Es geht auch nicht nur um die Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit einem großen Kraftakt sehr viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und sehr viele Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen flächendeckend an allen Stadtteilschulen. Allein eine Versetzung dieser Kolleginnen und Kollegen an Ihre sogenannten Leuchtturmoder Inklusionsschulen ist vollkommen unrealistisch; das habe ich ebenfalls schon in der Aktuellen Stunde gesagt. Auch das ist realitätsfern und wird auch so von heute auf morgen nicht möglich sein.
Sie sagen, man hätte überhaupt nichts auf den Weg gebracht, die Inklusion sei an den Stadtteilschulen und den Grundschulen gescheitert. Schauen Sie sich das doch einmal vor Ort an. Wollen Sie denn auch von heute auf morgen das große Fortbildungsprogramm des Landesinstituts stoppen? Die Teams sind dort jetzt an den Stadtteilschulen und betreiben intensive Fortbildung, die
Kolleginnen und Kollegen haben sich in multiprofessionalen Teams fortgebildet, und das Pflänzchen Inklusion gedeiht an sehr vielen Schulen. Ich habe schon wieder diesen Begriff der Restschule gehört, aber wir müssen wieder einmal klar sagen: Die Stadtteilschulen in Hamburg werden gute Schulen, und wir haben sehr viele Dinge dazu auf den Weg gebracht.
Ich sagte es schon einmal, es steht in Ihrem Antrag, deshalb kann man ihm nicht zustimmen, und wir brauchen ihn auch nicht an den Schulausschuss zu überweisen: Dieser Antrag entspricht nicht dem Elternwahlrecht, ganz im Gegenteil, und das Elternwahlrecht werden wir in Hamburg aufrechterhalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU fordert Leuchtturmschulen in Hamburg. Ich habe einmal dieses inflationär gebrauchte Wort Leuchtturmschulen gegoogelt und bin auf folgende Ergebnisse gestoßen: In Hessen gab es das Projekt Leuchtturmschulen, an dem vier Schulen teilnahmen, die sich besonders in Sprache, Mathematik, Musik und Naturwissenschaften engagierten und in die Region leuchteten. Bundesweit gibt es drei Leuchtturmschulen für das digitale Klassenzimmer, bundesweit leuchtet es also auch. In Hamburg vergibt die Joachim Herz Stiftung auch das Zertifikat Leuchtturmschule für MINT-Profile. Also auch Hamburg ist schon hell erleuchtet. In der Städteregion Aachen leuchtet es bei 20 Leuchtturmschulen im kulturellen Bereich. In Baden-Württemberg gibt es acht Leuchtturmschulen für die Arbeit im Schulgarten, damit auch die Schülerinnen und Schüler nicht im Dunkeln gärtnern müssen. In Bayern gibt es 50 Leuchtturmschulen für die Medienbildung, auch Bayern leuchtet. Sehr schön ist auch, dass es in Niedersachsen 20 Leuchtturmschulen gibt, denn sie haben einen besonders hohen, also überdurchschnittlichen Konsum von Schulmilch.
Das sind also unsere Leuchtturmschulen. Ganz Deutschland ist erleuchtet, und man kann das noch weiter googeln, ich hatte mehr als 500 Treffer. Es ist eigentlich auch schön, dass Deutschland leuchtet und allüberall geleuchtet wird. Aber diese Schulen leuchten, weil sie etwas Besonderes verkörpern, ein ganz besonderes Profil haben. Aber Inklusion – und hier hört der Spaß jetzt auf – ist ein originäres Kinder- und Menschenrecht. Und ich finde, alle Schulen müssen leuchten.
Es ist richtig, dass wir Probleme in unserer Stadt mit der Umsetzung der Inklusion haben, es ist immer wieder diskutiert worden. Aber die Antwort kann nicht sein, dass wir eine doppelte Rolle rückwärts machen, sondern die Antwort muss lauten, dass Inklusion so ausgestattet und umgesetzt werden muss, dass wir dieses originäre Kinderrecht auch wirklich umsetzen können.
Richtig ist, dass Senator Rabe seine Hausaufgaben zum Teil nicht gemacht hat. Immer wieder haben wir die Ausstattung angemahnt, aber auch Fortbildung und dergleichen mehr. Es ist richtig, dass die Schulen zum Teil sehr stark belastet sind, und damit auch die Kinder und die Lehrkräfte. Es ist richtig, dass die Ressourcen und die Realität nicht übereinstimmen. Aber falsch ist – und das wird im CDU-Antrag tatsächlich dargestellt –, dass die Stadtteilschulen die Inklusion nur als Last wahrnehmen.
