Erstens: Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass für 2014 bis 2018 Instandhaltungsinvestitionen umgesetzt werden.
Zweitens: Die Stadt und Vattenfall haben schon im letzten Jahr 24 Millionen Euro in die Instandhaltung und den Ausbau des Fernwärmenetzes investiert. Das Netz ist, vor allen Dingen durch Nachverdichtung in der Innenstadt, um rund 7,5 Kilometer auf insgesamt 812 Kilometer gewachsen.
Drittens: Es konnten Neukunden hinzugewonnen werden wie zum Beispiel XFEL in Bahrenfeld und die Berufliche Medienschule Hamburg-Wandsbek.
Viertens: Für die kommenden Jahre ist ein weiteres Wachstum des Netzes von 10 Kilometern pro Jahr geplant. Von wegen planlos – so viel zu dem, Frau Stöver.
Fünftens: Der bevorstehende Bau des Heizkraftwerks Haferweg in Altona wird vorbereitet; die Baustelle wird bereits eingerüstet.
Unter diesen Umständen wird der Kauf auch eine Prüfung nach der Landeshaushaltsordnung – die, wie Sie wissen, immer durchgeführt werden muss – bestehen. All das haben Sie in Ihrer Philippika gegen den Erwerb der Fernwärme einfach ausgeblendet.
Herr Kerstan, man merkt die Absicht und man ist verstimmt, schließlich ist 2015 Bürgerschaftswahl. Allein mit Spekulationen aber können Sie keinen Blumentopf gewinnen.
Wichtig ist aber, dass auch die GRÜNEN wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen und wir uns gemeinsam um das künftige Fernwärmekonzept kümmern. Wir brauchen ein Konzept, damit die Fernwärme klimafreundlicher wird. Das werden wir diskutieren, und zwar nicht nur unter uns, sondern auch mit Experten. Dabei geht es dann auch um die Frage, welchen Beitrag Müllverbrennungsanlagen zur Wärmeversorgung leisten könnten. Der reflexhafte Protest der GRÜNEN gegen die aktuell stattfindende Sondierung der Stadtreinigung zum Rückkauf von zwei Müllverbrennungsanlagen bringt uns nicht weiter. Das ist nicht anrüchig, da läuft auch keine Recyclingoffensive. Wenn mehr als ein Drittel der bisherigen Verbrennungskapazitäten abgeschaltet wird und die Stadt die verbleibenden Anlagen in eigener Hand hat, dann können wir als Stadt über die Stadtreinigung den Einsatz der Müllverbrennung besser steuern. Wenn dieser Deal gelingen würde, und das hoffe ich, dann können wir auch darüber sachlich reden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einmal: Ich bin wirklich erstaunt über die Heftigkeit, mit der die SPD-Fraktion reagiert.
Wir sind beim Thema Fernwärme angekommen. Sie sagen, das sei so ungleich kompliziert, aber so kompliziert ist es doch nun auch nicht. Ehrlich gesagt sind in diesem Punkt der Senat und die SPD das Problem.
Die SPD und der Senat könnten jetzt schon für Sicherheit und Klarheit sorgen, was die Fernwärme angeht, und zwar mit einem Konzept, wie es mit der Fernwärmeversorgung ab 2018/2019 weitergehen soll. Aber der Senat ist nicht entscheidungsfreudig. Damit lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger im Westen im Unklaren.
Meine Damen und Herren! Bitte unterlassen Sie diese Bekundungen. Wenn Sie mit Ihrer Störung fortfahren, muss ich die Sitzung unterbrechen. Sie machen sich dann möglicherweise strafbar.
Ich unterbreche die Sitzung. Ich bitte die anwesenden Polizistinnen und Polizisten, die Personalien festzustellen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Wir hatten eine Unterbrechung von 13 Minuten, die wir hinten anhängen. Ich schlage vor, dass Frau Stöver mit ihrem Wortbeitrag noch einmal beginnt, damit wir wieder im Thema sind.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos – (Dr. Monika Schaal)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke schön für die erneute Worterteilung. Nach dieser Unterbrechung müssen wir uns, glaube ich, tatsächlich alle noch einmal sammeln und überlegen, dass das Thema, das eben unzulässigerweise kommentiert wurde, gar nicht unser Thema ist.
