Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, dass der Hamburger Wirtschaft ein gutes Angebot an wirtschaftsund praxisnaher Forschung und Entwicklung angeboten wird, denn dieses ist ein sehr wichtiger Wachstumsmotor gerade auch für unsere mittelständischen Unternehmen. Die vorliegende Drucksache zur Strategie und zur Bereitstellung der Haushaltsmittel – ich habe es eben schon gesagt – wurde schon im Wissenschaftsausschuss debattiert; Wirtschaftsausschuss und Haushaltsausschuss werden folgen.
Meine Damen und Herren! Die Fraunhofer-Forschungseinrichtungen zählen zu den aktivsten und wichtigsten Erfindern und Patentanmeldern in Deutschland. Durchschnittlich werden zwei Patente pro Werktag angemeldet, und wir sind sicher, dass mit der Hamburger Fraunhofer-Strategie in Zukunft viele neue Patente und Innovationen auch das Label "Made in Hamburg" tragen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Innovation redet man nicht herbei durch inflationäre Verwendung des Begriffs der Innovation, sondern durch stetige und kontinuierliche Forschungsförderung der Einrichtungen, die wir in dem Bereich haben. Ich finde zum Thema Innovation auch interessant, dass die SPDFraktion eine Große Anfrage eingereicht hat, und Ihre erste Frage dort ist, was der Senat eigentlich unter dem Begriff Innovation verstehe. Also, die SPD-Fraktion fragt den Senat, was eigentlich innovativ sei. Dafür, dass Sie seit drei Jahren dieses Wort ziemlich häufig in den Mund nehmen, ist das
Der Beitritt zur Fraunhofer-Gesellschaft und die Weiterentwicklung der drei Einrichtungen beziehungsweise der zwei Einrichtungen, die Sie genannt haben, begrüßen wir. Aber es ist auch die Folge eines längerfristigen Prozesses, und der Senat bezieht sich sehr ausführlich auf eine Drucksache – teilweise sind die Passagen wortgleich – aus dem Jahr 2009. Da kann man sehr gut erkennen, wer das Feld bestellt hat und wer sich jetzt bemüht, die Ernte einzufahren.
Die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft für den Standort ist doch unbestritten, und das ist auch eine gute Entwicklung in Deutschland, sind die Forschungsausgaben doch sowohl im Bereich der Hochschulen, der Forschungseinrichtungen, aber auch im Bereich der Unternehmen gestiegen, und das muss weitergehen. Natürlich ist die Fraunhofer-Gesellschaft ein Baustein, mit dem anwendungsorientierte Forschung in Kooperation mit den Clustern, in Kooperation mit den bestehenden Netzwerken und Unternehmen am Standort gut gemacht werden kann.
Lassen Sie mich auch etwas sagen zu den einzelnen Bereichen, zum CML, dem Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen. Die Anschubfinanzierung bis 2014 war vom vorherigen Senat auf den Weg gebracht und gesichert,
die Überführung in eine Fraunhofer-Einrichtung immer geplant. Die Institution ist auf einem guten Weg, aber wir können auch alle in der Drucksache lesen, dass sie noch zulegen muss, und die Evaluation steht erst im Sommer an. Ich finde, Sie feiern sich ziemlich früh dafür, dass das jetzt eine eigenständige Fraunhofer-Einrichtung werde; dabei ist das noch sehr unklar. In der Drucksache steht explizit, von der weiteren Entwicklung werde es abhängen, ob und bis wann sich das CML zu einem eigenständigen Institut entwickeln kann. Wir sind sehr dafür, diesen Fraunhofer-Prozess weiterzuführen, aber wir sind auch dafür, den Tag nicht vor dem Abend zu loben.
Beim European Screening Port, eine andere erfolgreiche Einrichtung – noch vor 2009 geplant, es ist nämlich aus dem Jahr 2007 –, freuen wir uns ebenfalls, dass sie eine gute Entwicklung zeigt und dass Sie diesen Weg weitergehen, wenn man sich einmal den Haushaltplan anschaut.
Im Vergleich zur vorherigen Debatte, Frau Martin, reden wir über einen Haushaltsantrag, der 3 Millionen Euro für drei Jahre vorsieht – und das ins Verhältnis gesetzt zu dem, was Sie für wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen. Sie sollten also nicht immer etwas von Haushalt erzählen.
Als Letztes möchte ich das Anwendungszentrum für Regenerative Energien im Bereich der HAW hervorheben. Auch das ist gut, aber da frage ich mich, wenn im September 2013 die FraunhoferGesellschaft diesem Institut schon zugestimmt hat, warum Ihr Senat dann über ein halbes Jahr braucht, um die weiteren Schritte zu unternehmen und die notwendige Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen. Das finde ich ein bisschen merkwürdig, das ist ein wenig zu langsam, um wirklich Forschungsprofile an der HAW tatkräftig zu unterstützen.
