre Aufgaben – und dann den gesetzlichen Aufgabenkatalog ändern und sagen, bei gleichem Budget müsst ihr bitte zusätzliche Aufgaben übernehmen. Das passt nicht zusammen, das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren! Der Senat und die SPD müssen endlich die hohe Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erkennen. Ihre Hochschulvereinbarungen haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Sie sind keine verlässliche Basis für die Zukunft. Wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht, zum Beispiel mit den Berliner Hochschulverträgen oder auch mit dem, was sich die neue Regierungskoalition in Hessen vorgenommen hat, dann ist das, was im Hamburger Hochschulbereich passiert, sehr schwach. Hier müssen wir sehr aufpassen, dass wir im Wettbewerb der Standorte nicht weiter
zurückfallen. Wir brauchen jetzt ein klares Signal für eine Verbesserung der Grundfinanzierung der Universitäten. Wenn Sie das genauso sehen, dann bitten wir Sie um Zustimmung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, ich glaube, es ist schon angezeigt, die Frage danach zu stellen, wie glaubwürdig der Antrag ist, für den Sie gerade gesprochen haben, und wie glaubwürdig Ihre Position, gerade in Anbetracht Ihrer Beitrage eben in der Aktuellen Stunde, ist. Ich möchte Sie an eine Diskussionsveranstaltung vor wenigen Wochen in der Universität auf Einladung der Hochschule erinnern. Dort hat Sie ein ehemaliger Hochschulpräsident daran erinnert, dass es der schwarz-grüne Senat zwischen 2009 und 2011 war, der den Hamburger Hochschulen eine Sparauflage von insgesamt 10 Prozent ihres Budgets aufgedrückt hat. In Anbetracht dieser Umstände eine solche Rede zu halten, finde ich schon ziemlich mutig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will aber auch sagen, was aus meiner Sicht glaubwürdig ist und warum wir Sozialdemokraten im Bereich Wissenschafts- und Forschungspolitik glaubwürdig sind. Das sind beispielsweise die 37 Millionen Euro, die wir in das neue Max-PlanckInstitut investieren, beispielsweise zur Erforschung der Struktur und Dynamik der Materie. Es sind die 320 Millionen, die wir in die Erneuerung des naturwissenschaftlichen Bereichs an der Universität Hamburg investieren. Wer zum Beispiel einmal zum Geomatikum fährt, der sieht, dass es mit der Erneuerung endlich vorangeht. Das, finde ich, ist sehr glaubwürdig.
Glaubwürdig, Herr Kleibauer, sind auch die 20 Millionen Euro, die wir gerade vor Kurzem im Wissenschaftsausschuss für den Neubau der Kinderklinik am UKE beschlossen haben. Glaubwürdig sind genauso, einmal eine kleine Summe, die 2,5 Millionen Euro, die wir zusätzlich in den Etat der HafenCity Universität gegeben haben, damit diese wirklich eine langfristige Perspektive hat. Glaubwürdig wird auch der wahrscheinlich zweistellige Millionenbetrag sein, den wir in den Neubau der HafenCity Universität nachschießen müssen, weil auch dort die Finanzplanung von Schwarz-Grün das Papier nicht wert war, auf dem die Drucksache gedruckt wurde.
Sie sprachen eben die Erneuerung im Hochschulgesetz an. Ein wesentliches Ziel der Erneuerung im Hochschulrecht ist gerade auch, viele Verfahren in der Verwaltung der Hochschulen, zwischen Fakultäten, zwischen Dekanaten, in der Universitätsverwaltung zu verschlanken und zu vereinfachen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das neue Hochschulrecht den Hochschulen viel Potenzial bietet beispielsweise auch für Kosteneinsparungen oder durch Online-Kurse. Insofern ist Ihre Argumentation, Herr Kleibauer, vollkommen falsch gewesen, dass dieses neue Hochschulrecht allein dazu führt, dass die Hochschulen mehr Aufgaben bekommen, aber keine Entlastung. Ein wesentliches Ziel dieses Hochschulgesetzes ist es, die Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen zu verschlanken und damit zu einer Entlastung beizutragen. Insofern ist Ihre Argumentation hier wirklich vollkommen falsch.
