Ich möchte wirklich nicht, dass in der Stadt, in der ich lebe, solche populistischen Debatten geführt werden. Das wird der Stadt auf jeden Fall schaden und auch der Integration in dieser Stadt. Ich denke, dass Ihnen gar nicht bewusst ist, was Sie mit dieser Schiene tun.
Es ist sehr viel gesagt worden, das man nicht unkommentiert stehen lassen kann. Zunächst einmal stelle ich fest, Herr Kollege Fock, was Sie heute vertreten haben, ist eine hundertprozentige Kehrtwende der SPD im Umgang mit diesem Problem im Vergleich zu dem, was Sie selbst praktiziert haben.
Wenn Sie heute diese Maßnahmen kritisieren, dann ist das Ihr gutes Recht, aber die Wirksamkeit infrage zu stellen, obwohl das mit Ihrer Stimme damals in der Bezirksversammlung Markus Schreiber durchgeführt hat, ist unredlich und dieser Sache auch nicht angemessen; Herr Fock, das will ich Ihnen ganz offen sagen.
Hinsichtlich der Frage der Wirksamkeit ist es natürlich nicht Aufgabe des Parlaments, im Einzelnen nachzuweisen, dass es sich um gewerbsmäßige Bettelei handelt, das ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, des Ordnungsamts. Diesen Nachweis hat aber das Bezirksamt Hamburg-Mitte damals erbracht. Es gab die Platzverweise, und, Frau Möller, es ist auch nicht richtig, dass die Menschen einfach woanders waren. Das ist doch der Unterschied, denn es geht nicht nur um arme Menschen, es geht um Bettlerbanden. Weil diese Menschen jeden Tag abkassiert werden – 30 bis 40 Euro werden ihnen täglich abgenommen –, ha
ben sie noch nicht einmal einen Nutzen von dieser Bettelei. Aufgrund der Platzverweise haben diese Hintermänner ihre Aktivitäten beendet und sich aus Hamburg zurückgezogen. Das ist ein Unterschied, und das heißt, die Maßnahme ist durchaus wirksam, das hat die Vergangenheit gezeigt.
Sie ist scheinbar auch gerichtsfest, denn nach meiner Kenntnis hat es nicht ein einziges Gerichtsurteil gegeben, das dieses Vorgehen infrage gestellt oder verboten hätte. An dieser Stelle, Herr Fock, muss man also ehrlich und redlich sein. Ich finde, das hätte Ihnen ganz gut zu Gesicht gestanden.
Wichtig ist mir eine zweite Klarstellung, weil da ein Vorwurf mitschwingt. Natürlich sind Bettler Bestandteil unserer Gesellschaft, und sie gehören zu unserer Stadt und zu ihrem Alltagsbild. Sie haben genauso ein Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Deswegen kann Verdrängung auch keine Lösung sein und darf auch nicht stattfinden. Es geht aber hier um eine ganz spezielle Gruppe. Herr Fock, Sie wohnen ja mit Markus Schreiber in Finkenwerder zusammen.
Wenn Sie sich schon meine Anfragen durchlesen, dann hätten Sie doch wenigstens Ihren alten Parteifreund befragen können, dann wären Sie heute etwas faktensicherer gewesen. Das hätte Ihnen auch ganz gut zu Gesicht gestanden.
Ich komme noch einmal zum Transport, weil da auch mit einer Unterstellung gearbeitet wurde. Es geht doch nicht darum, diesen Menschen Hilfe zu verweigern. Selbstverständlich sollen sie die Unterkünfte nutzen können und nicht frieren, wie Sie das gesagt haben. Es geht darum, die Menschen nicht tagtäglich noch von der Unterkunft auf Kosten der Steuerzahler mit dem Bus in die Stadt zu kutschieren, um dieses Gebaren der Hintermänner auch noch zu unterstützen. Das darf nun wirklich nicht sein, Herr Fock.
Wenn gesagt wird, arme Menschen hätten ein Recht auf Unterstützung, dann ist das sicherlich richtig. Und wenn es dort engagierte Leute von "Hinz&Kunzt" gibt, die sich dem Problem annehmen, ist das ohne Zweifel gut und richtig, das ist keine Frage. Aber es gibt auch ein Recht von Menschen, sich im öffentlichen Raum unbehelligt aufzuhalten. Wenn die Frage gestellt wird, wo denn unser Nachweis sei, dann kann ich Ihnen nur sagen, gehen Sie doch einmal durch die Innenstadt, ich mache das tagtäglich. Sie essen beispielsweise eine Currywurst am Stand, und dann kommen diese Menschen. Es ist nicht so, dass sie Sie nur nach Geld fragen. Wenn Sie das ablehnen, wer
den Sie beschimpft und das in einer hartnäckigen Art und Weise, die nicht mehr akzeptabel ist. Ich denke, darüber sind wir uns einig, dass dann die Grenze überschritten ist. Zumindest in der Vergangenheit waren wir uns darüber einig.
