Gutes Regieren heißt zuallererst, das muss man einmal deutlich sagen, gutes Verwaltungshandeln. Gutes Regieren heißt nicht zuletzt, einen ausreichend qualifizierten und personell gut ausgestatteten Verwaltungsapparat zu erhalten oder aufzubauen,
der die Aufgabe – in diesem Fall Steuerung großer komplexer IT-Projekte – bewältigt. Dass das völlig klar ist: Das wird ohne den Aufbau eines ausreichenden eigenen Apparats nicht gehen. Das verursacht natürlich Kosten, aber die Kosten, wenn man
das nicht macht, sind höher. Deshalb sind wir nicht nur dafür, dass geprüft wird, sondern wir sind vor allem dafür, dass schnell geprüft und dann auch konsequent gehandelt wird. Wir stimmen dem Antrag der SPD und auch dem Antrag der FDP zu. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bill hat gewünscht, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Ich hatte eigentlich den Satz "Altlasten Schwarz-Grün beseitigen" aus meinem Manuskript gestrichen, weil ich dachte, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir die aufgetretenen Fehler künftig vermeiden. Sie haben es aber angesprochen, Herr Bill. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, das CSC-Gutachten zu lesen, denn da steht: Die Fehler bei IT-Projekten werden am Anfang gemacht. Am Anfang müssen die Weichen richtig gestellt werden, am Angang muss abgeklärt werden, was man will und was zu tun ist. Das unterscheidet sich nicht von Bauprojekten. Insofern muss man schon die Frage stellen, wann diese Projekte eigentlich auf den Weg gebracht worden sind.
Im Übrigen: Einfach auszusteigen, wie Sie es vielleicht nicht wörtlich formuliert, aber nahegelegt haben, geht eben nicht, wenn es Verträge gibt. Und es geht schon gar nicht, wenn es Verträge gibt, nach denen es möglich ist, dass einer der Dienstleister, nämlich HP, mitten im Projekt aussteigt, weil er feststellt, dass er Ü und Y nicht verarbeiten kann, und man dann noch nicht einmal die Chance hat, Schadenersatz oder Regress zu erhalten. Das sind Verträge, die unter Ihrer Verantwortung gemacht wurden. Ich schaue da gar nicht so sehr nach rechts, der Kollege schaut ja auch gerade runter.
Das sollten Sie künftig dann auch bedenken, wenn Sie der SPD vorhalten, dass wir Verbesserungen auf den Weg bringen wollen.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, kommen wir zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem SPDAntrag aus Drucksache 20/11760.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit ist dieser einstimmig angenommen.
Wer möchte sodann dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/11769 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25 a und 24, Drucksachen 20/11663 und 20/11659, Senatsmitteilung: Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG und der CSAV sowie die Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011 "Die Interessen der maritimen Wirtschaft stärken und das Maritime Cluster Norddeutschland voranbringen".
[Senatsmitteilung: Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG und der Compañía Sud Americana de Vapores (CSAV) – Drs 20/11663 –]
[Senatsmitteilung Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011 "Die Interessen der maritimen Wirtschaft stärken und das Maritime Cluster Norddeutschland voranbringen" (Drucksache 20/743) – Drs 20/11659 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 20/11663 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute maritime Wirtschaftspolitik ist mehr als Hafen und Containerumschlag; die beiden heute vorliegenden Drucksachen machen dies einmal mehr deutlich.
bedeutet eine große Chance für Hamburg, und zwar strategisch, operativ und auch finanziell. Zusammen bilden beide Reedereien künftig die Nummer 4 in der Containerschifffahrt weltweit. Durch die südamerikanischen Routen werden zukünftig neue Perspektiven erschlossen, insbesondere durch den Handel mit Südamerika. Für Hamburg bedeutet das eine Stärkung des maritimen Standorts: Alleine 1200 Arbeitsplätze werden hier am Standort gesichert, zudem sind die Headquarters
Die Entscheidung zum Einstieg bei Hapag-Lloyd unter Schwarz-Grün und die Ausweitung unseres Engagements vor zwei Jahren durch unseren Senat waren richtig. Hier lassen wir Sie, insbesondere Schwarz und Grün, auch nicht aus der Verantwortung, obwohl hin und wieder der Eindruck entsteht, so wirklich wolle man mit den damaligen Entscheidungen nichts zu tun haben. Dabei war von Anbeginn an klar: Der städtische Anteil von 37 Prozent soll deutlich reduziert und die Kapitalbindung von 1,1 Milliarde Euro muss heruntergefahren werden. Wir brauchen und wir wollen keine Staatsreederei.
Das Unternehmen muss allerdings marktfähig sein. Es muss privates Kapital in das Unternehmen fließen können. Die Entscheidungsprozesse innerhalb der neuformierten Gruppe ermöglichen es aber der HGV, in den kommenden Jahren schrittweise Aktien zu verkaufen, ohne allerdings mit diesem Schritt Einfluss auf die Company zu verlieren. Das Geschäftsmodell erleichtert den Börsengang zu aus unserer Sicht wirtschaftlich attraktiveren Bedingungen. Die vorgesehene Kapitalerhöhung wird für einen zunehmenden Anteil breit gestreuter Aktien sorgen. Ergebnis durch den Zusammenschluss von CSAV und Hapag-Lloyd: In einem, zugegeben, schwierigen Marktumfeld erwarten wir, dass die notwendigen erforderlichen Konsolidierungsschritte aus einer Position der Stärke heraus erfolgen und außerdem entsprechende Skaleneffekte eintreten können. Hiermit wird den Aktionären zugleich eine positive Perspektive für die Wertentwicklung ihrer Beteiligung an Hapag-Lloyd eröffnet, obwohl die Dividendenzahlung zugegebenermaßen auch in 2014 ausbleiben wird.