Wahr ist und bleibt auch, dass ein wesentliches Ziel dieses Hochschulgesetzes eine Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses ist. Wir haben das schon vor ein paar Wochen diskutiert, insofern will ich das nicht nochmals aufgreifen. Ich will nur noch einmal daran erinnern, welche Sparvorgaben Sie damals in der Koalitionszeit von Schwarz-Grün den Hamburger Hochschulen gemacht haben. Deshalb ist das, was Sie heute vorgetragen haben, wenig glaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kühn, es ist natürlich richtig, dass man Versprechen, die man nicht gegeben hat, auch nicht brechen kann. Sie haben, was die Hochschulgrundfinanzierung angeht, tatsächlich keines gegeben, und insofern haben Sie auch an dieser Stelle kein Versprechen gebrochen. Die Frage ist aber eine andere. Insofern stellt der Antrag der CDU eine wichtige Forderung ins Zentrum der Debatte, nämlich die angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen. Es geht nicht um zusätzliche investive Mittel, die an anderen Stellen sicherlich auch nötig sind. Sie wissen genauso gut wie ich, was die Grundlage dieses Antrags ist. Der Wissenschaftsrat – wir haben das in mehreren Debatten hier immer wieder wiederholt – stellt Forderungen, die weit über das hinausgehen, was die Stadt bereit ist, für Grundfinanzierung auszugeben. Sie müssen sich gefallen lassen, dass man das ständig wiederholt, denn es ist einfach so. Herr Kleibauer hat darauf hingewiesen, dass sich die schwarz-grüne Regierung in Hessen ein ganz anderes Ziel gesetzt hat, dass sie nämlich
den Hochschulen einen Aufwuchs von 3 Prozent inklusive Inflationsausgleich und Tarifausgleich als Grundausstattung zubilligt. Sie kommen nicht drumherum, dass Ihre 0,88 Prozent ein Schrumpfungskurs sind, den Sie den Hochschulen verordnen. Ich glaube, dass dies der Grund dafür ist, worüber wir vorhin in der Aktuellen Stunde debattiert haben. Nur wenn man den Hochschulen mit Vertrauen begegnet, ihnen aber auch die entsprechenden Mittel zur freien Verfügung gibt, dann kann man das von ihnen erwarten, was ihre ureigene Bestimmung ist, nämlich Innovationsmotor zu sein. Der neueste Bericht zum Thema Forschung und Innovation, der heute auf den Markt gekommen ist, hat gezeigt, dass wir im Norden und in Deutschland insgesamt wirklich sehr weit hinten sind. Natürlich ist es gut, dass der Bürgermeister gestern in Bergedorf das Zentrum eingeweiht hat. Wunderbar, herzlichen Glückwunsch dazu,
Man muss schon etwas mehr Engagement an den Tag legen, und man muss vor allen Dingen auch die Basis schaffen, um immer wieder solche Zentren eröffnen zu können. Wir haben aber an den Hochschulen – auch das sage ich hier nicht zum ersten Mal – bis 2016 einen Studienanfängerplatzabbau von 1964 Plätzen. Jeder einzelne ist einer zu viel. Wir brauchen junge Leute, die in Hamburg studieren wollen. Ich frage mich, was eigentlich in einem sozialdemokratischen Kopf vorgeht, wenn er sich seine Wählerschaft in Billstedt anschaut. Was sagen Sie denn den Leuten, die, wie es heute so schön heißt, in der First Gen, in der ersten Generation, in diese akademische Welt eintreten und in Hamburg keinen Studienplatz bekommen und er oder sie es dann sein lässt, weil es für eine solche Familie zu schwierig ist, das Kind dann tatsächlich loszulassen und in eine fremde Stadt zu schicken. Ich finde es wirklich unverständlich, warum Sie diese Position so vehement vertreten und nicht für Zuwachs sorgen, sondern für Abwuchs.
