Gleichzeitig ist der ASD generell von Personalkonsolidierungen, wie sie in anderen Behörden und Ämtern durchgeführt werden, komplett ausgenommen. Freie Stellen werden grundsätzlich unverzüglich nachbesetzt. Dadurch ist die Zahl der Vakanzen bereits deutlich gesunken. So hatten wir zum Stichtag 31. Dezember einen Besetzungsstand von rund 97 Prozent. Damit der ASD auch qualitativ gut aufgestellt ist, hat die BASFI ein 18-monatiges Einarbeitungsprogramm für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt. Darüber hinaus gibt es Schulungen, beispielsweise zum Erkennen und zum Umgang mit Kindeswohlgefährdungen, und alle ASD-Leitungen und Fachkräfte erhalten, wenn dies gewünscht ist, Einzel- oder Gruppensupervisionen. Das war lange Zeit auch keine Selbstverständlichkeit.
All diese Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, denn im Zentrum aller Bemühungen sollten doch die Kinder stehen, die unsere Hilfe benötigen.
Der Personalbedarf des Hamburger ASD wird derzeit im Rahmen des Projekts Personalbemessung im ASD ermittelt. Dieses Projekt, das die frühere schwarz-grüne Koalition nur angekündigt, aber
In diesem Zusammenhang sei mir ein Hinweis auf die Irrungen und Wirrungen der damaligen Koalition gestattet. Da hieß es bei den GRÜNEN zum Personalbemessungssystem – ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2009 –:
Die CDU sah das offensichtlich anders, und die GRÜNEN hätten nur ihrem CDU-Koalitionspartner und dem damaligen Senator Wersich zuhören müssen, der zuvor schon festgestellt hatte – ich zitiere ihn in einer Pressemitteilung vom 13. Januar 2009 –:
Jedenfalls haben wir 2011 nichts in Sachen Personalbemessung vorfinden können. Nun wird der erforderliche Personalbedarf in allen ASD-Abteilungen systematisch nachvollziehbar und zeitnah ermittelt und auf dieser Grundlage dann auch bereitgestellt.
Eine sorgfältige und gründliche Vorgehensweise ist hierbei unverzichtbar, denn so werden Stellen zielgerichtet dort eingesetzt, wo es nötig ist, um den Kinderschutz in Hamburg zu verbessern. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der Personalbedarfsfeststellung hat die BASFI unter Senator Scheele ein Stabilisierungsprogramm für den Hamburger ASD entwickelt. Schon jetzt werden wir den ASD damit weiter stärken. Aktuell wird es rund 26 zusätzliche Stellen geben, davon 17,5 Stellen, damit stellvertretende ASD-Leitungen die Hälfte ihrer Arbeitszeit von der Fallarbeit freigestellt werden können und somit insbesondere junge oder neu eingestellte ASD-Fachkräfte unterstützen können. Knapp neun weitere Stellen wird es geben, um die Fachkräfte zusätzlich bei der computergestützten Arbeit zu unterstützen. Und über den Umfang der weiteren zusätzlichen Stärkung der Geschäftsstellen wird derzeit entschieden. Gleiches gilt für all diejenigen ASD-Abteilungen, die besonders stark von Personalwechsel betroffen sind und die dringend Stabilität brauchen.
Dieses Vorgehen zeugt von unserer Sorgfalt beim Einsetzen von Personalmitteln. Wir schaffen neue Stellen genau dort, wo sie nach Aussagen der ASD-Mitarbeiter am meisten gebraucht werden, nämlich zur Entlastung von Bürokratie und Dokumentation und für mehr Zeit für die Fallbetreuung.
Letztendlich muss es doch unser aller Ziel sein, unsere Kinder in Hamburg zu schützen. Deshalb muss auch alles getan werden, damit sich die Situation im ASD stabilisiert und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Fallarbeit konzentrieren können.
Sie sehen also, der SPD-Senat kümmert sich seit Amtsantritt 2011 aktiv um eine Verbesserung der Arbeitssituation im ASD.
Zum Antrag der LINKEN: Bei der punktweisen Abstimmung werden wir alle Punkte ablehnen, denn diese Punkte sind dort als Arbeitsaufträge an einen Runden Tisch formuliert, den wir, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht als geeignetes Instrument für eine Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes sehen.
Durch unseren Zusatzantrag wollen wir die weitere Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes eng begleiten. Wir wollen ganz konkret über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Bilde sein, im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und zusammen mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Die dringend erforderliche Stärkung des ASD ist richtig und wichtig und wird im Fokus der SPD-Fraktion bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, zunächst einmal bin ich froh darüber, dass Sie nun eingesehen haben, dass die Einsetzung des PUA ihren Wert hat, denn Sie haben dort die Aussagen des Abteilungsleiters zum Anlass genommen, um heute Ihren Antrag zum dritten Mal einzubringen.
Insofern ist das auch eine gute Einsicht, die uns auf diesem Weg bestätigt. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.
