Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tjarks, ich hätte ganz gerne einmal von Ihnen gewusst, welche Hafenpolitik Sie eigentlich betreiben. Das ist mir bis heute nicht aufgegangen. Ich nehme das zum Anlass, einmal Ihren Fraktionsvorsitzenden zu zitieren.
"Letztendlich […] haben wir hier eine Investition, die einvernehmlich so beschlossen werden wird und einen Kosten-Nutzen-Faktor von 13 hat. Ob er wirklich 13 oder zehn oder acht oder fünf ist, mag dahingestellt sein."
"Letztendlich ist das eine vorteilhafte Investition für die Stadt und das zeigt natürlich auch, dass der Hafen in dieser Stadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist."
Dem brauche ich nichts hinzuzufügen, das unterstreiche ich, lieber Herr Kerstan. Gehen Sie mit Ihrer Fraktion in Klausur und klären Sie das, damit wir endlich einmal wissen, welche Position Sie zum Thema Hafen haben.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen sollten ausschließlich darauf gerichtet sein, wie wir im Interesse des Hafens und des Ausbaus seiner Wettbewerbsfähigkeit das Projekt Westerweiterung beschleunigen. Das passiert sicher nicht durch solche Anfragen und Debatten, wie sie derzeit von den GRÜNEN geführt werden. Das derzeitige Verhalten der GRÜNEN, insbesondere von Herrn Tjarks, unterstreicht nur die Unzuverlässigkeit der GRÜNEN in Sachen Hafenpolitik. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Balcke war in einem Punkt bemerkenswert
und in einem zweiten Punkt war er richtig. Bemerkenswert war die Aussage, beim Thema Westerweiterung solle doch zunächst einmal abgewartet werden, was die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung bringe. Herr Balcke, was heißt denn das? Wollen Sie uns damit sagen, dass der Senat am positiven Ausgang des Verfahrens zweifelt? Entwickelt er neue Szenarien? Das wäre in der Tat eine neue Aussage. Darüber sollten wir sprechen. Ich hoffe, dass es nicht so ist. Ich hoffe nach wie vor im Interesse der Stadt, des Hafens und der Beschäftigten, dass das Verfahren in Sachen Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht positiv ausgeht.
Beim zweiten Punkt, Herr Balcke, hatten Sie völlig recht. Offensichtlich gehen den GRÜNEN die Themen aus, denn anders ist es in der Tat kaum zu erklären, das Thema Westerweiterung hier erneut anzumelden.
Ich will etwas allgemeiner beginnen. Ich weiß nicht, ob Sie am letzten Samstag den Artikel im "Hamburger Abendblatt" gelesen haben, der unter dem schönen Motto stand:
"Morgens Magenverkleinerung, mittags Schleudersitz, abends Geburtstagsparty Ein Tag unterwegs mit Hamburgs Wirtschaftssenator."
Das war die Überschrift des Artikels, das ist nicht meine Erfindung. In diesem Artikel heißt es, dass Senator Horch mitunter als Hafensenator bezeichnet werde, und weiter – ich zitiere –:
"Frank Horch mag den Begriff 'Hafensenator'. Weil er ausdrückt, wie verbunden er sich dem Hafen fühlt, dem Wasser, der Elbe."
Offen gesagt, Herr Senator, reicht es nicht, dass Sie sich als Wirtschaftssenator dem Hafen verbunden fühlen.
(Dirk Kienscherf SPD: Er fühlt sich auch der Luftfahrt verbunden, der Medizintechnik, der Eisenbahn! – Hansjörg Schmidt SPD: Er tut ja auch noch andere Dinge!)
Sie müssen auch etwas für den Hafen tun, und da sieht die Realität ganz anders aus. Die Hafenentwicklungsplanung ist Schnee von gestern, die Hafenfinanzierung völlig ungewiss. Gewiss ist nur, dass alles immer länger und immer teurer wird. Die Staus im Hafen werden immer länger, die Ergebnisse der HHLA immer schlechter und die Infrastruktur immer erneuerungsbedürftiger. Herr Senator, es reicht nicht aus, dass Sie sich dem Hafen verbunden fühlen, Sie müssen auch etwas für den Hafen tun.
Damit komme ich nahtlos zur Großen Anfrage zur Westerweiterung. Im Prinzip debattieren wir dieses Thema erneut, weil Herr Tjarks uns offensichtlich zum wiederholten Male mitteilen möchte, dass er die Westerweiterung für überflüssig hält. Dass er damit allerdings ausschließlich die Kurzsichtigkeit seiner Partei präsentiert, wenn es um eine langfristige und nachhaltige Hafenpolitik geht, scheint den GRÜNEN dabei zu entgehen. Ich erinnere daran, dass wir dieselbe Debatte vor einem Jahr schon einmal geführt haben.
Offensichtlich haben die GRÜNEN immer noch nicht verstanden, warum das Projekt Westerweiterung für die Hafenentwicklung des Hamburger Hafens wichtig ist und warum sie auch zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Ich will darum noch einmal einige Punkte nennen.
Punkt 1: Hamburg ist ein Wochenendhafen. Der Hauptverkehr des Hafenumschlags konzentriert sich auf die Spitzenzeiten von Donnerstag bis Sonntag, sodass an den Wochenenden bereits heute eine hohe Terminalauslastung erreicht wird und weitere Kapazitäten benötigt werden. Der Hamburger Hafen hat, der Kollege Balcke hat es richtig benannt, bislang Kapazitäten von circa 14 Millionen TEU. Weitere 1,8 Millionen TEU Umschlagkapazität soll die Westerweiterung bringen.
