Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wird unser Schlusswort und ich werde mich sehr kurz fassen. Ich möchte nur eines sagen: Wir kommen – und da möchte ich Sie alle ansprechen – überhaupt nicht weiter, wenn wir uns ständig mit ideologisch gefärbten Vorwürfen überschütten, der eine wolle die Exklusion, der Nächste habe die Inklusion verscherbelt und der Übernächste setze nichts um. Wie wäre es denn, wenn wir uns ideologiefrei mit diesem Thema beschäftigten und gute Vorschläge aus allen Parteien aufnähmen? Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Was ich aber etwas schwierig finde, Frau Prien, ist, dass Sie uns vorwerfen, wir hätten keine Lösung zu diesem Thema und würden das auch alles nicht so richtig ernst nehmen. Das möchte ich noch einmal für alle widerrufen. Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas unfair; wir nehmen das alle ernst. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11010 an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich nun über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/11010 in der Sache abstimmen. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten dies ziffernweise tun.
Wer möchte sich sodann Ziffer 1, erster und dritter Spiegelstrich, anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer 1, erster und dritter Spiegelstrich, abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 1, zweiter Spiegelstrich, zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 1, vierter und fünfter Spiegelstrich, annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 2 und 3 des Antrags folgen? – Dazu die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist abgelehnt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 20/11231, Bericht des Haushaltsausschusses: Neubau einer Kinderklinik im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10334: Neubau einer Kinderklinik im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Senatsantrag) – Drs 20/11231 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen haben in Hamburg Priorität, und wir messen der Realisierung des Neubaus einer Kinderklinik am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf eine besondere Bedeutung bei.
Neben dem Neubau werden die Voraussetzungen für eine zeitgemäße und zukunftsfähige universitäre Kinder- und Jugendmedizin geschaffen und schließlich der Tatsache Rechnung getragen, dass die Kinderklinik auch in der Forschung zur internationalen Spitze zählt. Universitäre Kinder- und Jugendmedizin ist ob der Komplexität und Schwere
der Erkrankungen ihrer Patienten häufig kostenintensiv und verlangt nach hervorragenden Rahmenbedingungen. Wir müssen uns auch in Erinnerung rufen, dass die Kinderklinik im UKE Spitzenmedizin für junge Menschen der gesamten Metropolregion und weit über diese hinaus vorhält. Auch für sie tragen wir Verantwortung.
Das Vorhaben Universitätskinderklinik UKE umfasst tatsächlich weit mehr als die Erstellung eines neuen Baukörpers. Die Konzentration der meisten der bisher verstreuten Einrichtungen in einem hellen und ansprechenden Neubau und einem herzurichtenden Bestandsgebäude soll einhergehen mit einer überwiegend interdisziplinär ausgerichteten Führung der Stationen. Kurze Wege verbessern die Kooperation des Personals. Die Gestaltung der Räumlichkeiten wird ganz darauf ausgerichtet, den Kontakt der jungen Patientinnen und Patienten zu ihren Eltern, Geschwistern und Freunden zu fördern und über positive Erlebnisse einen Beitrag zur Heilung zu leisten.
Wir können festhalten: Es handelt sich um ein beeindruckendes Projekt, das Standards setzt und nicht umsonst auch die Mitglieder im Wissenschaftsausschuss bewegt hat. Der Senat hat daher gut daran getan, den Stand der Dinge in eine Drucksache zu fassen und vor allem eine valide Entscheidungsgrundlage vorzustellen, die auf einer fundierten Kostenermittlung und auf realistischen Prognosen basiert. Damit ist nun klar, dass die Annahmen aus dem Jahr 2010 unrealistisch waren und das Projekt nach einem neuen Finanzierungsmodell verlangt. Das Vorhaben ist mit ermittelten Kosten von bis zu 69,5 Millionen Euro und vor dem Hintergrund der Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung fraglos eine Herausforderung – eine Herausforderung, der sich Senat, Bürgerschaft, Klinikum und nicht zuletzt Stifter, Spender und Förderer gestellt haben und weiterhin gemeinsam stellen müssen. Der Plan beinhaltet nach wie vor eine Zuwendung der Stadt von 20 Millionen Euro und geht von rund 17 Millionen Euro an Geldspenden aus, die es zu erzielen gilt. Neben Sachspenden und Eigenmitteln des UKE sieht der Plan vor, über ein Darlehensmodell weitere rund 20 Millionen Euro zu generieren, Zinsen und Tilgung sind dabei vom UKE zu tragen. Wir müssen feststellen, dass spätestens hier eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken vorzunehmen ist. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Modell trägt. Wir haben Vertrauen in den Senat und in die externe Expertise.
