Umwelt und Naturschutz sind bei diesem Senat der Kürzungspolitik zum Opfer gefallen. Anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz am 23. März 2011 heißt es – ich zitiere –:
"Wir werden Hamburg als Umwelthauptstadt fest etablieren. Das ist für uns nicht nur ein bloßer Titel für das Marketing, sondern ein Auftrag."
Das war eine große Ankündigung, aber dieser Herausforderung sind die Sozialdemokraten in den letzten drei Jahren, bis auf ein paar Ausnahmen, nicht gerecht geworden.
Ich will keine Schwarz-Weiß-Malerei betreiben, und deshalb will ich durchaus auch einmal die positiven Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, hervorheben.
Das Erste war, dass Sie das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel ausgewiesen haben. Das finden wir positiv. Wir finden auch positiv, dass Sie die Hafengebühren ökologisch differenziert haben. Wir finden auch positiv, dass Sie die Windenergie in Forschung und Ausbau vorangetrieben haben, wobei wir Sie auch unterstützt haben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Teil der Energiewende und steht in engem Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wie viele Ressourcen beim Klimaschutz eingesetzt werden, steht symptomatisch dafür, wie wichtig Klimaschutz diesem Senat ist. Wir hatten gestern Abend noch eine lange Umweltausschusssitzung, und da wurden noch einmal die Zahlen für den Klimaschutz aus den letzten Jahren aus den Haushalten der Hansestadt Hamburg hervorgehoben.
2008 standen 25 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung, 2011 23 Millionen Euro, 2012 20 Millionen Euro und 2014 14 Millionen Euro. Dann haben wir versucht, herauszufinden und von der Senatorin zu erfahren, wie viele Mittel denn nun im Haushalt 2015/2016 für Klimaschutz angesetzt werden. Darauf haben wir leider keine Antwort bekommen, sondern nur den Hinweis, dass sich Klimaschutzmaßnahmen irgendwie in allen Haushalten verstecken. Das ist nicht genug.
Aber es gibt überwiegend negative Entwicklungen, was den Umweltschutz anbetrifft, und darauf möchte ich natürlich auch noch einmal hinweisen. Und zwar gibt es seit Jahren Vollzugsdefizite beim Baumschutz, da hilft auch Ihr süßer kleiner Antrag von heute nicht.
Die Ausgleichsmaßnahmen und die Pflege von Naturschutzgebieten lassen auch sehr zu wünschen übrig. Das Umweltbudget für den Naturschutz ist zwar insgesamt ein wenig gestiegen, doch wenn man die Aufwendungen für die Naturschutzgebiete umrechnet in Euro pro Hektar, so sind sie erheblich abgesenkt worden. Das ist natürlich auch kein Positivum.
Naturschutzgebiete wurden erweitert und neu ausgewiesen, aber das alles, ohne zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die weiter fortschreitende Bestandsabnahme vieler Pflanzen und Tierarten macht deutlich, dass der Senat im Naturschutz seiner Aufgabe nicht gerecht wird.
Klar ist auch, dass dieser Senat sich weitgehend über die traditionellen Wirtschafts- und Verkehrsinteressen und die Sparpolitik in der Umweltpolitik definiert. Ich nenne dazu nur das Thema Elbvertiefung, die noch einmal viel, viel teurer wird, als alle gedacht haben. Und der Klimaschutz ist in erster Linie ein Mittel für die Wirtschaftsförderung und das Wirtschaftswachstum, und das ist natürlich kein wirklicher Klimaschutz.
Wir haben nach wie vor den höchsten Flächenverbrauch aller Großstädte. Das schreitet weiter voran, und das muss gestoppt werden. Auf die Vollzugsdefizite im Bereich Baumschutz bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen habe ich bereits hingewiesen.
Die zögerliche Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken und damit die Chancen für die Entwicklung von Flüssen, Bächen und Seen zu minimieren, geht überhaupt nicht. Auch zum Problem der Position des Frackings, dieser brandgefährlichen Technologie, hat der Senat keine klare Haltung. Wir fordern Sie auf, Fracking auf keinen Fall zuzulassen. Das ist auch im Sinne von Naturschutz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition wirft dem Senat vor, seine Umweltbilanz falle dürftig aus. Ich will nicht alles wiederholen, was eben
Umweltschutz hat eine hohe Priorität für den Senat, und unsere Umweltbilanz kann sich sehen lassen. Unsere Umweltpolitik zeigt gute Ergebnisse.
