Ich will durchaus einräumen, dass das auch in unserer Fraktion keine ganz leichte Entscheidung war. Zum einen ist es völlig richtig, dass diese Initiative keinen Rechtanspruch auf Fristverlängerung hat und auch keine andere Initiative. Das sollten wir auch gemeinsam zu Protokoll geben, ein Präjudiz für zukünftige Fälle wird damit nicht geschaffen. Richtig ist im Übrigen auch, dass eine solche Umfrage im "Hamburger Abendblatt" natürlich überhaupt kein Grund ist, der Fristverlängerung zuzustimmen.
Und Entwicklungen in anderen Bundesländern sollte man sehr wohl sehr genau zur Kenntnis nehmen, aber ein Grund sind sie dennoch nicht. Im Übrigen bin ich auch nicht der Meinung – da stimme ich Ihnen zu –, dass es so etwas wie Welpenschutz für bestimmte Initiativen geben oder man auf Urlaubsplanungen oder Ähnliches Rücksicht nehmen müsste. Trotzdem freue ich mich, dass wir als Eltern in Hamburg die Sommerferien mit etwas anderem als mit dieser Volksinitiative verbringen dürfen. Insofern sei es auch der Volksinitiative gegönnt, in den Urlaub zu fahren.
Dennoch gibt es ein Argument für die Fristverlängerung, und zwar ein sehr wichtiges. Die anstehende Entscheidung, die wir als Hamburger Bürgerinnen und Bürger jetzt nach den Sommerferien zu treffen haben werden, ist eine Entscheidung, die alle Schülerinnen und Schüler, alle Eltern, alle Lehrer und alle Schulleitungen angeht. Eine solche Entscheidung in einem Zeitraum zur Abstimmung zu stellen, in dem genau diese Personen zu einem erheblichen Teil gar nicht in der Stadt sind, wäre kein faires Verfahren gewesen. Dieses Gebot der Fairness ist letztlich unser Argument gewesen, um der Fristverlängerung zuzustimmen.
Das hat mit der Frage, wie man inhaltlich zu dem Anliegen der Initiative und vor allem auch zu der konkreten Ausgestaltung steht, allerdings noch nichts zu tun.
Richtig finden wir es dann, dass die SPD die gewonnenen Wochen nutzen will, um Gespräche zu führen. Warum finden wir das richtig? Weil die Chance genutzt werden muss, eine weitere jahrelange Lähmung des Hamburger Schulsystems doch noch verhindern zu können. Auch das gilt unabhängig davon, wie man das Begehren der Volksinitiative im Einzelnen sieht. Wir sollten, ich habe es heute Mittag schon einmal gesagt, diese Chance gemeinsam nutzen. Das ist weit entfernt von vorschnellem Populismus und darf auch ein solcher nicht werden.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf von Arno Münster SPD: Nun bleibt mal locker, wir sind hier doch nicht im Kindergarten!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In vielen Punkten kann ich Ihnen nur zustimmen, Frau Prien, in einem Punkt allerdings nicht: Es geht bei dieser Fristverlängerung nicht darum, ob die Volksinitiative in den Sommer
ferien Unterschriften sammeln kann oder nicht – das ist für uns absolut kein Grund –, sondern es geht darum, dass wir noch Verhandlungs- und Beratungsbedarf haben. Das haben wir auch immer deutlich gemacht. Wir haben vorab Gespräche mit der Initiative geführt und wollen jetzt ganz in Ruhe die Zeit nutzen, um Verhandlungen aufzunehmen. Das ist der Grund, warum wir einer Fristverlängerung zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn sich alle Fraktionen erklären, dann werden selbstverständlich auch wir das tun.
Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es nicht um Sonderrechte geht. Wir haben uns nicht für diese Fristverlängerung entschieden, weil wir dieser Volksinitiative Sonderrechte einräumen wollen, sondern weil der Landeswahlleiter ganz klar gesagt hat, dass das eine politische Entscheidung ist. Wir haben unsere politische Entscheidung darauf gegründet, dass wir tatsächlich noch in Verhandlungen mit der G9-Initiative sind, und wir werden ausloten, wie weit da noch Verhandlungsspielraum ist.
Ich finde, es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, als Bürgerschaftsfraktion, das auszuloten und in Verhandlungen zu gehen. Das ist ergebnisoffen – es kann sein, dass die Verhandlungen scheitern, das schließe ich überhaupt nicht aus –, aber wir wollen diese Zeit nutzen. Deswegen haben auch wir uns für diese Fristverlängerung ausgesprochen. – Vielen Dank.
Dann stelle ich zunächst fest, dass die vom Verfassungs- und Bezirksausschuss empfohlene Kenntnisnahme seiner Beratungen erfolgt ist.
Wir haben sodann über den Antrag der Initiatoren der Volksinitiative auf Fristverlängerung zu entscheiden.
Wer möchte beschließen, dass die Frist bis zum 30. April 2014 nicht laufen soll? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
20/10849, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen hamburgischen Hochschulen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/9095: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ausbildungskapazitäten an den staatlichen hamburgischen Hochschulen (Ausbildungskapazi- tätsgesetz – AKapG) (Senatsantrag) – Drs 20/10849 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Neuordnung des Kapazitätsrechts aus Drucksache 20/9095 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der GRÜNEN Fraktion in der Sache ab. Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten das gerne ziffernweise tun.
Wer möchte sich also zunächst den Ziffern 1 und 3 des Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 3 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 2 und 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 5, 6 und 8 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer stimmt schließlich Ziffer 7 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 7 abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 51, Drucksache 20/10732, Antrag der CDU-Fraktion: Zweitkorrektur bei Abiturprüfungen wieder einführen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 58, Drucksache 20/10862, Antrag der CDU-Fraktion: Für eine wirksame Drogen- und Suchtpolitik – Hamburg muss den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz nutzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Für eine wirksame Drogen- und Suchtpolitik – Hamburg muss den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz nutzen – Drs 20/10862 –]