Damit bin ich beim Antrag der CDU. Hier wird erneut ein Vorgriff auf den Haushaltsplan 2015/2016 getätigt, der uns im Entwurf noch nicht vorliegt. Wir werden in dieser Frage wohl nicht übereinkommen. Im Hinblick auf die Aufgabe, vor der wir stehen, ist
mir aber noch ein anderer Aspekt besonders wichtig. Ihr Antrag ist geeignet, ein falsches Signal an potenzielle Spenderinnen und Spender zu senden. Ich würde mir heute vielmehr ein einheitliches Votum wünschen, so wie im Fach- und im Haushaltsausschuss geschehen. Ich denke, das ist der beste Weg, um einer möglichen Besorgnis zu begegnen und dieses wertvolle Vorhaben erfolgreich auf den Weg zu bringen. Das UKE und die Öffentlichkeit brauchen jetzt ein klares Startsignal von uns allen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Neubau der Kinderklinik am UKE ist notwendig aufgrund der baulichen Situation, aufgrund der besonderen Anforderungen an die Universitätsmedizin und aufgrund der Anforderungen an Funktionalität, wie Krankenhaus und Spitzenmedizin zu funktionieren hat. Insofern ist es richtig, eine zeitgemäße Kinderklinik am UKE zu bauen; da gibt es bei uns keine zwei Meinungen. Das haben wir auch immer so gesagt und in den Ausschüssen zum Ausdruck gebracht.
Das UKE feiert dieses Jahr 125-jähriges Jubiläum, und es gab durchaus Abschnitte in seiner Geschichte, die nicht nur zu positiven Schlagzeilen geführt haben, aber in den letzten zehn Jahren hat das UKE eine sehr gute Entwicklung genommen. Das hängt auch viel zusammen mit der baulichen Sanierung, die dort stattgefunden und große Fortschritte in Forschung, Lehre und Krankenversorgung mit sich gebracht hat. Wir freuen uns, dass diese bauliche Sanierung jetzt auch für den Bereich der Kinderklinik fortgesetzt werden kann.
Sie haben das Finanzierungsmodell angesprochen. Da muss man zunächst einmal sagen, dass wir heute gar nicht über diese 20 Millionen Euro entscheiden; die sind vom Parlament längst bewilligt und im Übrigen überwiegend schon vom Vorgängersenat in den Haushalt 2011 eingestellt worden. Man könnte also salopp sagen, Frau VértesSchütter, dass Ihr Senat da gar nicht mehr viel drauflegt hat, obwohl ihm das Projekt scheinbar doch wichtig ist. Wenn man sich die Drucksache des Senats durchliest, dann drängt sich der Eindruck eines merkwürdigen Missverhältnisses auf: Der Teil über die Risiken des Projekts ist viel größer als der Teil über die Chancen. Das bringt eine leichte, ich will nicht sagen, Distanzierung, aber zumindest eine gewisse Unsicherheit des Senats zum Ausdruck. Es könnte ja doch sein, dass das, was wir dem UKE an Zins- und Tilgungsbelastung zumuten, zu einer finanziellen Überforderung führt. Dann kann der Senat sagen, er habe damals in
der Drucksache geschrieben, es könne sein, dass beim UKE der Fall der Gewährträgerhaftung eintrete. Ich finde diese Drucksache, was den Risikoteil angeht, sehr merkwürdig geschrieben.
Es muss festgehalten werden, dass das UKE einen Großteil der Finanzierung übernimmt. Wir freuen uns, dass es namhafte Spender gibt, die das Projekt möglich machen und sich mit nennenswerten Beträgen an der Kinderklinik beteiligen. Aber das UKE selber übernimmt auch einen sehr großen Teil der Kosten und wird in eine höhere Verschuldung geschickt. Es ist schon ein Richtungswechsel, wenn selbstständige Institutionen, die mit einem sehr niedrigen Eigenkapital unterwegs sind, zunehmend Projekte selbst finanzieren müssen. Wir sehen das im Hochschulbereich bei der TU Harburg und auch bei der Universität, wo versucht wird, auf die Rücklagen zurückzugreifen. Man darf nicht außer Acht lassen, dass das durchaus eine Maßnahme ist, die den Institutionen, in diesem Fall dem UKE, viel abverlangen. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass das UKE – und darauf weist das UKE an jeder Stelle hin – einen sehr hohen Investitionsbedarf hat. Sie haben den Antrag sehr verkürzt dargelegt, Frau Vértes-Schütter. Das ist ein Bedarf, der gerade angesichts der Investitionsvolumina, die in den letzten Jahren mobilisiert werden konnten, nicht ignoriert werden darf und berücksichtigt werden muss.
Wir wollen ein wirtschaftlich solides UKE, das ist für uns klar. Denn nur, wenn das UKE wirtschaftlich solide bleibt, kann es seine hohen Standards beibehalten und weiterentwickeln, kann es Spitzenforschung betreiben und Spitzenmedizin anwenden. Hier kann sich Hamburg durchaus von anderen Standorten positiv absetzen. Es gibt viele Universitätskliniken in Deutschland, denen es nicht so gut geht, sei es in Ulm, in Mainz oder an anderen Stellen der Republik. Das hat auch viel damit zu tun, wie Bauvorhaben und Investitionen dort finanziert worden sind. Es gibt durchaus schlechte Beispiele – wir wollen das für Hamburg nicht an die Wand malen.
