Das ist einfaches, volkswirtschaftliches Einmaleins. Aus Sicht der LINKEN geht es der CDU daher nur darum, Konkurrenzen auszuschalten, indem die Hürde des Meisterzwangs aufrechterhalten bleibt. Sie erreichen das damit aber nicht, Sie verschlimmern sogar die Situation.
Einer Überweisung an den Ausschuss stimmen wir daher zu. Dort können wir die Thematik vertieft diskutieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Herrn Tjarks nur mit einigen wenigen Zahlen antworten.
Das nimmt auch den Argumenten von Frau Artus ein bisschen die Grundlage weg, es geht nämlich um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Da hat es nach Anerkennungsgesetz in Hamburg 171 Anträge gegeben, davon sind 71 voll anerkannt worden, 49 sind mit einer Teilanerkennung gelaufen. Aber es wurde gleichzeitig in der Beratung auch aufgezeigt, wie man nachqualifizieren kann, um auch da zu einer Vollanerkennung zu kommen. 36 Anträge sind noch in der Bearbeitung. Das ist, gemessen an der Zahl der Meisterprüfungen, die in Hamburg abgelegt werden, ein sehr, sehr hoher Wert. Und, um dieser Frage vorzubeugen, rund 27 Prozent der Antragsteller waren Frauen. Das entspricht ungefähr dem Wert, den wir auch bei den Meisterprüfungen haben.
Ländermäßig deutlich an der Spitze lag Polen, gefolgt von der Türkei, Iran und Russland. Die übrigen europäischen Staaten dümpeln so ein wenig dahin, aus den Ländern kommt nicht sehr viel. Aber das Argument, dass der Meisterbrief als Abschottung genutzt wird, ist mit diesen Zahlen ad absurdum geführt. – Vielen Dank.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 20/10694 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 20/10869, Antrag der SPD-Fraktion: Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose.
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Kekstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In der Wissenschaft, in der Fachwelt und damit insbesondere auch bei den Krankenkassen besteht mittlerweile Konsens darüber, dass zwischen Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise prekärer Beschäftigung und gesundheitlichen Einschränkungen eine Korrelation besteht. Darüber hinaus ist im Februar 2012 auf Bundesebene die Empfehlung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherung zum Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit verabschiedet worden. Darin heißt es unter anderem, dass neben weiteren Ursachen wie mangelnder Qualifikation die gesundheitliche Leistungsfähigkeit von Arbeitslosen eine bedeutsame Ursache für das Scheitern von Integrationsbemühungen und den Verbleib der Menschen in den sozialen Sicherungssystemen sei. Aktuellen Untersuchungen zufolge weisen circa 35 Prozent der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesundheitliche Einschränkungen auf.
Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenversicherungen in dieser Aufgabe ein wichtiges Handlungsfeld sehen, so ist es nach meinem Kenntnisstand auf Bundesebene bisher nur in wenigen Ausnahmefällen zu einer systematischen Umsetzung der Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und gesundheitsfördernden Angeboten gekommen. Ein solches Beispiel befindet sich in Köln. Dort wurde eine sogenannte Kölner Lösung in Form einer Rahmenvereinbarung mit einigen Krankenkassen zum Modellprojekt Gesundheitsförderung für arbeitslose Menschen im Sommer 2012 abgeschlossen. Beteiligte Partner sind neben einem zentralen Träger insbesondere vier Krankenkassen: AOK Rheinland/Hamburg, Barmer, BKK und IKK und das dortige Job-Center. Das Kölner Konzept besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: individuelle Gesundheitsberatung und Präventionskurse. Dieses Konzept soll arbeitslosen Menschen einen niedrigschwelligen Zugang und Angebote insbesondere im Rahmen der Primärprävention ermöglichen.
Auch wenn dieser Projektansatz nicht 1:1 auf Hamburg zu übertragen ist – so fehlen hier zum Beispiel die Kammern und die Gewerkschaften in der Kooperation –, stellt dieser Ansatz gleichwohl ein Beispiel einer gelungenen Kooperation zwischen Krankenkassen dar.
Daher soll dieser Ansatz eine Grundlage für das Modellprojekt in Hamburg sein. Vor diesem Hintergrund möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag einen Beitrag für eine unterstützende Gesundheitspolitik leisten, um die negativen Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeit und Krankheit im Rahmen eines Setting und individuellen Ansatzes zu mildern.