Ganz besonders lustig ist übrigens Seite 2 der Drucksache. Da wird alles Mögliche, was mit dem Thema Fraunhofer-Strategie gar nichts zu tun hat, noch einmal hineingeschrieben. Und wenn man sich die Wirklichkeit ansieht: Viele der Forschungsneubauten in Bahrenfeld, die wir für exzellente Grundlagenforschung in dieser Stadt brauchen, verzögern sich. Beim Bereich der Forschungs-Innovationsparks ist es richtig, dass wir diese Flächen für Ausgründungen haben, aber was hat Ihr Senat denn mit Harburg gemacht? 2012 wurde eine Drucksache vorgelegt für das ICGT in Harburg, für Green Technologies, alles ganz toll, und dieses Jahr erreicht uns die nächste Drucksache. Es hat alles nicht geklappt, zwei Jahre ist nichts passiert, aber es ist 4 Millionen Euro teurer geworden. Also so richtig rund läuft es auch nicht, und da finde ich es schon bemerkenswert, wenn man dies ausführlich als Highlight der Senatspolitik auf Seite 2 dieser Drucksache darstellt.
Zum Thema Landesforschungsförderung: Es ist eine Frechheit, was dieser Senat schreibt. Das Volumen ist deutlich reduziert, und bis jetzt ist kein Antrag bewilligt, sondern die Hochschulen sind nur verunsichert, und das Fördervolumen ist ganz kleinteilig aufgesplittet, sodass man keine Schwerpunkte mehr setzen kann. Und neue Leibniz-Institute – da gab es auch Forschungseinrichtungen in Hamburg, die auf dem Weg waren – werde es auch nicht geben, sagt die Senatorin.
Meine Damen und Herren! Das alles macht deutlich, dass dieses einzelne Vorhaben gut ist, dieser Drucksache stimmen wir auch zu, aber es ist kein Durchbruch, kein Befreiungsschlag für Forschung und Wissenschaft, und es fehlt eine übergeordnete
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache mit dem Titel "Fraunhofer-Strategie für Hamburg" wird von uns ausdrücklich begrüßt; wir haben dem auch im Ausschuss zugestimmt. Wir sind das letzte Land, das ohne ein Fraunhofer-Institut ist, aber – Frau Martin, Sie sind vielleicht nicht in dem Ausschuss und haben die Diskussion dann auch nicht so genau verfolgt, Herr Kühn hätte Ihnen das sagen können – anders, als der markige Titel dieser Drucksache vermuten lässt, werden wir das vorerst auch bleiben. Das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen. Herr Kleibauer hat eben ausgeführt, dass eine Evaluierung vorgenommen wird. In der Drucksache wird aber auch ausgeführt, dass diese Evaluierung wahrscheinlich noch lange dauern wird. Wir wissen nicht genau, wann es dazu kommen wird.
Das Ziel ist klar. Wir stehen an Ihrer Seite, wir wollen ein Fraunhofer-Institut haben. Nur sind wir eben noch nicht soweit, und wir wären es gewesen, wenn Sie in den letzten fünf Jahren etwas energischer in diesen Bereich investiert hätten.
Sie sind erst seit drei Jahren dabei. Man hätte das etwas energischer von Ihrer Seite unterstützen können, aber ich will nicht weiter rummäkeln, wir unterstützen das.
Ich will kurz auf die anderen Zentren eingehen. Sie sind alle an anderen Orten, an anderen Mutter-Instituten angedockt: das CML, das hat Herr Kleibauer auch schon ausgeführt, in Dortmund, das IME in Aachen und das Anwendungsorientierte Zentrum in Itzehoe. Das ist gut, das vernetzt uns mit den anderen Bundesländern. Schön wäre es natürlich, wenn wir ein eigenes in Hamburg hätten, aber im Augenblick ist es noch nicht soweit.
