Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen mit, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um vier weitere Punkte zu ergänzen. Es ist zum einen ein Bericht des Eingabenausschusses, dann zwei Berichte des Stadtentwicklungsausschusses und ein Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses. Sie finden diese Drucksachen als nachträglich aufgenommene Tagesordnungspunkte 2, 31a und b sowie 47a. Darüber hinaus hat die GRÜNE Fraktion mitgeteilt, dass sie ihren Antrag aus Drucksache 20/12190, das ist TOP 67, zurückgenommen hat.
Bildung und Betreuung – Wohnen und Sanierung sind Schwerpunkte des Doppelhaushalts: SPD-Senat bleibt auf Kurs in der Haushaltspolitik
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns einmal kurz zurück an den letzten Wahlkampf 2011. Da hatte die SPD im Bereich der Umweltpolitik eine auffällig interessante Lücke gelassen.
Doch die absolute Mehrheit führte dann dazu, dass sie diese Lücke am Ende auch selbst schließen musste, und so wurde dann personell wie auch inhaltlich schnell geflickt.
Aber Flickschusterei, Herr Dressel, hält doch meisstens nicht so gut, und so ist es die Umweltpolitik der SPD, die seit Amtsübernahme eine schlechte Figur macht.
Bezeichnend war schon der Beginn. Mit der Umwelthauptstadt Europas 2011 übernahm der Senat einen Titel, der ein enormes Potenzial für diese Stadt gehabt hätte.
Doch Sie spulten das fertig vorliegende Programm einfach lieblos und mit Minimalaufwand ab. Keiner der Impulse aus diesem Jahr wurde seither wieder aufgegriffen. Das ist eine immens vertane Chance für Hamburg.
Auch im Klimaschutz verabschiedet sich der Senat von den allgemein anerkannten Klimaschutzzielen. Statt sich zu den klaren Reduktionszielen von 40 und 80 Prozent zu bekennen, will der Senat nur noch einen wesentlichen Beitrag leisten. Das ist aber nur die Beschreibung für "Wir haben uns stets bemüht", und das ist schlicht zu wenig.
Hamburg hat als Großstadt und Hafenstadt eine besondere Verantwortung, etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun und sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Stattdessen aber kürzt der Senat Geld und Personal. Im Masterplan Klimaschutz stehen statt der ursprünglichen 24 Millionen Euro jährlich nur noch 13,4 Millionen Euro zur Verfügung. Und im Personalbereich musste insbesondere die Energieabteilung der Umweltbehörde leiden. Nach dem Volksentscheid wäre aber gerade dort eine personell stark aufgestellte Behörde wichtig.
Meine Damen und Herren! Als Zwischenfazit kann man festhalten: Der Etat der Umweltbehörde wurde zum Sparbuch des Senats, und wenn Peter Tschentscher mit der Sparquote winkt, dann war Jutta Blankau schon zur Stelle.
Im Recycling ist Hamburg nach wie vor deutschlandweit Recycling-Muffel. Der meiste Müll wird leider nach wie vor verbrannt, und auch die auslaufenden Verträge der Müllverbrennungsanlagen hat
der Senat bedauerlicherweise komplett verschlafen. Wir GRÜNE waren es, die Anfang dieses Jahres das Thema auf die Agenda setzten.
Auch im Bereich der Luftreinhaltung riskiert der Senat lieber Strafzahlungen aus Brüssel, statt das Geld sinnvoll in Maßnahmen zu investieren. Das Gleiche gilt für den Lärmbereich, die Probleme sind bekannt, doch der Senat traut sich nicht. Tempo 30 wäre beispielsweise hier eine Möglichkeit; sie kostet wenig Geld und ist sofort umsetzbar.
In der Klimakommunikation wehrt sich der Senat zurzeit vehement dagegen, die Klimawoche auf dem Rathausmarkt stattfinden zu lassen. Das ist ein politisches Signal, das ich überhaupt nicht verstehen kann, denn Klimaschutz muss auch öffentlich und an zentralen Orten diskutiert werden.
Im Bereich der Stadtentwicklung liegt letztlich nach wie vor eines der größten Energiesparpotenziale im Gebäudebestand. Quartiersbezogene Sanierungskonzepte sind hier das Gebot der Stunde. Doch auch in diesem Bereich tut sich kaum etwas. Einzig die IBA wird immer als Aushängeschild vorgehalten.
Jutta Blankau versteht sich vornehmlich als Senatorin für die Verkündung von Baugenehmigungszahlen. Man hat bisweilen den Eindruck, die Visitenkarten mit der Bezeichnung Umweltsenatorin sind in der Schublade so weit nach hinten gerutscht, dass sie gar nicht mehr drankommt.
Wohnungsbau und Umweltschutz widersprechen sich aber nicht, und auch Bausenatorin und Umweltsenatorin würde auf eine Visitenkarte passen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! SPD-Fraktion und Senat können auf eine solide Umweltbilanz verweisen.
Wir haben den Klimaschutz neu organisiert, die CO2-Minderungsziele gelten fort, der Klimaschutz ist bei uns kein gesondertes Programm mehr von Hunderten von Einzelprojekten, sondern er ist Mainstream.