Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will auch gar nicht lange reden. Herr Hamann, die ganzen Ufermauern am Leinpfad sind erneuert worden, damit Sie da nicht abstürzen und in die Alster fallen, aber das will ich Ihnen jetzt gar nicht vorwerfen.
Fakt ist jedenfalls, und Kollegin Sudmann hat darauf hingewiesen, dass es durchaus Planungen gab, auf diesem Parkplatz eine Grünfläche zu errichten. Es gab auch einen Landschaftsplan, das haben Sie alles toll recherchiert. Da soll in der Tat jetzt eine E-Bus-Station gebaut werden, und ich finde Ihre Reaktion schon ein bisschen merkwürdig, da wir die ganze Zeit darüber reden, wie wir es in dieser Stadt schaffen können, Lärmbelastung, aber auch Schadstoffe zu reduzieren. Wenn wir bedenken, dass der Busverkehr zu dieser Schadstoffbelastung im Straßenverkehr rund 12,5 Prozent beiträgt, und wir jetzt dabei sind, das auf ein E-Bus-System umzustellen und dadurch erhebliche Schadstoffreduktionen vorzunehmen, dann kann man das nicht einfach so abtun, sondern dieser Bus-Port kommt dahin, weil er verkehrspolitisch notwendig ist an dieser Stelle in unmittelbarer Nähe des ZOB, und das können Sie nicht einfach woandershin verlagern.
Gleichwohl erkennen wir an und haben es auch in den Antrag hineingeschrieben, dass das für den Stadtteil eine schwierige Entscheidung ist.
Wir haben es deswegen extra nicht weggelassen, sondern wir wollten deutlich machen, dass es deshalb auch darum geht, zum Beispiel im Lohmühlenpark etwas zu machen, wozu wir hier in der Bürgerschaft auch etwas beschlossen haben, und in dem anderen Bereich des Carl-Legien-Platzes. Da
von unabhängig – das können Sie dem Antrag auch entnehmen – ist die Frage, wie wir konkret mit dem Platz des E-Bus-Ports umgehen und welche Rahmenbedingungen es dort geben wird. Das wird im Bezirk weiterhin diskutiert werden.
Hier geht es erst einmal darum, und da hat Herr Duge diesmal auch recht, dass es durchaus Pläne gibt mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, diesen Platz anzupassen, auch im Bereich des Gewerkschaftshauses. Da gibt es eine riesige Parkplatzfläche, und wir sind alle dafür, solche Dinge zu reduzieren, den Platz als Platz aufzuwerten und die Beleuchtungssituation abends zu verbessern, insbesondere für den Fußgängerverkehr. Das ist schon gut angelegtes Geld, und in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte werden wir dahin kommen, dass die Planungen jetzt finalisiert werden – vielleicht wird es auch ein bisschen günstiger – und dass es insgesamt eine Lösung geben wird, die dem Platz und der Situation am ZOB angemessen ist und die die Verbindung zu dem Areal südlich der Kurt-Schumacher-Allee verbessern wird. Deswegen halten wir das für eine sinnvolle Angelegenheit.
Wer möchte sich dem SPD-Antrag aus Drucksache 20/11552 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf, Drucksache 20/11553, Antrag der SPD-Fraktion: Auftrag zur Weiterentwicklung des Hamburger Bäderangebotes im Rahmen der Sanierungsstrategie für die städtische Infrastruktur.
[Antrag der SPD-Fraktion: Auftrag zur Weiterentwicklung des Hamburger Bäderangebotes im Rahmen der Sanierungsstrategie für die städtische Infrastruktur – Drs 20/11553 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Ausbau der vollständigen Barrierefreiheit und Sicherung der Wasserzeiten für Schulen und Kitas bei der Weiterentwicklung des Hamburger Bäderangebotes – Drs 20/11724 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/11553. Die Fraktion DIE LINKE möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen.
Wer möchte sodann die Ziffern 1 und 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese beiden Ziffern angenommen.
Wer möchte sich den Ziffern 2, 3 und 5 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese drei Ziffern angenommen.
Wer möchte auch der Ziffer 4 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag in Gänze angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf, Drucksache 20/11554, interfraktioneller Antrag: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
Wer möchte dem Antrag folgen und das darin aufgeführte Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war dies einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit war auch dies einstimmig. Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe TOP 68 auf, Drucksache 20/11596, Antrag der CDU-Fraktion: Beleuchtungsanlagen auf Hamburger Autobahnen beibehalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Beleuchtungsanlagen auf Hamburger Autobahnen beibehalten – Drs 20/11596 –]
Wer möchte diesem Begehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich nun in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/11733.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt sodann dem CDU-Antrag aus Drucksache 20/11596 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe TOP 70 auf, Drucksache 20/11598, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Amtszeit der Bezirksamtsleitung an Wahlperiode der Bezirksversammlung anpassen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Amtszeit der Bezirksamtsleitung an Wahlperiode der Bezirksversammlung anpassen – Drs 20/11598 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 71 auf, Drucksache 20/11599, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Anti-Doping-Kampf verstärken.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Blömeke hat es für maximal fünf Minuten, und nur sie.