Personalbedarfe der Bezirke gründlich ermitteln – Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung einbeziehen – Drs 20/11450 – 6237,
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten – Drs 20/11457 – 6237,
Verschlüsselung der Kommunikation in Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sicherstellen – Drs 20/11300 – 6245,
Datenverkehr innerhalb der Hamburger Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Verschlüsselung sicherer machen! – Drs 20/11442 – 6245,
Behördlicher Lärmterror in Wilhelmsburg: Kommt der Senat langsam zur Vernunft? Auch die SAGA-MieterInnen müssen vor Lärm geschützt werden!
In Sorge um Hamburg – Hamburgs Zukunft als Wissensmetropole erfordert Politikwechsel für exzellente Wissenschaft
Die Fraktionen sind übereingekommen, das zweite und fünfte Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Ich rufe zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion, und das Wort bekommt Herr Kerstan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir konnten eben die Präsentation des Verkehrssenators für einen U-Bahn-Bau in der Zukunft verfolgen.
Sie waren anscheinend nicht da, viel Konkretes haben wir nicht gehört. Wenn ich diesem Senat einen Rat geben könnte,
dann wäre das folgender: Führen Sie erst einmal das Projekt zur Umsetzung des Volksentscheids für die Netze handwerklich anständig zu Ende,
Leider steht die Umsetzung des Volksentscheids im wichtigsten Bereich der Energienetze auf der Kippe,
denn anders, als wir am 15. Januar alle gedacht haben, als der Bürgermeister seine Pläne umgesetzt hatte, ist es keineswegs so, dass der Vollzug des Volksentscheids auf einem guten Weg ist. Auf Nachfrage an den Senat und nach genauerer Prüfung der Verträge muss man feststellen, dass der Volksentscheid im wichtigsten Bereich der Energienetze, der Fernwärme, fünf Jahre lang gegen den Willen des Volkes nicht umgesetzt werden kann. Daran trägt ausschließlich dieser Bürgermeister die Schuld und niemand sonst, und das ist ein Problem.
Dieses Problem besteht nicht darin, dass Sie die Verträge handwerklich schlecht ausgehandelt haben, sondern es liegt viel weiter zurück. Es liegt in Ihrem Beteiligungskauf aus dem Jahr 2011, mit dem Sie versucht haben, Fakten zu schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Entscheidung beim Volksentscheid zu beeinflussen. Damals haben Sie gesagt, diese Beteiligung würde keinerlei Einschränkungen für einen erfolgreichen Volksentscheid bedeuten. Heute haben wir aus der Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage gelernt, dass das nicht die ganze Wahrheit ist, sondern im Gegenteil kann der Senat durch diese 25 Prozent im Jahr 2014, selbst wenn Vattenfall verkaufen würde, das Netz nicht kaufen, ohne einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich draufzulegen. Das ist ganz schlechtes Handwerk.
Da stellt sich doch eine Frage, Herr Bürgermeister: Kannten Sie damals, als Sie diese Verträge geschlossen haben, das Umwandlungsgesetz nicht? Haben Ihre für Millionenbeträge angeheuerten Berater Sie nicht darauf hingewiesen, dass dieses Unternehmen, wenn Sie sich mit 25 Prozent daran beteiligen, sieben Jahre lang nicht noch einmal umstrukturiert werden darf, ohne dass dann Hunderte Millionen an zusätzlichen Belastungen auf den Steuerzahler zukommen? Hat Ihnen das niemand gesagt, Herr Bürgermeister, oder war es Ihnen egal? Da stellt sich wirklich die Frage, ob das schlechtes Handwerk war oder der Vorsatz, dann doch den Volksentscheid in einem zentralen Punkt ins Leere laufen zu lassen.
Dann kommt ein weiterer Punkt. Ohne dass wir danach gefragt haben, hat der Senat selbst gesagt, dass es im Jahr 2019 überhaupt kein Selbstgänger sei, dass der Senat die Fernwärme kaufen könne,