Wenn Sie sich mit Stadtteilschulleitungen unterhalten, dann sagen die immer wieder, dass sie diesen Bildungsauftrag gern annehmen, denn sie seien immer schon Schulen gewesen, die Heterogenität aufweisen. Aber sie fordern eine angemessene Ausstattung. Wir werden den Stadtteilschulen nicht gerecht, wenn wir sagen, sie empfänden Inklusion als Last. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern daher die Unterstützung von Stadtteilschulen; zu den Lösungen komme ich gleich noch.
Ich möchte das einmal weiterspinnen, was Herr Holster schon sagte, was es bedeuten würde, wenn der CDU-Antrag Wirklichkeit würde. Es würde nicht nur bedeuten, dass alle Kinder umverteilt würden müssten. Ich frage mich auch, wo überhaupt das Elternwahlrecht bleibt. Was passiert mit den ungefähr 850 Kindern, die in jedem Jahrgang, allein im fünften Jahrgang, an die weiterführenden Schulen kommen sollen? Wenn jetzt von den 57 Stadtteilschulen nur zehn leuchten, was ist dann mit den 850 Kindern? Da kann doch nicht jedes Kind auf eine inklusive Schule gehen. Einige werden an eine Regelschule gehen können und die anderen Kinder müssen an eine Sonderschule. Das hat mit Inklusion überhaupt nichts zu tun. Das ist wirklich Exklusion. Und es ist nicht moralinsauer, sondern eine Analyse der Realität, die kommen würde.
Unsere Lösungen sehen so aus, dass sie sich nach dem Prinzip richten, dass nicht das Kind sich der Schule, sondern die Schule sich dem Kind anpassen muss. Das heißt, Stadtteilschulen müssen besser ausgestattet werden. Wir haben das bereits gefordert mit einem Inklusionsfonds. Die schon begonnene Fortbildung muss noch einmal ausgebaut
werden, ein regelhaftes Coaching muss eingeführt werden. Und wir müssen das Denkverbot aufbrechen, dass Gymnasien keine Inklusion mit umsetzen können. Da müssen wir wirklich ran, das ist unsere Aufgabe, auch in der Politik.
Es gibt die Probleme in dieser Stadt, aber die Lösung ist nicht Exklusion, sondern eine Hinwendung zur Inklusion und einer besseren Ausstattung. Und dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Prien, die heutige Debatte zum Neustart – man beachte das Wort – der Inklusion ist für mich wirklich der untaugliche Versuch, Ihren schwarz-grünen Fehlstart vergessen zu machen.
Das Schulgesetz wurde 2009 unter Schwarz-Grün geändert, ohne dass eine Vorsorge für die Umsetzung getroffen wurde. Das war ein Kardinalfehler. Immerhin geben Sie diesen Fehler jetzt zu, Frau Prien, das finde ich gut. Aber von dem Argument, hinter dem Sie sich verstecken, dass Sie damals so viel Zeit gebraucht hätten, um die Stadtteilschule einzuführen, hatten die Stadtteilschulen leider auch nicht viel. Sie haben beides vermasselt, Sie haben weder die Stadtteilschulen richtig eingeführt, noch haben Sie sich um die Inklusion gekümmert. Das macht das Ganze nur noch schlimmer.
Seit drei Jahren ist das nun im Wesentlichen unter der SPD leider auch nicht viel besser geworden. Das Inklusionskonzept von Senator Rabe nannte sich zwar auch Neustart, aber als Erfolg kann man dieses Konzept beim besten Willen nicht bezeichnen.