In der Summe sehen wir die Kinderklinik als wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung des UKE. Aber wir müssen, wenn das UKE mit dieser jetzt prognostizierten und von Ihrem Senat eingeplanten Investitionsausstattung in die nächsten Jahre geht, bei den Bedarfen, die es gibt, auch darauf achten, dass wir die Leistungsfähigkeit dieses Krankenhauses nicht überfordern. Für uns ist die Stabilität des UKE wichtig. Wir werden der Drucksache, wie in beiden Fachausschüssen, zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Drucksache zustimmen – das haben wir im Fachausschuss getan, das haben wir im Haushaltsausschuss getan –, denn selbstverständlich befürwortet meine Fraktion den Neubau der Kinderklinik. Der Neubau ist notwendig wegen des schlechten Zustands des Bestandsgebäudes. Der Zuschnitt der Räumlichkeiten dort hat keine wirtschaftlichen Arbeitsabläufe mehr ermöglicht. Die Kinderklinik konnte nicht im neuen Klinikum integriert und eine kind- und jugendgerechte Krankenversorgung auf Hochschulniveau so nicht mehr gewährleistet werden. Die neue Kinderklinik mit ihren 138 Betten wird Intensivbetten für schwerstkranke Kinder beherbergen, für Kinder mit Krebserkrankungen, Herzerkrankungen oder seltenen angeborenen Krankheiten und für Kinder mit Leber-, Nieren- oder Knochenmarktransplantationen. Das ist wichtig, und natürlich werden wir diesem Schritt zustimmen.
Herr Kleibauer hat aber schon in der Begründung seines Antrags hervorgehoben, weshalb es bei der Finanzierung dieser Baumaßnahme zumindest gewisse Fragezeichen gibt. Der ursprüngliche Kostenrahmen, das haben meine Vorredner auch schon gesagt, umspannt 40 Millionen Euro; 20 Millionen davon wollte die Stadt übernehmen. Inzwischen sind die Kosten auf 69,5 Millionen Euro angewachsen, und die Mehrkosten soll nun alleine das UKE tragen. Die Hoffnung ist, dass etwa 17,1 Millionen Euro von Spendern übernommen werden und das UKE selber aus Eigenmitteln 5 Millionen Euro aufbringen wird. Außerdem soll es ein Schuldscheindarlehen in Höhe von 19,3 Millionen Euro geben. Welche Schwierigkeiten das für die Finanzierung und die wirtschaftliche Lage des UKE mit sich bringen kann, liegt, glaube ich, auf der Hand. Insofern möchte ich für meine Fraktion zusammenfassend sagen: Aus unserer Sicht darf der Rückzug der Stadt bei der Finanzierung des Neubaus nicht dazu führen, dass die gesamte Entwicklung am UKE beeinträchtigt wird. Deshalb werden wir auch dem Antrag der CDU zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP hat im Wissenschaftsausschuss zugestimmt, wir haben im Haushaltsausschuss zugestimmt und werden auch hier im Plenum zustimmen, aber ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben dabei Bauchschmerzen. Meine Vorredner haben schon auf einige Punkte hingewiesen. Ich möchte diese Punkte
Erster Punkt: Eine Kostensteigerung um 73 Prozent von 40 Millionen auf 69 Millionen Euro gibt Anlass für Bedenken. Ich will gar nicht diskutieren, ob der alte Senat schuld ist oder der neue, wie auch immer, es scheint eine relativ schwer zu kalkulierende Größe zu sein.
Zweiter Punkt, und darauf wurde noch nicht hingewiesen: Fast die Hälfte der Spenden, die einkalkuliert wurden – Frau Vértes-Schütter hat darauf hingewiesen –, sind in Wirklichkeit noch gar nicht eingeworben. Das heißt, es gibt bis heute eine erhebliche Finanzierungslücke. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung, und das gibt schon zur Sorge Anlass, ob nicht im Zweifel doch der Steuerzahler oder, noch schlimmer, das UKE eingreifen muss.
Dritter Punkt: In der Drucksache steht, es sei eine Effizienzsteigerung zu erwarten aufgrund des neuen Gebäudes und das sei auch alles schon einkalkuliert worden. Ich habe einmal nachgefragt. Die potenziellen Effizienzsteigerungen wurden schon einkalkuliert und nur so kommt man auf die 69,5 Millionen Euro. Wenn diese Effizienzsteigerungen nun nicht erzielt werden oder nicht in vollem Umfang erzielt werden, dann muss man – auch laut Drucksache – damit rechnen, dass die Kosten höher sein werden als diese 69,5 Millionen Euro.
Vierter Punkt: Aus Nachfragen im Wissenschaftsausschuss ergibt sich, dass die Darlehenskosten für den aufzunehmenden Kredit einberechnet wurden, aber mit den derzeitigen Darlehenskalkulationen. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt hat, weiß, dass die Darlehenszinsen derzeit auf sensationell niedrigem Stand sind. Es ist überhaupt nicht sicher, dass sie auf diesem Stand bleiben. Mit anderen Worten: Auch hier ist ein weiteres Risiko, dass über die 69,5 Millionen Euro weitere Kosten hinzukommen und die eigentlich ohnehin schon jetzt nicht abgeschlossene Finanzierung nicht reicht.