Bislang zeigen sich Teile unserer Kollegen aus CDU/CSU im Bundestag und auch der SPD noch nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Immerhin wird momentan über Verfahrensvereinfachungen bei der Meldung der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber vielleicht braucht es noch ein wenig mehr Nachhilfe aus Hamburg. Meine Fraktion wird daher dem FDP-Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht überrascht es etwas, aber ich habe den Ausführungen von Herrn Kluth und auch von Herrn Stemmann wenig hinzuzufügen. Wir finden den Vorstoß richtig. Ich sage gleich dazu, dass wir in den einzelnen Bundesländern bei diesem Antrag unterschiedlich abgestimmt haben, weil das sicherlich ein Argument sein wird, das die SPD vielleicht noch einmal vorbringt. Beispielsweise haben wir in MecklenburgVorpommern gegen den Antrag gestimmt und in Brandenburg dafür, genauso wie wir in Sachsen zugestimmt haben und in Niedersachsen nicht.
Wir haben noch einmal in die Geschichte geschaut und festgestellt, so wie Herr Kluth es auch dargestellt hat, dass es sich bei dem Rentenentlastungsgesetz und den vorzeitigen Fälligkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen eigentlich um eine Notlösung handeln sollte. Nach Aussage einzelner grüner Bundestagsabgeordneter von damals sollte das eine Übergangslösung sein und eine Rücknahme geprüft werden, wenn die finanziellen Möglichkeiten wieder da sein würden, sprich die Kassen entsprechend gefüllt wären. Das ist heute der Fall. Inzwischen erzielt die Sozialversicherung Zuschüsse von mehreren Milliarden Euro. Wir finden, dass jetzt ein geeigneter Zeitpunkt ist, das tatsächlich noch einmal zu überprüfen.
Die Begründungen sind genannt worden. Es gibt teilweise Liquiditätsengpässe und die Vorabzahlungen stellen gerade die kleinsten Unternehmen und Handwerksbetriebe vor hohe und teilweise auch vor doppelte bürokratische Hürden. Es ist eine enorme Entlastung des Mittelstandes, des Handwerks, wenn es hier eine Rücknahme dieser Vorabzahlungen gibt. Deshalb begrüßen wir diesen Vorstoß und werden dem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth versteht zwar nicht viel von Kommunismus, aber an dieser Stelle hat er völlig recht. Weniger Bürokratie unterstützen wir und dementsprechend werden wir dem zustimmen.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Habt ihr es euch anders überlegt? – Jens Kerstan GRÜNE: Wir haben sie überzeugt!)
Wir können alle nicht sicher sein, ob die Konjunktur weiterhin so stabil verläuft, wie sie momentan verläuft. Sie riskieren mit dieser Entscheidung, wie Sie sie gern getroffen hätten, ganz einfach, dass dieses Liquiditätspolster aufgebraucht wird. Und was wäre dann die Folge? Denken Sie doch einmal ein bisschen weiter. Wer würde denn letzten Endes damit belastet? Natürlich würden dann wieder die Arbeiter und die Angestellten belastet, weil dann eventuell eine Erhöhung der Rentenbeitragssätze und der Krankenkassenbeiträge erfolgen müsste.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Das liegt doch in Ihrer Hand! – Katja Suding FDP: Das sagen gerade Sie?)
Sie wollen doch dieses Liquiditätspolster wieder auflösen. Wenn wir dem zustimmen würden, dann hätten wir kein Liquiditätspolster mehr. Frau Suding, können Sie so weit rechnen? Das ist doch nicht zu fassen.
Sie nehmen ganz einfach in Kauf, dass eventuell Arbeiter und Angestellte das ausgleichen müssen oder alle paar Jahre wieder eine Änderung erfolgt.
(Beifall bei der SPD – Katja Suding FDP: Überlegen Sie doch mal, was Sie gemacht haben im Bundestag!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Frau Rugbarth, die Tatsache, dass ausgerechnet die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion offensichtlich das Problem überhaupt nicht erkannt hat, halte ich in der Tat für ein Armutszeugnis der sozialdemokratischen Fraktion.
Natürlich haben wir eine Verdoppelung des Abrechnungsaufwands, weil die betroffenen Betriebe gezwungen sind, vor Beendigung des Monats eine Pro-forma-Abrechnung zu erstellen auf Grundlage der geschätzten angefallenen Arbeitsstunden, und anschließend müssen sie noch eine korrekte Abrechnung erstellen. Das führt dazu, dass man nicht zwölf, sondern 24 Abrechnungen hat. Das ist ein großer Aufwand, das belastet die Betriebe mit 15 Millionen Euro. Dass das die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD nicht erkannt hat, halte ich in der Tat für ein Armutszeugnis. Wir im Parlament sind das gewohnt und können es ertragen, aber für die betroffenen Betriebe ist das schlicht zynisch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, Sie sorgen sich um die Erhöhung der Rentenbeiträge. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Rentenbeiträge werden steigen. Sie werden nicht steigen, weil man hier den Mittelstand entlastet, sie werden aber in ein paar Jahren automatisch steigen, wenn das milliardenschwere Rentenpaket der Großen Koalition in Berlin greifen wird,
von dem wir hier schon mehrfach gesagt haben, dass es ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit ist. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den jetzt Berufstätigen, wird kräftig in die Tasche gelangt werden,
um die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente zu bezahlen. Das ist das Problem. Aber das jetzt auf dem Rücken des Mittelstands, des Handwerks und der Kleinbetriebe auszutragen, finde ich nicht richtig, und das verwundert mich bei der Sozialdemokratie wirklich ein wenig.
Frau Fegebank, ich werde nicht auf Ihre bundespolitischen Einwürfe antworten, weil es Spekulation ist, was Sie gerade gesagt haben. Jetzt geht es um ein ganz konkretes Problem. Herr Dr. Kluth hat mich angegriffen als mittelstandspolitische Sprecherin. Herr Dr. Kluth, ich bin selbstständig, ich bin Unternehmerin. An dieser Stelle weiß ich ganz genau, wo ich zu stehen habe und dass eben auch Mittelstand eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Wir betreiben hier keine Klientelpolitik wie Sie.
Meine Damen und Herren! Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Debatte. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der FDP–Fraktion aus der Drucksache 20/11765 nun seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 51 und 45, den Drucksachen 20/11746 und 20/11740, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm und Antrag der CDU-Fraktion: Busse wirklich schneller machen – nicht länger gutes Geld durch schlechtes Busbeschleunigungsprogramm verschwenden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Busse wirklich schneller machen – nicht länger gutes Geld durch schlechtes Busbeschleunigungsprogramm verschwenden – Drs 20/11740 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Hamburgs MetroBusse werden bis zu 30 Prozent leistungsfähiger – mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit, mehr Barrierefreiheit und mehr Komfort für die Fahrgäste! – Drs 20/11880 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die beiden Drucksachen 20/11740 und 20/11746 an den Verkehrsausschuss überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, was das Busbeschleunigungsprogramm mit Zitronenfaltern zu tun hat? Die Zitronenfalter falten keine Zitronen, und das Busbeschleunigungsprogramm beschleunigt keine Busse.
Diese Erkenntnis scheint auch dem Senat schon gekommen zu sein, denn inzwischen versucht er immer wieder, von einem Busoptimierungsprogramm zu sprechen, um deutlich zu machen, dass es gar nicht um Beschleunigung geht. Busoptimierungsprogramm, abgekürzt BOP, reimt sich auf Flop, und genau so etwas ist das Busbeschleunigungsprogramm momentan: Es wird ein echter Flop.