Das halten wir auch für richtig und notwendig, weil die Umschlagsprognosen für 2025 einen Korridor zwischen 13,6 und 19,3 Millionen TEU prognostizieren. Die höchste Eintrittswahrscheinlichkeit liegt bei 15,4 Millionen TEU.
Da es sich bei der Westerweiterung um ein langfristig angelegtes Projekt mit einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren handelt, ist es auch richtig und wichtig, den Planfeststellungsbeschluss zeitnah herbeizuführen. Sowohl die Umschlagsprognosen als auch die aktuelle Auslastung der Kapazitäten zu Spitzenzeiten lassen auf weitere Bedarfe schließen. Die Rechnung ist so offensichtlich, Herr Kollege Tjarks, wie offensichtlich ist, dass eins plus eins zwei sind.
Punkt 2: Fläche und Lage. Im Zuge der Westerweiterung entstehen eine Verlängerung der Kaimauer um 1059 Meter für zwei Liegeplätze für Großschiffe modernster Bauart und ein neuer Feederliegeplatz. Dabei handelt es sich um leistungsfähige Tiefwasserliegeplätze, die hohe Umschlagsmengen gewährleisten. Das bedeutet, die Lage optimiert den Containerumschlag und den Weg zum Terminal, da die Schiffe allein beim Einlaufen und Manövrieren rund zwei Stunden Zeit einsparen können.
Punkt 3: der Wendekreis. Die Erweiterung des Wendekreises von 480 auf 600 Meter ist notwendig, um große Containerschiffe sicherer und schneller zu wenden. Außerdem verlängert sich dadurch das Tidezeitfenster für Wendemanöver. Im Zuge der Schiffsgrößenentwicklung muss der Hamburger Hafen wettbewerbsfähig bleiben und sich der Anforderung stellen, für diese Schiffe befahrbar zu bleiben.
Vierter und letzter Punkt: Planungssicherheit. Durch Umsetzung der seit 1999 in Planung befindlichen Westerweiterung schafft Hamburg Vertrauen in seine Verlässlichkeit bei internationalen Reedern und Verladern. Dieses Vertrauen hat durch die Ankündigungspolitik des Senats in Sachen Fahrrinnenanpassung bereits erheblich gelitten, um nicht zu sagen, es ist ziemlich demoliert worden. Da sollten wir nach dem Stopp der Elbvertiefung nicht noch ein falsches Signal draufsetzen, indem wir das Projekt Westerweiterung wieder und wieder diskutieren oder infrage stellen.
Vielleicht noch ein letztes Wort zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Tjarks, beides zu entkoppeln, Westerweiterung und Wendekreis. Ich halte das für einen vergifteten Vorschlag, weil Sie ganz genau wissen, dass beides miteinander zusammenhängt in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren. Wenn Sie die Westerweiterung oder den Wendekreis nicht wollen, dann sollten Sie das offen in die
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir merken, das ist keine inhaltlich sehr tiefe Diskussion geworden. Trotzdem sollten wir einige Sachen in Ruhe betrachten und überlegen, wie man damit umgeht.
Ich denke, alle Menschen, die sich mit dem Hamburger Hafen auseinandergesetzt haben und die gegenwärtige Situation sehen, wissen, dass eines absolut notwendig ist angesichts der neuen Entwicklung. Es kommen immer größere Schiffe. Diese Schiffe, und zwar selbst die 18 000-TEU-Schiffe, die Maersk bei P3 einsetzen will – das ist noch nicht geplant für Hamburg, aber wir hoffen alle, dass es so weit kommt –, zeichnen sich vor allem nicht durch mehr Tiefe aus, sondern dadurch, dass sie länger und breiter sind und dementsprechend schwerer zu manövrieren. Diese Schiffe verlangen vor allem eines vom Hamburger Hafen, einen Drehkreis, und das schnell, damit wir in der Lage sind, diese Schiffe vernünftig unterbringen zu können. Das ist das entscheidende Moment.
Diese Westerweiterung, da hat Herr Tjarks durchaus recht, wird gegenwärtig sehr schleppend umgesetzt. Wir sollten angesichts dessen einen weiteren Punkt beachten: Ich bin mir ganz sicher – unabhängig davon, ob einem das gefällt oder nicht –, dass so, wie Hamburg gestrickt ist, die Westerweiterung und das Planfeststellungsverfahren natürlich beklagt werden, und in dem Augenblick wird es zu einer Verlängerung des Planfeststellungsverfahrens führen. Wenn wir dann die Situation haben, dass Drehkreis und Westerweiterung miteinander gekoppelt sind, werden wir auch den Drehkreis später bekommen. Das wäre dann eine schwierige Situation für den Hamburger Hafen, die ich für nicht akzeptabel halte. Dementsprechend muss man sich damit auseinandersetzen.
Ein wichtiges Gegenargument, das bei mir natürlich angekommen ist, ist, wie Herr Kluth gerade sagte, dass beides miteinander gekoppelt sei. Die Frage ist, ob es, wenn man das aufschnürte, schneller gehen würde mit dem Drehkreis oder nicht. Das einzuschätzen ist Aufgabe des Wirtschaftssenators. Die Wirtschaftsbehörde sollte das für uns herausfinden, denn es ist, darüber herrscht nach meiner Meinung Einvernehmen, für uns in dieser Stadt wichtig, dass der Drehkreis so schnell wie möglich kommt, weil er für den Hamburger Ha