Meine Damen und Herren! Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Da dieser Senatsantrag bereits im Vorwege an den zuständigen Fachausschuss überwiesen wurde, bedarf es heute hierüber keiner weiteren Abstimmung.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 20/11063, Antrag der CDU-Fraktion: Schneller ans Ziel – Planung einer Stadtbahn für Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schneller ans Ziel – Planung einer Stadtbahn für Hamburg – Drs 20/11063 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/11260 und 20/11267 Anträge der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: ÖPNV-Strategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau – Drs 20/11267 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 20/11063 an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse bekommt es.
Das ist unser Ziel: Hamburg berücksichtigt alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen, alle kommen komfortabel und sicher ans Ziel. Hamburg verfügt über die modernste Verkehrsleitsteuerung Deutschlands, wiederkehrende Staus gehören der Vergangenheit an, der Verkehr fließt auch in Hauptverkehrszeiten. Hamburg hat mit S-Bahn, U-Bahn, Stadtbahn und Bussen ein leistungsfähiges […] öffentliches Nahverkehrs
Ich habe jetzt eigentlich aus einzelnen Reihen ein kräftiges Ja erwartet und betrachte es als erstes positives Zeichen, dass dies nicht gekommen ist, denn es ist keine Fantasie. Es ist eine Notwendigkeit und es ist ein Zitat, das ich einem Beschluss der CDU-Bürgerschaftsfraktion entliehen habe, die sich mit dem Thema Infrastruktur und wie man in Hamburg Mobilität entwickeln muss, sehr intensiv in den letzten Monaten beschäftigt hat.
Die Realität sieht allerdings anders aus. Wir haben heute gerade vom HVV die neuen Zahlen bekommen und freuen uns sicherlich alle, dass wir erneut 1,5 Prozent Zuwachs haben bei den Menschen, die im öffentlichen Personennahverkehr fahren, aber wir erleben auch die andere Seite des Verkehrs in Hamburg. Wir erleben Hamburg im täglichen Stau, wir erleben volle Busse und volle Bahnen,
wir erleben, dass es kein durchdachtes Baustellenmanagement gibt und es in allen Bereichen der Verwaltung, wo geplant wird – ob in den Bezirken, im Landesbetrieb, in der KOST oder sonst wo –, an geeignetem, ausreichendem Personal und technischer Ausstattung fehlt. Das ist die Realität heute unter der SPD.
Mehr als die Hälfte der Menschen wohnt heutzutage schon in Städten. Um lebenswert zu bleiben, müssen Städte immer wieder ihre eigenen Schwächen aufdecken und sich kreativ erneuern und verbessern. Die CDU hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv, ich habe es eben bereits erwähnt, mit den Stärken und Schwächen unserer Infrastruktur beschäftigt
und als maßgebliches Ergebnis daraus sich nach wirklich vielen Abwägungen der Vor- und Nachteile auch für eine Wiederaufnahme von Planungen für eine Stadtbahn entschieden – neben den Planungen zur S4, zur U4 und auch zur Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen, das sei hier deutlich gesagt. Wir haben auch aus den Fehlern vergangener Planungen gelernt,
und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Frau Timmermann, können das auch. Zumindest sollten Sie sich diesem Lernprozess nicht verweigern.
Sie verweigert sich aber zumindest nicht, liebe Katja Suding, einem Austausch von Argumenten und hat eine entsprechende Enquete-Kommission gefordert mit Experten,
die sich mit dem Thema auseinandersetzen, die die unterschiedlichen Systeme vergleichen und dann vielleicht auch zu dem richtigen Schluss kommen. Das ist ein guter Schritt, und das war in den letzten Monaten bei der FDP so auch nicht zu erwarten.
Sie hingegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verweigern sich dem Austausch von Argumenten und sämtlichen Betrachtungen für eine Wiedereinführung der Stadtbahn. Sie manövrieren sich damit in eine Sackgasse, aus der Sie nur schwer ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen werden.
Seien Sie nicht so dumm und lassen Sie uns den heute in Ihrem Antrag beschriebenen Diskussionsprozess zumindest so offen gestalten, dass auch die Planung für eine Stadtbahn mitdiskutiert wird.
Ein klares Wort hierzu gleich wäre für alle Beteiligten schön, denn ich habe dies in Ihrem Antrag nicht so deutlich herausgelesen, lieber Herr Dressel. Und wenn Sie an den Verkehrsausschusssitzungen zum Mobilitätskonzept teilgenommen hätten, dann hätten Sie Ihre Senatsvertreter gehört, die mehrfach gesagt haben, egal was der Mobilitätsbeirat mache und was wir planten, sie seien dem verpflichtet, was unser jetziger Senat an Verkehrsplanungen für richtig halte, und da spiele die Stadtbahn keine Rolle. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Fraktion hierzu heute klare Worte finden und sagen würde, auch sie gehe offen mit dem Thema Planung einer Stadtbahn um und eine Stadtbahn gehöre zu den Themen, die in einem Mobilitätsbeirat diskutiert werden. Das ist für die CDU-Fraktion und für mich eine wichtige Grundlage, um offen, ehrlich und transparent in so einem Mobilitätsbeirat mitzuarbeiten.