Die inhaltliche Zielrichtung dieses Antrags ist richtig und unstreitig, und eine zusätzliche Belastung – das ist nicht unwichtig – des Haushalts ist nicht erforderlich.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine abschließende Anmerkung. Neben der unbestrittenen Korrelation von Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise Armut und der gesundheitlichen Situation der Menschen lässt sich feststellen, dass zwischen sozial benachteiligten Stadtteilen gemäß dem Sozialmonitoring der Stadtentwicklungsbehörde und der bestehenden medizinischen Versorgung in den Stadtteilen gleichfalls eine Korrelation besteht. Daher könnte ein Ergebnis dieses Modellprojekts auch sein frei nach dem Motto: Wenn der Prophet in weiß nicht zum Berg kommt, muss der Berg zum Propheten kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kekstadt, da können wir gleich im Bilde bleiben mit dem Berg, denn als ich Ihren Antrag las, war mein erster Eindruck, der Berg kreißt und er gebiert eine Maus.
(Beifall bei der CDU und bei Martina Kaes- bach FDP und Tim Golke DIE LINKE – Dirk Kienscherf SPD: Dann haben Sie noch ein- mal nachgelesen!)
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Hamburg eine Offensive zur Verbesserung der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen starte. Offensive, das klingt ambitioniert und der geneigte Leser erwartet Großes. Diese Offensive gilt, so erfahren wir dann,
der gesundheitlichen Situation von Langzeitarbeitslosen. Die ist tatsächlich schwierig, und gerade Langzeitarbeitslose werden bisher von Gesundheitsangeboten nur sehr schlecht erreicht.
Warum ist das ein wichtiges Thema? Sie haben es schon ausgeführt. Im Vergleich zu anderen Versicherten sind Langzeitarbeitslose länger krank, bekommen häufiger Medikamente verschrieben und sind länger im Krankenhaus. Arbeitslosigkeit selbst, das weiß man mittlerweile, kann krank machen, und umgekehrt sind es oft gerade gesundheitliche Probleme, die dafür sorgen, dass deroder diejenige keine Arbeit bekommt. Insofern ist das Thema wichtig, und das hat auch schon 2001 die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erkannt und deshalb einen Kooperationsverbund initiiert. Auf der Homepage dieses Kooperationsverbundes, lieber Herr Kekstadt, gibt es übrigens mittlerweile weit über 100 Projekte in ganz Deutschland.
Allerdings zeigt diese Homepage auch, dass diese Projekte durchaus unterschiedlichen Erfolg haben. Die Gesundheit vieler Arbeitsloser verbessert sich, solange sie in dem Gesundheitskurs oder Ähnlichem sind, aber was passiert nach Kursende? Darauf macht übrigens auch der Träger des Kölner Modells, auf das Sie eingehen, aufmerksam, denn die Zahlen sind noch nicht sehr überzeugend. Nach einem Dreivierteljahr waren ganze 110 arbeitslose Menschen erreicht worden.
Da will die SPD mit ihrer Offensive, so habe ich zunächst gedacht, doch sicher ganz andere Dimensionen erreichen. Doch wer die zwei Seiten Begründung gelesen hat und zum Petitum kommt, ist enttäuscht. Sie fordern nämlich nur ganz allgemein ein modellhaftes, mehrjähriges Projekt, das ein niedrigschwelliges Beratungs- und Leistungsangebot bereitstellen soll. Dass es dabei um Gesundheitsförderung gehen soll, steht in dem Antrag an der Stelle nicht einmal mehr drin. Genauso wenig wird gesagt, wann das Projekt gestartet werden soll, welche Langzeitarbeitslosen erreicht werden sollen und wie viele, von möglichen Kosten ganz zu schweigen.
Diese Fragen hätten wir gern mit Ihnen im Sozialoder im Gesundheitsausschuss geklärt. Zum Beispiel auch die Frage, ob man nicht weitere Akteure wie die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung oder die von Ihnen initiierte Hamburger Fachkräftestrategie und deren Träger hätte einbeziehen können, aber Sie wollen keine Überweisung. So bleibt Ihr Antrag denkbar unkonkret, Ihre große Offensive hat eher die Dimension einer Maus. Aber seine Absicht ist richtig, und so
Volle Dröhnung heute. Aber ich habe gerade erfahren, dass die letzte Debatte gestrichen ist, wunderbar.