Hebammentätigkeiten umfassend schützen, Unterstützung für werdende und junge Mütter sowie Neugeborene konkret verbessern und ausbauen – Drs 20/12128 – 6715,
Mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg – Öffentliche Förderungen im Wohnungsbau anpassen – Drs 20/11910 – 6721,
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. April 2013 "Wer soll das Udo-LindenbergMuseum in der Speicherstadt bezahlen?" – Drs. 20/7427 und 20/5254 – Drs 20/11977 – 6727,
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. November 2013: "EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!" – Drs. 20/9877 – Drs 20/12026 – 6727,
Echtes Wohnortprinzip für weiterführende Schulen in Randlage zur Landesgrenze sicherstellen! – Drs 20/12032 – 6727,
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne die heutige Sitzung. Zu Beginn dieser Sitzung möchte die Präsidentin ein paar Worte an Sie richten. – Frau Präsidentin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Ältestenrat dieses Hauses hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Anschlägen auf Hamburger Abgeordnetenbüros befasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir uns hier im Saal gemeinsam an die Zustände vor 80 Jahren erinnert, als uniformierte Schläger rund ums Parlament standen, pöbelnde Besucher auf den Rängen und eine Kampfpresse, die gegen Staat und Demokratie hetzte. Davon sind wir zum Glück weit entfernt, das gehört einer schlimmen Vergangenheit, aber eben der Vergangenheit an.
Aber wir stellen in immer stärkerem Maße fest, dass die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders infrage gestellt, gering geschätzt und manchmal sogar mit Füßen getreten werden. Die repräsentative Demokratie, bei der gewählte Vertreterinnen und Vertreter verbindlich für alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, hat sich in Hamburg, in der Bundesrepublik Deutschland und überall in der demokratisch verfassten Welt jahrzehntelang bewährt. Es war und ist eine hohe Ehre und natürlich mit erheblichem Vertrauensvorschuss behaftet, wenn man von den Wählerinnen und Wählern in ein Parlament entsandt wird.
Nun garantiert das natürlich noch lange nicht, dass die Menschen mit allem einverstanden sind, was ihre Repräsentanten entscheiden. Manchmal sind die tieferen Zusammenhänge, die uns nach reiflicher Überlegung zu Entscheidungen bringen, schwer zu überblicken. Manchmal lassen sich Menschen durch dümmliche, aber wirkungsvolle Schlagworte aufhetzen, und manchmal entscheiden wir als Parlament womöglich auch falsch. Wenn man allerdings sieht, wie gut es diesem Land und dieser Stadt im Grundsatz geht, kann die Masse der Entscheidungen so falsch auch wieder nicht gewesen sein.
Selbstverständlich dürfen wir dennoch nicht besserwisserisch daherkommen und überheblich mit Entscheidungen in das Leben von Menschen eingreifen, die wir womöglich vorher nicht richtig angehört haben. Loben und Kritik üben, gelobt und kritisiert werden, pluralistisch Meinungen zulassen, anhören und sich damit auseinandersetzen, das macht Demokratie aus, und das ist die höchst erfolgreiche Grundlage für das Gedeihen unseres Landes und unserer Stadt. Kritisieren: ja, für ande