Hamburg profitiert auch von der Energiewende. Die Stadt entwickelt sich zur Hauptstadt der Windenergie. Forschung und Entwicklung am Standort Hamburg werden immer weiter gestärkt, und wir haben die Eignungsflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen und nicht nur, Frau Stöver und Herr Kerstan, darüber geredet.
Übrigens, in der Windenergiebranche geht es auch um industrielle Wertschöpfung und großes Potenzial, denn schließlich geht es in Hamburg um Tausende Arbeitsplätze, Tausende Arbeitsplätze in Industriebetrieben, die in den vergangenen Jahr
Mit der Wohnungswirtschaft und den Hamburger Mietervereinen haben wir im Rahmen der Recycling-Offensive ein Bündnis geschlossen. Dort arbeiten wir gemeinsam an einem Ziel, nämlich mehr Haushalte an der Wertstoffsammlung zu beteiligen, den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, ihren Müll zu trennen und so die Restmüllmenge zu reduzieren. Wir haben im "Bündnis für das Wohnen" gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und der IFB energieeffiziente Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch im "Bündnis für das Wohnen" setzen wir sehr erfolgreich – nicht nur im Wohnungsbau – auf Zusammenarbeit, denn wir wollen Partner und keine Gegner.
Es ist diese konsequente und praktische Umweltpolitik, die Hamburg vorangebracht hat. Es ist nicht die Politik der großen Ankündigungen und Events, die wir in der vorherigen Legislaturperiode viel zu oft erlebt haben. Damals wurde Klimaschutz angekündigt und gleichzeitig das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut und nicht verhindert.
(Dietrich Wersich CDU: Wissen Sie, dass Ihr Bürgermeister das gelobt hat? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Es ging um die Unglaubwürdigkeit der GRÜNEN! Du brauchst dich nicht angegriffen zu fühlen!)
Wir betreiben Klimaschutz, Masterplan und Aktionsplan, Klimaanpassungsstrategien. Gestern in der Anhörung war ich übrigens total begeistert von allen Sachverständigen, die nämlich den Weg, den wir beschritten haben, als strukturell richtig befunden haben. Und warum haben Sie eigentlich vergessen zu erwähnen, dass Sie sehr viele Millionen Euro ausgegeben haben, ohne dass eine Tonne CO2 eingespart worden ist.
Wir haben auch die Gründachstrategie entwickelt. Sie hatten bereits genug Gelegenheit, eigene Akzente zu setzen, und was haben Sie getan? Sie hätten sich wie wir darum kümmern sollen, wie die Situation der Hamburgerinnen und Hamburger verbessert werden kann.
Den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan haben wir auf den Weg gebracht. Sie haben Workshops veranstaltet,
und daneben sehr stark auf eine Ankündigungspolitik ohne praktischen Nutzen gesetzt. Genau das haben wir geändert. Wir fördern Projekte, die pro eingesetztem Steuergeld die höchsten CO2-Ein
sparungen erreichen, statt bei sogenannten autofreien Sonntagen rund um die Binnenalster Geld für Events ohne erkennbare Folgen auszugeben, abgesehen vielleicht davon, Bürgerinnen und Bürger zum Kauf von Bioprodukten zu animieren.
Den langen Tag der Stadtnatur gibt es seit 2011 einmal im Jahr mit zunehmender Beteiligung der Hamburger Bevölkerung. Das ist praktische Umweltbildung.
Meine Damen und Herren! Unsere Umweltpolitik kann sich also sehen lassen. Wir haben es geschafft, Politik für die Umwelt und für die Menschen in dieser Stadt zu machen. Es ist uns gelungen, die Hamburger Umweltpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, denn Füße braucht man bekanntlich, um weiterhin voranzukommen.
Man kann nur sagen, Hamburg ist und bleibt eine wunderschöne grüne Stadt am Wasser, kurzum, eine Stadt, in der die Menschen gern leben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburgerinnen und Hamburger leben gerne in Hamburg, weil Hamburg eine grüne, eine umweltfreundliche, eine lebenswerte Stadt am Wasser ist. Und was hat dieser Senat an diesem den Hamburgerinnen und Hamburgern so wichtigen Punkt gemacht?