Ich will gar nicht auf die Geschenke hinweisen, die an anderer Stelle gemacht werden – der Polizei, der Kultur und so weiter. Geschenkt, ich rede jetzt nur vom Haushalt der BWF. Der Kollege Kleibauer hat darauf hingewiesen, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene in Aussicht gestellt worden ist, dass die Bundesregierung sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligt. Das ist nicht genauer ausgeschmückt worden, aber der extreme Aufwuchs bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen – seit fünf Jahren beträgt er Jahr für Jahr 5 Prozent – soll anders als bisher allein von der Bundesregierung getragen werden. Wenn das passiert, was ich sehr gut fände, dann
entsteht im Haushalt der BWF ein Freiraum. Es wäre nicht nur meine Bitte, sondern meine Forderung, diese freien Mittel nicht wie an anderer Stelle in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen, sondern sie tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist die Forderung dieses Antrags, mit den Hochschulen erneut das Budget zu verhandeln, eine völlig richtige, die sich genau aus dieser Situation ergibt. Insofern finden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen – diesen Antrag ausdrücklich gut, und wir freuen uns darüber, dass wir ihn hoffentlich an den Wissenschaftsausschuss überweisen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 14,4 Milliarden Euro hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode in den Bereich Bildung und Forschung investiert. Das ist mehr, als der gesamte jährliche Hamburger Haushalt ausmacht. Diese Summe war eine gute Investition und ein klares Bekenntnis zum Stellenwert von Bildung.
Deutschland ist auf gut ausgebildete Absolventen, hochqualifizierte Wissenschaftler und auf innovative Forschung und Entwicklung angewiesen. Es sollte deshalb im Interesse aller sein, den Hochschulstandort zu stärken. Leider lässt die Politik des Senats und der Umgang mit den Hochschulen dieses klare Bekenntnis vermissen.
Die Finanzierung der Hamburger Hochschulen ist de facto ein undurchdachtes Sparprogramm. Darauf weist die FDP-Fraktion schon seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder hin. Ein erster Schritt zur Schwächung der Hochschulen war die Abschaffung der Studiengebühren. Der Wegfall hat die Hochschulen vor massive Probleme gestellt, denn die Studiengebühren werden entgegen aller Ankündigungen eben nicht vollständig kompensiert.
Zusätzlich sollen die Hochschulen immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie sollen zum Beispiel Online-Kurse anbieten, neue Studiengänge einrichten oder untersuchen, warum so viele Studierende ihr Studium abbrechen. Jede einzelne Maßnahme für sich ist sicherlich sinnvoll, nur müssen diese zusätzlichen Aufgaben aus dem bestehenden Budget bestritten werden, das sowieso schon relativ knapp bemessen ist. Eine Kostenerstattung gibt es darüber hinaus nicht. Dabei hätte gerade
Durch die Offenlegung der notwendigen Mittel für die neuen Aufgaben wären die Kostenstrukturen nachvollziehbar gewesen. Die Situation spitzt sich stattdessen weiter zu. Das zeigt erste Auswirkungen auf die Studierenden, die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Schon jetzt gibt es wenige Masterplätze; die erste Hochschule hat angekündigt, die Zahl der Professoren zu verringern; die Tarifabschlüsse verschärfen die Probleme zusätzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund ist auch die FDP-Fraktion der Meinung, dass Nachverhandlungen zwischen Senat und Hochschule notwendig sind. Bei Tariferhöhungen von über 2 Prozent sind solche Nachverhandlungen sowieso schon vorgesehen, aber obwohl nun genau diese Situation eingetreten ist, werden Nachverhandlungen weder durchgeführt noch geplant. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch wenn meine Fraktion die Forderungen der CDU inhaltlich teilt, müssen wir doch feststellen, dass der Antrag leider relativ unausgegoren ist. Bedauerlicherweise macht die CDU keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Ich bin ebenfalls haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion, daher ist mir auch das ein Anliegen.