Mit einer Realisierung ergeben sich attraktivere Ausschüttungsperspektiven als unter ansonsten gleichen Marktbedingungen im Stand-alone-Fall.
Meine Damen und Herren! Die Zukunftsfrage der Reederei Hapag-Lloyd ist ein Baustein unserer ganzheitlichen maritimen Wirtschaftspolitik. Maritime Wirtschaft ist vielfältig und umfasst eine Vielzahl von Unternehmen aus verschiedenen Sektoren und Branchen: Dienstleistung, Handel, Industrie, Produktion, Finanzwirtschaft, Informationstechnologie und, besonders fokussiert in dem Zusammenhang, auch Wissenschaft, Forschung und Innovation. 2001 initiierte der Senat das Maritime Cluster Norddeutschland mit beteiligten Bundesländern. Ziel war von vornherein eine länder- und bereichsübergreifende Vernetzung und die Einbeziehung von Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im Mittelpunkt stehen dabei industrielle
Bereiche wie Schiffbau, Anlagenbau, IT, Kommunikation, Sensorik und maritime Baukunst. Dabei sind wichtige Fortschritte erzielt worden: Förderung von Zukunftstechnologien – erneuerbare Energien ist hier das Stichwort –, Wind AG, Offshore-Anlagenbau. Zudem hat ein intensiver Ideenaustausch stattgefunden, was letztendlich auch zu einer großen Innovationsförderung führte. Die Vernetzung zu anderen Clustern spielt an dieser Stelle eine große Rolle. Erfolgreiche Beispiele sind die Erlebniswoche "Menschen machen Logistik" oder auch die Exzellenzinitiative Schifffahrtsmanagement. Unser Leitbild ist klar: Wir investieren in Köpfe und in Kaimauern.
Dabei ist der enge Zusammenschluss zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zur Förderung von Innovation unerlässlich.
Hier lohnt sich insbesondere das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen – meine Kollegin Frau Martin wird später noch darauf eingehen – sowie die Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt zu erwähnen. Das Bündnis ist breit und stark aufgestellt, die Zahl der beteiligten Unternehmen wächst kontinuierlich, und durch die Verlängerung des maritimen Clusters bis 2016 wird diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt. Auch wenn Bremen und Mecklenburg-Vorpommern noch nicht formal dem Cluster beigetreten sind, so gibt es bereits erfolgreiche norddeutsche Kooperationen. Zu nennen ist hier der Bereich Leichtbau, insbesondere die Schnittstelle zum Luftfahrtcluster, der Dialog mit russischen Unternehmen sowie der Bereich Qualifizierung von Fachkräften. Auch dabei wurden in den vergangenen Jahren messbare Fortschritte erzielt. Die von Wirtschaft und Staat gemeinsam getragene Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland fördert die Qualifizierung und Ausbildung von Besatzungsmitgliedern von in Deutschland registrierten Schiffen. Genau damit besteht auch ein konkreter Anreiz, Schiffe wieder unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Für die Stiftung und dieses Vorhaben sind enorme Gelder von Bund und Privatwirtschaft eingeworben worden: 57,8 Millionen Euro vom Bund für 2012 und 2013 und allein 30 Millionen Euro vonseiten der Privatwirtschaft. Zudem hat der Senat das Ersuchen der Bürgerschaft umgesetzt und sich neben der Ausbildungsförderung auch für die Fortführung der Bundeszuschüsse zu den Lohnnebenkosten eingesetzt.
Erfolgreiche norddeutsche Zusammenarbeit wirkt auch im Bereich der Infrastruktur. Nun heißt es: Schluss mit dem jahrelangen Bevorzugen von Bayern beim Einsatz von Fördermitteln des Bundes, insbesondere geschuldet durch die CSU-Verkehrsminister, jetzt wird endlich in die Infrastruktur Norddeutschlands investiert.
Dabei werden alleine 300 Millionen Euro bis 2020 in neue Schienenanbindungen aus dem zweiten Sonderprogramm zum Ausbau der Anbindung an die Seehäfen investiert. Im Herbst werden bereits erste Entscheidungen getroffen. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, damit das Geld zügig und schnell an den notwendigen Stellen ankommt. Hier wird die sozialdemokratische Handschrift in der Bundesregierung besonders deutlich.
Die maritime Wirtschaft verbindet Tradition und Innovationskraft. Sie ist Vorbild für eine wirkungsvolle länderübergreifende Wirtschaftspolitik. Das Cluster ist Sinnbild für diesen Erfolg. Diesen Weg werden wir weitergehen für Hamburg und im Interesse der benachbarten Länder Norddeutschlands. – Herzlichen Dank.