In der Tat haben uns die Aussagen von Herrn Stein, dem ASD-Abteilungsleiter, am 3. Juni in der Klarheit erschüttert – ich glaube, die Abgeordneten genauso wie die Öffentlichkeit –, wie er über die Arbeitssituation im ASD Eimsbüttel berichtet hat. Man war verwundert darüber, dass seit der Koblenzer Studie, dem sogenannten Lagebild, Herr Scheele seit Juni 2012, als es veröffentlicht wurde,
eigentlich nichts Wirksames unternommen hat, um die Arbeitssituation der Mitarbeiter zu verbessern. Und auf die Frage, wie es denn heute sei, hat er sogar geantwortet, die Situation sei noch schlimmer geworden mit dem Verweis auf JUS-IT, auf die Belastungen und anderes. Das ist schon eine erschreckende Beurteilung, die wir da aus erster Hand erfahren haben. Dabei waren die Feststellungen damals in der Schrapper-Studie sehr klar. Ich will das erste Fazit zitieren:
"Nicht alles ist schlecht, […] aber zu Vieles ist sehr problematisch und bedroht die Arbeitsfähigkeit der ASD-Abteilungen erheblich. In etlichen Abteilungen ist die Grenze einer noch ausreichend zuverlässigen Kinderschutzarbeit bereits deutlich unterschritten."
Das heißt, wir hatten schon vor zwei Jahren eine klare Feststellung, dass die Arbeitsfähigkeit der Jugendämter in Hamburg gefährdet ist, und es ist nichts veranlasst worden, was diese Situation in einer Art und Weise verändert hätte, dass man von einer Verbesserung für die dortigen Mitarbeiter sprechen kann; das ist schon bedenklich.
Aber das ändert nichts daran, dass Ihre Forderungen identisch sind mit dem Antrag, den wir zuletzt am 7. Mai, glaube ich, beraten haben. Deswegen will ich auch die Argumente nicht noch einmal austauschen.
Was Sie fordern, ist jetzt im Werden, das ist schon angesprochen worden. Es sollen zunächst 26 bis 27 Stellen bereitgestellt werden. Das ist auch richtig so, aber ansonsten ändert die bloße Wiederholung Ihrer Forderungen doch nichts an der Sachlage.
Eines muss man immerhin konstatieren, Sie sprechen jetzt in Ihrem Antrag von Kinderschutz. Sowohl Kindeswohl als auch Kinderschutz sind in Ihrem letzten Antrag überhaupt nicht aufgetaucht. Wir hatten das damals als CDU moniert. Das haben Sie entsprechend nachgeholt und damit auch dem Antrag vielleicht eine etwas bessere Richtung gegeben, als sich nur allein auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu fokussieren.
Wir werden uns im PUA weiterhin ausführlich mit den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter beschäftigen. Ich hoffe, dass wir dort auch weitere Einblicke bekommen, weil sie wichtig sind für unsere Aufklärung, denn eines ist klar: Gute Arbeitsbedingungen sind zwingende Voraussetzungen für eine gute Sozialarbeit, die in den Jugendämtern geleistet wird. Aber wir wollen keine Schnellschüsse zwischendurch, bevor wir mit der Aufklärung am Ende sind.
Machen wir erst eine gründliche Analyse und ziehen dann die richtigen Schlussfolgerungen; für etwas anderes sind wir nicht zu haben.
Klar ist auch, dass diese Aufstockung ein erster Schritt ist, aber mehr auch nicht. Es müssen weitere Maßnahmen folgen, und zwar, um den bestmöglichen Schutz der Kinder zu gewährleisten und natürlich auch im Sinne der Mitarbeiter, um ihre Bedingungen zu verbessern.
Eines habe ich schon damals thematisiert: Es gibt Probleme jenseits von Fragen der Personalausstattung, die wir immer wieder erkennen. Diese thematisieren Sie in Ihren Anträgen systematisch nicht. Ich halte das für eine schwere Nachlässigkeit, denn diesen Fragen dürfen wir nicht ausweichen. Wir werden den Kinderschutz in Hamburg nämlich nicht verbessern, wenn wir uns allein auf mehr Stellen fokussieren, wir brauchen auch andere Haltungen. Wir müssen in Zukunft zusehen, dass das Wohl der Kinder und ihr Schutz mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Daran ändern allein mehr Personal und mehr Stellen nichts.
Wir haben dem Antrag vor zwei Monaten nicht zugestimmt. Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir das heute auch nicht tun.
Sie beschreiben in Ihrem Text Maßnahmen, was Sie in den letzten Jahren alles getan haben, und klopfen sich auf die Schulter. Fakt ist, für den Kinderschutz selbst, für die enge Arbeit des ASD, wo es um Kinderschutz geht, ist keine einzige Stelle in Ihrer Regierungszeit geschaffen worden.
Das, was geschaffen wurde, waren Stellen in der sozialräumlichen Arbeit, und nicht einmal diese Mittel sind auf Ihrem Mist gewachsen, sondern auch dieses Programm ist unter der Vorgängerregierung, nämlich unter der CDU-Regierung, geschaffen worden.
Sie legen tatsächlich dar, was der Senat in seinem Arbeitsprogramm verkündet. Es gibt keine eigene Akzentuierung der SPD-Fraktion und keinen eigenen Schwerpunkt. Ich finde das dürftig und dem Thema nicht angemessen.