Das Problem ist da, aber ich habe keinen Lösungsvorschlag gehört, wie Sie damit umgehen wollen. Die SPD hofft darauf, dass "Hinz&Kunzt" etwas macht. Andere sagen, das Problem existiere nicht. Die FDP sagt, es gäbe ein Problem, aber das Wegegesetz sei kein Mittel, obwohl man es damit schon einmal gemacht hat. Das ist, ehrlich gesagt, keine Lösung und auch für eine Debatte etwas dürftig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in der Bürgerschaft gibt es natürlich nicht das Recht, irgendwie unbehelligt zu bleiben. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen, dass es kein Recht gibt, in der Öffentlichkeit unbehelligt zu sein. Das ist schlicht der Blick, den die CDU möglicherweise auf die Öffentlichkeit hat. Es gibt aber natürlich die Pflicht von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sich Problemen, die sich im öffentlichen Raum ergeben, zu stellen. Dann aber bitte auf eine Art und Weise, die dem Problem tatsächlich gerecht wird.
Sie haben auch mit Ihrem zweiten Beitrag – auch wenn Sie von Herrn Haufler Unterstützung haben – nicht an einer einzigen Stelle losgelassen von den Stereotypen, sondern noch einmal eins draufgesetzt. Sie sagen schlicht und einfach, dass es so sei. In Ihren Schriftlichen Kleinen Anfragen wird Ihnen das Gegenteil belegt. Die Kollegin von der LINKEN hat noch einmal ausführlich die Situation geschildert, die sich insgesamt aus der Einwanderung von Menschen aus Rumänien oder Bulgarien ergibt. Sie verlieren jedoch diese Debatte, weil Sie nur bei den Bildern bleiben, die sich Ihnen darstellen. Sie wiederholen sie immer, und Sie nehmen die Realität nicht wahr.
um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 22, Drucksache 20/12058, Senatsmitteilung: Konzepte für die musikalische Bildung an Hamburger Schulen und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012, Musikförderung als Schlüssel zum Bildungserfolg.
[Senatsmitteilung: Konzepte für die musikalische Bildung an Hamburger Schulen und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Musikförderung als Schlüssel zum Bildungserfolg" (Drucksa- che 20/6159) – Drs 20/12058 –]
Hier sind die Fraktionen übereingekommen, dass die Debatte gestrichen wird. Ich komme dann sofort zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/12058 an den Schulausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wer diese Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Kulturausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren an den Kulturausschuss ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 42, Drucksache 20/12131, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/12321 und 20/12325 Anträge der Fraktionen der CDU und der SPD vor.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10838: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts (Senatsantrag) – Drs 20/12131 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts – Drs 20/12321 –]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts – Drs 20/12325 –]
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern meinen Redebeitrag beginnen mit einem Dankeschön nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Senat und DGB über diesen Novellierungsentwurf. Diesen Dank richte ich zum einen an die Verhandlungskommission des DGB und stellvertretend an denjenigen, der die Verhandlungen dort geführt hat, den Kollegen Carlos Sievers, der heute gemeinsam mit der DGB-Vorsitzenden Katja Karger diesem Tagesordnungspunkt hier folgen wird. Aber ich richte den Dank gleichzeitig auch an den Senat, an Staatsrat Christoph Krupp, der auch in intensiven Verhandlungen mit dazu beigetragen hat, dass dieses Ergebnis jetzt vorliegt. Herzlichen Dank dafür.
Da wir heute zum zweiten Mal über unsere Gesetzesnovelle beraten und zwischendurch auch intensive Beratungen und Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen stattgefunden haben, will ich nicht erneut unsere Reform im Einzelnen erläutern, sondern abschließend den grundsätzlichen Charakter und den weitreichenden Paradigmenwechsel dieser Reform hervorheben, denn dieses Gesetz ist nicht irgendein Gesetz. Es geht um Verwaltung, das stimmt, aber es geht in erster Linie um den politischen Geist in unserer Stadt und das politische Selbstverständnis dieser Stadt auch als Arbeitgeber ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Beschäftigten, ihrer gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien. Man soll solche Begriffe nicht inflationär gebrauchen, aber diese Entscheidung heute ist aus meiner Sicht in der Tat für Hamburg eine historische Entscheidung. Wir beschließen heute nicht weniger, als unserer Stadt und unserer Verwaltung wieder jene demokratische Verfasstheit, jenen demokratischen Geist zurückzugeben, der ihr gebührt, liebe Kolleginnen und Kollegen.