Denn es sind nicht mehr nur die Umweltverbände, die GRÜNEN, die LINKEN oder die CDU, die sagen, sie fänden eine Stadtbahn toll, und glauben, dass man mit einer Stadtbahn auch die Probleme der Zukunft lösen könne. Wir sind mittlerweile viel weiter. Ob es der ADAC, der ADFC oder der Bund der Steuerzahler ist, ob es die Wirtschaftsverbände sind, der Industrieverband Hamburg, der CDUWirtschaftsrat oder natürlich auch die Handelskammer, alle sehen Handlungsbedarf und alle schließen die Stadtbahn nicht aus als ein mögliches Mittel, um die Infrastrukturfragen im öffentlichen Personennahverkehr unserer Stadt zu lösen. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und geht bis tief in Ihre Partei, wie wir auch von der SPD in Wandsbek wissen, wo entsprechendes Interesse besteht, eine Stadtbahn zu bauen. Verschließen Sie sich insofern nicht einer Planung und gehen Sie mit uns gemeinsam in diesen Planungsprozess.
Braucht es wirklich eine weitere Meinungsumfrage? Die Handelskammer hat erst vor Kurzem eine durchgeführt, die deutlich gemacht hat, dass über 50 Prozent eine Stadtbahn für das richtige Verkehrsmittel halten. Braucht es das von den GRÜNEN heute geforderte Referendum, damit Bürgermeister Scholz endlich zur Vernunft kommt und seine Vorbehalte gegenüber einer Stadtbahn aufgibt? Ich glaube, es braucht es nicht. Wir können alle über unseren Schatten springen und offen darüber diskutieren. Wir jedenfalls unterstützen jegliche Einbindung und Befragung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir werden deshalb dem Antrag der GRÜNEN für ein Referendum heute nicht nur zustimmen, weil wir glauben, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Stadtbahn in unserer Stadt zu überzeugen ist. Wir glauben auch, dass wir im Dialog mit den Menschen vor Ort – anders als Sie das bei der Busbeschleunigung zurzeit machen –
(Karin Timmermann SPD: Anders als Sie es mit der Stadtbahn gemacht haben in der letzten Legislaturperiode!)
mit Argumenten für Infrastruktur werben können und dass wir diesen Prozess auch ohne ein Referendum führen können. Aber sei es drum, wenn das gewünscht wird, wird sich unsere Fraktion dieser Forderung nicht verweigern.
Warum glauben wir, mit diesem Antrag das bestmögliche Angebot zu machen? Weil die Stadtbahn uns als die am schnellsten zu realisierende, beste und bezahlbare Lösung erscheint.
(Ole Thorben Buschhüter SPD: Das haben Sie ja eindrucksvoll bewiesen! – Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)
Ich habe mir vor zwei Wochen, liebe Heike Sudmann, im Urlaub einmal die Stadtbahn in Nizza angeschaut. Die Stadtbahn in Nizza ist 2007 neu gebaut worden, sie fährt teilweise ohne Oberleitung, ist eine richtige Aufwertung für die Stadt geworden und wird auch entsprechend genutzt. Die Stadtbahn in Nizza hat einen Betriebshof, der direkt an der Autobahn liegt und auch als P+R-Haus genutzt werden kann. Da haben kluge Verkehrsplaner in die Zukunft geblickt, und ich wünsche mir solche klugen Verkehrsplaner auch in Hamburg, die den Mut haben, solche Infrastrukturprojekte zu realisieren, auch wenn die politische Meinung vielleicht jetzt noch nicht so weit ist. Aber dahin müssen wir kommen.
Deswegen ist die CDU-Fraktion auch für eine Stadtbahn, weil wir glauben, dass es mit einer ausgefädelten Variante, so wie die Handelskammer sie vorschlägt, zu mehr Problemen kommt. Ich könnte darauf in einer weiteren Runde, wenn das gewünscht wird, gerne noch eingehen, aber eine ausgefädelte Variante hat sehr viele Nachteile, die der Senat mir gerade auch noch einmal in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage beschrieben hat: störanfälliges System, Züge müssen entsprechend kürzer sein, das heißt, man muss ausfädeln und Ähnliches. Deswegen hat der Senat auch konsequenterweise gesagt, mit einem ausgefädelten System beschäftige er sich bei seinen Planungen erst gar nicht, das spiele für seine Planungen keine Rolle. Das zumindest ist konsequent, und auch die Argumente, die dagegen sprechen, können wir sehr gut nachvollziehen. Gerade deshalb haben wir gesagt, ausgefädelte Systeme seien teurer und brächten längst nicht so viele Vorteile mit sich wie eine Stadtbahn, denn eine Stadtbahn kostet nur ein Viertel bis ein Zehntel einer U-Bahn.
Somit kann bis zu zehnmal so viel Strecke gebaut und ein Vielfaches an Menschen erreicht werden. Sie ersetzt im vollbesetzten Zustand eine Autoschlange von 1,25 Kilometern, wenn wir uns einmal auf die Basisgröße beziehen, dass 1,2 Menschen pro Auto durch unsere Stadt fahren. Sie kann durchschnittlich 253 Personen befördern, das sind rund 73 Prozent mehr Personen als in unserem heutigen XXL-Gelenkbus. Sie schafft gegenüber dem Bus eine bis zu 40 Prozent kürzere Fahrtzeit, weil sie einfach schneller beschleunigen kann. Sie ist deutlich langlebiger vom Nutzen her und hält 30 bis 40 Jahre, ein Bus in der Regel maximal zehn Jahre. Sie ist gänzlich unabhängig vom immer knapper werdenden Erdöl, und sie verursacht weniger Eingriffe in den öffentlichen Raum als eine U-Bahn. Ich als mittlerweile Halbberliner könnte Ihnen da sehr viel berichten: Beim Bau der