Eines wollte ich jetzt gern von Ihnen wissen, darauf hat die Drucksache nicht so richtig geantwortet. Der Ausgangspunkt all dieser Dinge war doch unter anderem die 2011 von der Handelskammer ausgesprochene Forderung nach diesen sechs Innovationsparks. Da gibt es zum einen den EnergieCampus in Bergedorf, der in der Umsetzung ist mit dem Stand, den wir kennen. Dann ist es der eben angesprochene InnovationCampus Green Techno
logies in Harburg. Da wissen wir auch, dass es nicht ganz so gut geht. Am DESY ist der Inkubator geplant, ich hatte in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gefragt, wie es da aussieht. Ich habe nicht wirklich eine Antwort bekommen. Es würde mich aber sehr interessieren, wie da im Augenblick der Stand ist. Und bei der jetzigen Innovations-Allianz hat der Senat eine Projektgruppe eingerichtet mit dem Ziel, in Hamburg ein Netz von Forschungs- und Innovationsparks zu errichten. Wir würden sehr gern wissen, wie der Stand der Planung hinsichtlich der weiteren Forschungs- und Innovationsparks ist. Besonders würde mich interessieren, ob die Forderungen des Innovationsparks am Rothenbaum für Spin-Offs der Universität Hamburg und am UKE in Eppendorf für Life Science mit dem Schwerpunkt Krebsforschung weiter vorangetrieben werden. Mich hätte gefreut, wenn wir auch dazu etwas durch die Drucksache erfahren hätten.
Ich fasse noch einmal zusammen. Im Grundsatz finden wir es richtig, hier weiter voranzugehen, aber man muss festhalten, dass der Fortschritt eine Schnecke ist und die SPD auf dem Schneckenhaus sitzt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich hörte, dass die SPD diese Drucksache zur Debatte angemeldet hat, habe ich mich gewundert. Es ist nämlich ungewöhnlich, dass die Drucksache vorweg gleich an drei Ausschüsse überwiesen wird, von denen sich bisher ein Ausschuss damit beschäftigt hat. Zwei weitere Ausschussberatungen stehen also noch aus, aber trotzdem meldet die SPD es zur Debatte an. Da fragt man sich, warum das passiert. Entweder meldet man es zu Beginn an, um es dann zu überweisen, oder man meldet es dann an, wenn die Ergebnisse aus den Ausschussberatungen vorliegen. Wenn das anders erfolgt, ist es schon ein wenig ungewöhnlich. Ich habe keine sichere Antwort darauf, aber mein Gefühl ist ein bisschen dahingehend, dass man davon ablenken will, was ansonsten in der Hamburger Hochschulpolitik passiert. Wir alle wissen, dass es da nicht zum Besten steht, um es ganz vorsichtig zu formulieren.
Ich rufe uns in Erinnerung: Wir haben eine 0,88-Prozent-Knebelung, das heißt, die Hochschulen werden real ausgeblutet. Wir haben einen Abbau von 26 Professorenstellen und 1217 Studienanfängerplätzen. Die Wissenschaftsstiftung wur
de abgeschafft und damit auch gleich das Budget von rund 11 Millionen Euro. Das Spitzenpersonal, wie Professor Debatin, der UKE-Chef, wurde vergrault. Die Autonomie der Hamburger Hochschulen wird verringert, indem die Behörde selbst nach dem neuen Hamburger Hochschulgesetz vorschreiben will, wie viele Vizepräsidenten es geben soll. Die Autonomie wird also auch beschnitten. Und schließlich, wir alle wissen es, gab es ein vernichtendes Urteil der Herren Dohnanyi, Peiner und Maier. Das ist die wirkliche Bilanz. Will man hiervon ablenken? Das ist nämlich die einzige Erklärung dafür, dass man dieses jetzt zur Debatte anmeldet.
Wenn ich die Zahlen vergleiche – ich hatte vorhin schon ein paar Zahlen genannt –, so kommen wir auf über 20 Millionen Euro finanzielle Verschlechterung der Hochschulen. Nun sollen es 3,249 Millionen Euro plus 1,369 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung sein, zusammen also 4,6 Millionen Euro für fünf Jahre. Also nicht einmal 1 Million Euro pro Jahr werden für das durchaus sinnvolle Projekt ausgegeben. Das sind, unter uns gesagt, noch nicht einmal 5 Prozent der bisherigen Einsparungen. Anders ausgedrückt: Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist nichts, damit können Sie nicht den Mantel um die grausame Wissenschaftspolitik von Senatorin Stapelfeldt legen.
Dennoch, auch die FDP-Fraktion hat im Wissenschaftsausschuss dieser Drucksache zugestimmt. Ich will den Kollegen in den anderen Ausschüssen nicht vorgreifen, aber wir werden wohl auch dort zustimmen. Wir haben nichts gegen das Projekt als solches, aber eingebettet in die gesamte Hochschulpolitik ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was die Sache nicht rettet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stimmt, Hamburg hat kein Fraunhofer-Institut, und jetzt soll es eines geben mit drei Schwerpunkten, dem Center für Maritime Logistik, dem CML, dem European Screening Port GmbH, dem ESP, und dem Anwendungszentrum Leistungselektronik für Regenerative Energiesysteme, dem ALR.