Wir hatten Senator Tschentscher am Rednerpult, der ausgeführt hat, dass die Fernwärme aufgrund der nicht vorhandenen Regulierung ungleich komplizierter ist. Ich hatte schon ausgeführt, dass ich nach wie vor über die meiner Meinung nach unverhältnismäßig heftige Reaktion der SPD-Fraktion erstaunt bin.
Ich neige nicht dazu, mich zu wiederholen, aber das Thema ist doch so wichtig, dass wir bei der Fernwärme noch einmal ankommen sollten. Vielleicht wird es auch ein bisschen ruhiger im Plenum, dann kann ich besser verstanden werden.
Ich möchte trotzdem noch einmal sagen, dass es nicht daran liegt, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes ungleich komplizierter ist. Wir können uns gern darauf einigen, dass es ein nicht regulierter Bereich ist. Das Problem ist aber, dass der Senat nicht entscheidungsfreudig ist. Das Problem ist also definitiv der Senat und die SPD-Fraktion, die keine Entscheidungen treffen wollen.
Ich möchte das gern noch einmal erläutern. Wir haben im Ausschuss am 20. Februar sehr viel und intensiv darüber gesprochen, dass man den Hamburger Westen wirklich nicht im Unklaren lassen sollte, dass man hier eine Sicherheit schaffen kann, und zwar ganz einfach. Man kann Vorentscheidungen fällen, und damit ist dann auch sichergestellt, dass danach die Stadt Hamburg das Fernwärmenetz übernimmt, und zwar geht es um die Entscheidung, ob wir das hochmoderne Gaskraftwerk bauen oder nicht bauen. Im Moment drückt sich der Senat vor einer Entscheidung und verschiebt sie auf den Energieversorger, der solle doch entscheiden. Aber ein Energieversorger wird sich nicht dazu entscheiden, jetzt ein Gaskraftwerk zu bauen, wenn nicht garantiert ist, dass die Stadt dieses Gaskraftwerk übernimmt.
Es geht um die Entscheidung, ob Wedel nun ein hochmodernes Gaskraftwerk, "ein Innovationskraftwerk", wie Sie es nennen, bekommen soll
oder ob das uralte Heizkraftwerk aus den Sechzigerjahren mit der Technologie aus den Zwanzigerjahren weiterhin zu viel CO2 im Hamburger Westen in die Luft blasen soll. Ich finde das interessant, denn für Müllverbrennungsanlagen oder für Entscheidungen, die Kitagebühren für die ersten fünf Stunden für Kinder von ein bis sechs Jahren zu erlassen, ist Geld da.
Das hat damit auch etwas zu tun, Frau Dr. Schaal, denn Sie haben nicht den Mut, eine Entscheidung für ein Gaskraftwerk in Wedel zu fällen und damit die Sicherheit der Fernwärmeversorgung im Hamburger Westen zu erhöhen.
Keine Entscheidung des Senats ist es, dieses Gaskraftwerk im Moment sicherzustellen, und damit ist auch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das Fernwärmenetz 2018/2019 wirklich gekauft wird. Ich wiederhole: Der Senat verschiebt seine Verantwortung, und das ist nicht in Ordnung.
Ich habe es in meinem ersten Beitrag schon gesagt. Sie haben weder ein Konzept, wohin Sie mit der Fernwärme wollen, noch haben Sie überhaupt einen Plan. Wollen Sie denn nun ein Gaskraftwerk, wollen Sie die Fernwärmeversorgung zentral lösen oder wollen Sie es dezentral? Sie wollen sich im Moment bei jedem anbiedern, bei den Naturschutzverbänden, bei den GRÜNEN, bei allen eigentlich,