Protokoll der Sitzung vom 26.03.2014

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Das Wort hat Frau Sudmann. Kurzer Hinweis: Sie haben noch sieben Minuten Redezeit.

(Hansjörg Schmidt SPD: Ich hätte ganz gern ein Alsterwasser!)

Wer war das mit dem Alsterwasser? – Ah, Herr Schmidt. Prost, sage ich nur.

Nachdem ich einige meiner Vorredner gehört habe, muss ich den GRÜNEN Antrag schon fast verteidigen. Natürlich ist es kein Problem zu sagen, dass Leute, die Auto fahren, auch Fahrrad fahren können. Ich glaube, das schaffen auch FDPler, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen.

(Jens-Peter Schwieger SPD: Die brauchen aber ein E-Bike!)

Was mich stört: Wir reden hier – Herr Bill hat es selbst gesagt – über eine Angelegenheit, die bisher vor allen Dingen im Bezirk Hamburg-Mitte verhandelt wurde, und das sollte auch so bleiben. Dieser Antrag war ein bisschen Wahlkampf à la wir machen mal eine schöne Aktion und kommen damit in die Presse. Der dritte Punkt in Ihrem Antrag kommt mir außerdem total bekannt vor. Ich würde schwören, dass Sie genau das schon einmal beantragt haben. Der Punkt ist zwar immer noch gut, aber das muss man nicht recyceln.

Insofern wäre eine Ausschussüberweisung gut gewesen. Da hätten Sie, Herr Kienscherf, noch einmal erzählen können, was Sie in Hamburg-Mitte früher so alles erlebt haben. – Da steht Ja?

(Dirk Kienscherf SPD: Nein steht da!)

Deswegen wäre es doch gut, wenn Sie an den Ausschuss überweisen würden. Dann könnten Sie noch einmal ausführen, was die Vorstellungen in Hamburg-Mitte sind.

Ansonsten brauchen wir keine weiteren Wahlkampfanträge.

(Jens Kerstan GRÜNE: Nein, das macht ihr ja auch nie!)

Nicht so wie ihr.

Eine Sache muss ich noch sagen, da hat Herr Duwe mich verwirrt. Herr Duwe, Sie sprachen davon, dass die Außenalster total dicht bebaut sei. Ich bin trotz aller Phantasie nicht darauf gekommen, wo die Außenalster dicht bebaut oder gar verbaut sein soll. Wollen Sie das Konsulat oder das Hotel an der Alster wegsprengen?

(Beifall bei Tim Golke DIE LINKE)

Ich weiß gar nicht, was Sie da vor Augen haben, das ist ein bisschen irritierend.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Sudmann. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11119 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/11119 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3, Drucksachen 20/10910, 20/10911 und 20/10912, Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/10910 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/10911 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/10912 –]

Ich beginne mit dem Bericht 20/10910. Zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 24/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 51/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 37/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist

(Dr. Kurt Duwe)

einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.

Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Von Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Nun zum Bericht 20/10911.

Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 583/13 und 669/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 706/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 147/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.

Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Schließlich zum Bericht 20/10912. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Meine Damen und Herren, die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drucksache 20/10913, Senatsantrag: Termin für die Bürgerschaftswahl 2015.

[Senatsantrag:

Termin für die Bürgerschaftswahl 2015 – Vorschlag des Senats – Drs 20/10913 –]

Nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 der Hamburgischen Verfassung bestimmt die Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats den Wahltermin mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Der Senat hat mit Drucksache 20/10913 als Wahltag Sonntag, den 15. Februar 2015, vorgeschlagen.

Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.