Wie hätte man es besser machen können? Zum Beispiel die funktionierenden Strukturen der I- und IR-Schulen ausbauen, Schulen einbeziehen, die sich gemeinsam und freiwillig auf den Weg machen und das gesamte Lehrerkollegium dieser Schule fortbilden, bevor die Inklusion umgesetzt wird. Und man sollte – jetzt wird es wichtig – die bestehenden Förderschulen erhalten, statt sie vorschnell abzuschaffen, denn damit wäre wirklich echte Wahlfreiheit garantiert gewesen. Das ist nämlich das Problem der Wahlfreiheit, dass es die
se Förderschulen gar nicht mehr gibt und wenn, dann auch nur unzureichend. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Aber die Weichen wurden falsch gestellt, und nun das Rad zurückzudrehen, liebe CDU, kann nicht funktionieren. Die Kinder sind schon da. Wir haben bereits Ende Februar darüber gesprochen, was denn bei der Einführung der Leuchtturmschulen so passieren würde. Da muss ich mich meinen Kollegen wirklich anschließen, das wäre ein Verschiebebahnhof von Schülern und Sonderpädagogen, die die Schule wechseln müssten. Es war mühsam und, wie wir wissen, schwer erarbeitet, und noch immer nicht funktionierende Strukturen würden einfach wieder zerschlagen. Damit wäre niemandem geholfen. Ihre Vorschläge kommen, wenn Sie sie denn ernst meinen, wirklich zu spät.
Statt Zeit und Energie – Sie können gern klatschen, Herr Holster, das höre ich immer gern – mit Strukturdebatten wieder einmal zu verschwenden, muss das Bestehende besser gemacht werden, und zwar innerhalb der Strukturen. Das gilt für G8 und G9, das gilt auch bei der Inklusion. Machen wir uns nichts vor, das Ganze würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, und es würde den Kindern sehr wahrscheinlich noch nicht einmal zum Vorteil gereichen.
Wir haben dazu bereits im Dezember einen Antrag vorgelegt, der zum einen die Wiedereinführung der Einzelfalldiagnostik zum Ziel hatte und zum anderen eine bessere und passgenauere Ressourcenverteilung. Diese Vorschläge greifen Sie in Ihrem Antrag auf, und deshalb stimmt die FDP-Fraktion Ihnen an dieser Stelle auch zu. Ohne Einzelfalldiagnostik, Herr Senator Rabe, wird es nicht gehen. Seit mittlerweile drei Jahren beklagen Sie die zunehmende Zahl der Inklusionskinder. Und Sie klagen regelmäßig und sehr laut darüber, dass Sie nicht wüssten, warum dem so sei. Sogar eine Studie haben Sie in Auftrag gegeben. Allerdings ignorieren Sie das Zwischenergebnis beziehungsweise interpretieren es falsch. Auf diese Analyse und ein Endergebnis warten wir alle immer noch.
Aber Sie haben natürlich wieder einmal voreilig Fakten geschaffen, wie Sie das immer tun. Ein großer Teil der Förderschulen wurde zusammengelegt oder gleich ganz geschlossen. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern und ihrer Kinder ausgehöhlt, aus der Wahl wird eine Pflicht; das kann nicht gehen.
Meine Damen und Herren! Wir sollten das Thema Inklusion frei von jedweder Ideologie erneut im Schulausschuss behandeln. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion auch einem Überweisungsbegehren zu. Gute Ansätze allerdings für die Wiedereinführung der Einzelfalldiagnostik und eine passgenaue Ressourcensteuerung dürfen aber nicht mit einer Rolle rückwärts verquickt werden. Deshalb können wir dem Antrag als solchem nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Prien, Inklusion ist wirklich keine Sozialromantik, es ist eine große Herausforderung für die Hamburger Schulen.
Und ich gebe Ihnen recht, wie es jetzt stattfindet, ist es höchst problematisch. Wenn Sie von einem Neustart sprechen, dann sprechen wir von einer Umsteuerung, das sieht aber völlig anders aus als das, was Sie vorschlagen. Inklusion stoppen ist ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention, und das können wir uns in dieser Stadt und auch in diesem Land überhaupt nicht leisten; so ist es auch von der OECD angemahnt worden.
Nun wollen Sie diese wohnortnahen Leuchtturmschulen einführen; Frau von Berg hat schon etwas dazu gesagt. Damit sollen die Stadtteilschulen entlastet werden und, wie Sie in Ihrem Antrag sagen, nicht weiter eine positive Entwicklung der Stadtteilschulen gehemmt werden. Die Frage ist doch, was das heißt.
Gegenwärtig haben wir in Hamburg 60 Gymnasien, die sich exklusiv der Inklusion verweigern, und 59 Stadtteilschulen, auf die allein die Inklusion abgeladen wird. Bei der letzten Anmelderunde für die fünften Klassen haben die Eltern 54 Prozent der Kinder an Gymnasien, 44 Prozent an Stadtteilschulen und 2 Prozent an Sonderschulen angemeldet. Das ist eine Exklusion, wenn nur die Stadtteilschulen die Inklusion schultern müssen, und das geht nicht.