Barbara Kisseler hat bereits erste Weichen zur Verbesserung der Situation der freien Künstlerinnen und Künstler gestellt. Und die erste Sitzung des Kulturausschusses hat auch gezeigt, dass es in einigen Dingen – mittlerweile auch über alle Fraktionen hinweg – eine große Einigkeit mit dem Senat gibt und dass Kultur wieder den Stellenwert zurückbekommen kann, der ihr in einer Metropole wie Hamburg tatsächlich zusteht. Das Altonaer Museum bleibt auch erhalten, gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung.
Der schier uferlose Anstieg der Kosten der Elbphilharmonie hat den Ruf Hamburgs als Kulturmetropole, aber auch den Ruf des dafür verantwortlichen schwarz-grünen Senats, nicht wirklich erhöht. Wir haben deshalb, wie vor der Wahl angekündigt,
sofort nach Aufnahme der Regierungstätigkeit den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt, um möglichst schnell und gut, aber auch auf einem soliden Fundament weiterarbeiten zu können. Das war für eine Regierungsfraktion außergewöhnlich, aber aus unserer Sicht absolut schlüssig und notwendig,
wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in deren Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen – und das wollen wir.
Und jetzt noch ein paar Worte zur Schulpolitik, Frau von Treuenfels. Hamburg muss durch seine Schulpolitik auch für Familien attraktiv bleiben. Der Senator hat am Montag den Startschuss für den Ausbau von sieben weiteren allgemeinbildenden Schulen als Ganztagsschulen gegeben. Beginnend mit dem Schuljahr 2011/12 werden 35 weitere Schulen den Unterricht in den Nachmittag ausweiten. Dann nehmen insgesamt 75 Prozent aller Standorte dieser Schulform in Hamburg an der Reform teil. Dies ist wichtig für Hamburg, denn durch Ganztagsangebote ergeben sich neue Bildungschancen für Kinder,
die diese Chancen sonst vielleicht nie erhalten hätten. Aus diesem Grund hat Hamburg genau in diesem Bereich die Lücke in der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaktes geschlossen.
Das Schulessen ist eines der Themen, die wir sofort angepackt haben, und wir haben die Eigenbeteiligung bei der Beförderung aufgegeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, ich freue mich auf die nächsten Jahre und wir können so weitermachen wie bisher.– Vielen Dank.
Danke. – Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten, vierten und fünften Thema weiterführen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 4, 5 und 5 a auf, die Drucksachen 20/264, 20/673 Neufassung, 20/738 und 20/834: Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von elf Mitgliedern für den Beirat für politische Bildung – Drs 20/673 (Neufassung) –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Kulturbehörde – Drs 20/738 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drs 20/834 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die vier Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.
Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln der Stimmzettel werden wir etwas warten.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Dies ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf, Drucksache 20/700, Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf und Haushaltsbeschluss-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2011 und 2012.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf und Haushaltsbeschluss-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 – Drs 20/700 –]
Diese Drucksache ist bereits am 14. Juni 2011 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die zuständigen
Fachausschüsse überwiesen worden. Zur Einbringung des Haushalts spricht zunächst der Senat und ich gebe Senator Dr. Tschentscher das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Landeshaushaltsordnung ist der Entwurf eines Haushaltsplans der Bürgerschaft rechtzeitig vor Beginn eines Haushaltsjahres vorzulegen. Davon kann heute keine Rede sein, denn das Haushaltsjahr 2011 ist bereits zur Hälfte abgelaufen.
Für ein reguläres Verfahren hätte der Vorgängersenat im Mai letzten Jahres den Haushaltsplan-Entwurf beschließen müssen. Stattdessen gaben der damalige Finanzsenator und der damalige Erste Bürgermeister eine Pressekonferenz, auf der sie ein dramatisches Defizit im Hamburger Haushalt einräumten. Sie kennen die weitere Chronologie: Verzögerung der Haushaltsberatung im Senat, ein sogenanntes 500-MillionenEuro-Sparprogramm, eine Einbringungsrede des Finanzsenators im November, die mit dem Rücktritt endete, schließlich das Zerbrechen der Koalition, der Abbruch der Haushaltsberatungen und Neuwahlen im Februar. Ich sage das nicht, um erneut Vorwürfe zur Finanzpolitik der letzten Jahre herzuleiten, sondern um darauf hinzuweisen, dass die Probleme des alten Senats den Prozess der Haushaltsaufstellung so belastet und zeitlich zurückgeworfen haben, dass wir jetzt fast ein Jahr im Rückstand sind und sich dies erheblich auf die aktuelle Haushaltssituation auswirkt.