Im vierten Jahr Ihrer Amtszeit muss man feststellen, dass Sie die Chance nicht genutzt haben, diese Stärken Hamburgs voranzubringen. Im Gegenteil, außer etwas Kosmetik, außer falschen Schwerpunktsetzungen,
außer Kürzungen haben Sie nichts Innovatives vorangebracht. Auch im vierten Amtsjahr von Frau Senatorin Blankau muss man das traurige Fazit ziehen, dass sie in ihrem Amt als Umweltsenatorin noch nicht angekommen ist; die Rede eben war dafür ein gutes Beispiel.
Bei den meisten Punkten, die Sie sich auf Ihre eigene Bilanz schreiben, schmücken Sie sich schlicht und ergreifend mit fremden Federn.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Warum haben Sie sie nicht fertig gemacht? – Jan Quast SPD: Weil Sie das nicht auf die Reihe be- kommen haben!)
Es sind Projekte, die Sie nicht wie eine viel längere Liste von anderen Dingen weg- oder kaputtgespart haben.
Es ist doch nicht so, dass unter Ihrer Regierung Hamburg das Bundesland mit den meisten Naturschutzflächen geworden ist. Das war schon vor Ihrem Amtsantritt so; daran haben Sie überhaupt nichts geändert. Wenn Sie sich nun rühmen, mit smarten Energienetzen oder einer neuen Wärmestrategie innovative Energiepolitik in dieser Stadt zu machen, dann haben Sie ein entscheidendes Detail vergessen: Sie wollten das nicht. Mit dem Volksentscheid hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Sie zu einem Kurswechsel gezwungen, und nur deshalb findet im Energiebereich überhaupt eine Politik statt, bei der die Chance besteht, dass gegen Ihren heftigen Widerstand überhaupt Klimaschutz betrieben wird.
Reden wir doch einmal über die Projekte, die Sie vorgefunden und die Sie gekürzt haben, obwohl sie unglaublich erfolgreich waren. Das Schulprojekt "Fifty-Fifty", bei dem jede Schule, die Engagement im Klimaschutz und bei erneuerbaren Energien auf sich nimmt und damit Energiekosten einspart, 50 Prozent davon behalten kann. Es gab eine Website, die Schulen wurden dreimal im Jahr angeschrieben, das zu tun. Die Website gibt es nicht mehr, der letzte Brief an die Schulen, sich daran zu beteiligen, ging im Jahr 2012 heraus, und den Klimabär, die Auszeichnung für die engagierteste Schule, hat Frau Blankau weggespart. So sieht Ihre engagierte Umweltpolitik aus: erfolgreiche Projekte kaputtmachen zulasten der Stadt, der Umwelt und der Menschen in dieser Stadt.
Sie streichen sogar Umweltprojekte, die den Unternehmen nutzen. Das erfolgreichste Projekt in diesem Bereich, Unternehmen für Ressourcenschutz, bei dem mithilfe der Stadt die Unternehmen durch die Einsparung von Energie, durch Materialeinsatz einen ökonomischen Vorteil haben, wenn sie Umweltschutz und Ressourcenschutz betreiben, ha
ben Sie um 50 Prozent gekürzt. Ist das die erfolgreiche Umweltpolitik, von der Sie eben gesprochen haben? Es ist genau das Gegenteil, fahrlässig und zulasten der Unternehmen und der Umwelt.
Dann rühmen Sie sich, den Lärmaktionsplan und die Luftreinhaltestrategie beschlossen zu haben. Dass Sie sich hier hinstellen und sich dafür ohne rot zu werden rühmen, zeigt, dass Sie in dem Bereich überhaupt keine Ambitionen haben.
Denn bei der Luftreinhaltepolitik sind wir in der Situation, dass aus der Umwelthauptstadt Europa im Jahr 2011 unter Ihrer Leitung Hamburg vielleicht die erste Stadt in Europa wird, die unter Umständen Strafzahlungen dafür aufgebrummt bekommt, dass Sie Pläne vorgelegt haben, die noch nicht einmal ansatzweise das Ziel erreichen, die Bevölkerung vor schädlichen Luftschadstoffen zu schützen. Dafür rühmen Sie sich. Das ist peinlich und eine Bankrotterklärung Ihrer Politik, meine Damen und Herren.