Zweite Möglichkeit. Sie sagen sich: Jetzt bin ich schlauer, ich fahre in Stellingen ab, dann umgehe ich die Kieler Straße. Dumme Sache, Senator Horch war schon da. Er hat auch dort längst eine Baustelle eingerichtet, nämlich Ecke Kieler Straße/ Sportplatzring. Senator Horch blockiert auch diesen Ausweg.
Oder stellen Sie sich vor, Sie kommen von Norden und wollen über die B 447 fahren, um den Stau zu umgehen. Und wie ist es da? Senator Horch ist schon da.
Er hat mit dem Busbeschleunigungsprogramm bereits den Niendorfer Markt blockiert. Senator Horch verhindert auch diesen Ausweg.
Oder Sie kommen umgekehrt über die A 7 aus dem Süden und merken: Hier ist eine Grundsanierung ab dem Autobahnkreuz Südwest. Da muss man durch, sagen Sie sich, und fahren ganz langsam durch den langen Stau, irgendwann ist es ja zu Ende und dann habe ich wieder Entspannung. Weit gefehlt, Senator Horch ist schon da. Er hat gleich an der B 73 eine Brückenbaustelle eingerichtet, die kaum bearbeitet wird;
stundenlang ist dort überhaupt kein Bauarbeiter zu sehen. Dann sagen Sie sich, danach wird es dann besser, nach der Brücke werde ich freie Fahrt haben. Schon wieder dumm gelaufen. Senator Horch ist schon da. Er blockiert den Elbtunnel, erst zwei Röhren, jetzt noch anderthalb Röhren. Senator Horch blockiert auch diesen Ausweg.
Die nächste Möglichkeit, Sie sagen sich: Wenn die A 7 schon von vorne bis hinten blockiert ist, dann nehme ich doch die A 1 im Osten. Aber Senator Horch ist schon da. In Billstedt hat er eine Großbaustelle eingerichtet mit nur noch zwei Fahrspuren in jede Richtung. Auch diesen Weg hat Senator Horch blockiert.
Dann fahren Sie mit Ihrem Auto von Westen in die Stadt. Was sehen Sie? Der Gänsemarkt ist blockiert, Sie müssen ausweichen. Aber Senator Horch ist schon da, er hat auch den Gorch-FockWall bereits mit einer Dauerbaustelle blockiert. Auch das geht also nicht.
Die nächste Möglichkeit. Sie fahren auf dem Ring 2 am Stadtpark und wollen Richtung Süden auf die B 4. Was ist da? Eine große Baustelle. Sie müssen auf die Ohlsdorfer Straße und die Himmelstraße, und wer ist schon da? Genau, Senator Horch. Was hat er gemacht? Diesmal keine Baustelle, diesmal hat er eine Hinweistafel aufstellen lassen: Sie fahren so und so viele Kilometer die Stunde. Wenn Sie im Stau stehen, dann lesen Sie: 2 Stundenkilometer. Zu der katastrophalen Koordinierung kommt noch eine Verhöhnung der Autofahrer; so geht es nicht.
Das geht nun wochenlang durch die Hamburger Presse. Der Senator sagt schon lange nichts mehr, aber es könnte vielleicht der Erste Bürgermeister einmal etwas zu diesem Thema sagen. Und was lese ich am 16. Mai in der "BILD Zeitung" als einzigen Kommentar von Herrn Scholz? "Scholz stolz auf Stadt-Störche". Immerhin. Dann denke ich mir, er tut jetzt etwas gegen den demographischen Wandel. Aber nein, was lese ich weiter? Scholz sagt, es tue der Stadt gut, dass wir jetzt so viele Störche haben.
Meine Damen und Herren! Das ist doch peinlich. Der Bürgermeister muss seinen unfähigen Senator ablösen und die Sache einmal selbst in die Hand nehmen anstatt über Störche zu palavern. Das ist unverschämt den Bürgern und Autofahrern gegenüber. – Vielen Dank.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/11810, Wahl des Vizepräsidenten und eines weiteren vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsantrag: Wahl des Vizepräsidenten und eines weiteren vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 20/11810 –]
Wir verfahren so, dass Frau Timmermann und Herr Wankum abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabethischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre beiden Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit den Stimmzetteln gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Timmermann, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihre Stimmzettel in die Wahlurne.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe Ihnen jetzt die Ergebnisse der Wahlen bekannt. Sowohl bei der Wahl des Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts als auch bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds sind jeweils 111 gültige Stimmzettel abgegeben worden. Herr Christoph Schoenfeld erhielt 97 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen und ist damit zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Birgit Voßkühler erhielt 100 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen und ist damit zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Sehr geehrter Herr Schoenfeld, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Vizepräsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu spreche ich Ihnen die Glückwünsche des ganzen Hauses aus, und ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Hamburgischen Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen, Herr Schoenfeld, als Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung bei Ihrer neuen Aufgabe.
Sehr geehrte Frau Voßkühler, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Auch Ihnen spreche ich dazu sehr gern die Glückwünsche des ganzen Hauses aus. Ich frage auch Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Auch hier gilt, dass nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft zu leisten haben. Ich lese auch Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, die Beteuerungsformel "Ich schwöre