Wir arbeiten unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung. Der SPD-Senat hat in der kürzestmöglichen Zeit einen neuen Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt, damit die Stadt wieder handlungsfähig wird. Dabei hat der Entwurf unserer Vorgänger als technische Grundlage gedient. Trotzdem unterscheidet sich der heute vorliegende Haushalt deutlich vom Vorentwurf. Es ist ein Haushaltsplan, mit dem die ersten Zusagen der SPD zur Neuwahl der Bürgerschaft jetzt im Senat eingelöst werden.
Wir nehmen die Kitagebührenerhöhungen des letzten Jahres zum 1. August zurück. Wir schaffen das von den Eltern zu zahlende Essensgeld in den Kitas ab. Die Mittel für die Ganztagsschulen werden angehoben, Kürzungen im Kulturbereich zurückgenommen. Für die Instandhaltung von Straßen sowie für die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Abschaffung der Studiengebühren wird folgen.
Die SPD und ihr Spitzenkandidat waren im Wahlkampf bewusst zurückhaltend mit Versprechen, die zusätzliches Geld kosten, aber diese wenigen gezielten Versprechungen wurden gemacht und jetzt
Punkt für Punkt umgesetzt. Das war nicht einfach, denn die Mehrkosten mussten in vollem Umfang durch geringere Ausgaben in anderen Bereichen gedeckt werden. Dafür mussten wir Projekte des Vorgängersenats infrage stellen und streichen. Eine Stadtbahn kann sich Hamburg heute und auf absehbare Zeit nicht leisten. Der Bau von Kreisverkehren und die kostspielige Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen müssen hinter dringenderen Aufgaben zurückstehen. Wir müssen das vorhandene Personal für die richtigen Aufgaben einsetzen, Doppelstrukturen abbauen, großzügige Mehrausgabereserven reduzieren und Betriebsausgaben einsparen. Die neuen Schwerpunktsetzungen für Kita, Schule, Kultur, Verkehr und Sicherheit führen aufgrund der gleichzeitig vorgenommenen Einsparungen an anderer Stelle nicht zu einer Erhöhung der Gesamtausgaben. In dem am 3. Mai vom Senat beschlossenen Haushaltsplan-Entwurf liegen die bereinigten Gesamtausgaben nicht über, sondern sogar leicht unter den Ansätzen des Haushaltsplan-Entwurfs des Vorgängersenats.
Ein zentrales Vorhaben der neuen Regierung ist eine seriöse und solide Finanzpolitik. Wir haben zugesagt, sorgfältig und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Wir wollen keine ungedeckten Schecks ausstellen, wir wollen uns nicht reich rechnen, wir wollen einen Haushalt, der die Finanzlage wahrheitsgemäß abbildet, ohne Selbsttäuschung und Kurzzeiteffekte.
Auch dieses zentrale Versprechen der soliden Haushaltsführung setzen wir um. Der Haushalt wurde deshalb um Positionen bereinigt, die aus dem Konsolidierungsprogramm des Vorgängersenats stammten und ohne jede Deckung waren: Bundesratsinitiativen, die es nicht gab, globale Minderausgaben ohne Pläne, ohne Zuständigkeiten.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wersich! – Diet- rich Wersich CDU: Es gab noch nie so viele globale Minderausgaben wie jetzt!)
Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass die Ausgaben für gesetzliche Leistungen realistisch veranschlagt werden. Wer den Hamburger Haushalt und den Haushalt anderer Großstädte kennt, der weiß, dass verschiedene gesetzliche Leistungen um 3, um 5, zum Teil um 8 bis 10 Prozent pro Jahr steigen. Dennoch sah die Haushaltsplanung für die Sozialbehörde bisher so aus, als ob es ab 2011 keine Zuwächse mehr geben würde. Damit wären hohe Nachforderungen am Ende des Haushaltsjahres vorprogrammiert gewesen, so wie es die Bürgerschaft in den vergangenen Jahren regelmäßig erlebt hat, jedes Jahr hohe Nachforderungen der Sozialbehörde, die dann im Nachhinein durch
Deshalb haben wir die Ansätze für die gesetzlichen Leistungen auf ein realistisches Niveau erhöht, ein Niveau, das immer noch engagierte Steuerungen der Sozialbehörde und der Bezirksämter voraussetzt.
Es gab auch Reserven in der Veranschlagung des Vorgängersenats, die bei der Finanzierung der notwendigen Korrekturen genutzt wurden. So waren die Zinsausgaben in dreistelliger Millionenhöhe überveranschlagt und es bestanden volumenstarke Reservepositionen für Mehraufwendungen. Diese haben wir zur Entlastung des Haushalts und zur Finanzierung der realistischen Ansätze für gesetzliche Leistungen eingesetzt und nicht geparkt, um später neue Ideen für zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Auch das war eine beliebte Übung im alten Senat und auch das hat ab jetzt ein Ende.