Wir machen praktisch und konkret etwas für den Umweltschutz und setzen das um, was wir in unserem Arbeitsprogramm beschlossen haben. Wir haben die Probleme zu Beginn dieser Legislaturperiode angepackt,
statt die großspurige Ankündigungspolitik der Vorgängersenate mit geringen Ergebnissen fortzusetzen.
Ausstieg aus Moorburg: Wo ist der? Windenergie, es wurde viel geredet: Wo ist sie? Gutachteritis ja, aber was ist mit den Gutachten angefangen worden?
Meine Damen und Herren! Wir machen Umweltpolitik mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität der Menschen in Hamburg zu verbessern, und es ist uns gelungen, hier entscheidende Akzente zu setzen. Hamburg ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Naturschutzgebieten in Deutschland.
Wir haben das Naturschutzgebiet Holzhafen neu ausgewiesen, das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten/Kirchdorfer Wiesen eingerichtet und die Naturschutzgebiete Wohldorfer Wald, Rodenbeker Quellental und Reit erweitert. Um unseren Baumbestand und die Möglichkeiten, die uns das neue Baumkataster für die Baumpflege bietet, beneiden uns die meisten Großstädte. Das Projekt "Mein Baum – Meine Stadt" läuft weiter.
Unsere Umweltpolitik trägt entscheidend dazu bei, Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen und zu erhalten und das in einer der dynamischsten und stärksten wachsenden Metropolen in Europa. Unser Stadtgrün, unsere Parkanlagen, der Stadtpark und der Volkspark, die in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiern, ernten weltweit von renommierten Fachleuten genauso wie von zahlreichen Besuchern aus Hamburg und von außerhalb Lob.
Um diese vielfältigen Werte langfristig zu sichern und zu erhalten, hat die BSU mehr Pflege- und Unterhaltungsmittel für das öffentliche Grün zur Verfügung gestellt. In 2014 finden mit Mitteln der Bürgerschaft aus dem Sanierungsfonds 2020 in allen Bezirken Investitionsmaßnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro in öffentliches Grün statt. Dazu zählt beispielsweise die Sanierung des Planschbeckens im Stadtpark mit 1,7 Millionen Euro, das ich vorgestern eingeweiht habe. Damit wird übrigens die hohe Qualität des Hamburger Stadtparks auch in Zukunft sichergestellt. Hier kann mitnichten die Rede davon sein, der Senat würde das Grün kaputtsparen.
Meine Damen und Herren! Hamburg packt die Energiewende an. Es gibt die Energiekooperation im Hamburger Hafen – wo gab es die denn vorher? – und die Einführung von Landstrom, und zwar nicht nur besprochen, sondern beschlossen,
was tatsächlich zu erheblichen Verringerungen der Schadstoffemissionen im Hafen führen wird. Wir setzen den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze um, wir starten Initiativen für die Energiewende, und wir haben uns für eine Reform des EEG eingesetzt. Gemeinsam mit den Umweltministern aller norddeutschen Bundesländer, also auch denen Ihrer Partei, Herr Kerstan, den Gewerkschaften und der Stiftung Windenergie sowie dem Industrieverband Nord haben wir den Wilhelmsburger Appell für die Energiewende auf den Weg gebracht. Wir machen uns stark für eine Energieversorgung,
die für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für die Wirtschaft sicher und bezahlbar ist, eine Energieversorgung, die regenerativen Quellen den Vorzug gibt und Atomenergie eine klare Absage erteilt.
Hamburg profitiert auch von der Energiewende. Die Stadt entwickelt sich zur Hauptstadt der Windenergie. Forschung und Entwicklung am Standort Hamburg werden immer weiter gestärkt, und wir haben die Eignungsflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen und nicht nur, Frau Stöver und Herr Kerstan, darüber geredet.