[Antrag der CDU-Fraktion: Forderungen der Schulkonferenzen ernst nehmen – G8 jetzt besser machen – Drs 20/12017 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Stellungnahmen der gymnasialen Schulkonferenzen ernst nehmen – Drs 20/12326 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es je eine reelle Chance gab, das Volksbegehren zu G9, das nun im September vor uns liegt, zu verhindern – wer weiß das schon, es soll in manchen Debatten magische Momente geben –, darf bezweifelt werden. Die Volksinitiative hat im Grunde von Anfang an und auch in den letzten Wochen, als der Schulausschuss erneut einen Vorschlag für ein gemeinsames Gespräch gemacht hat, dieses Gespräch abgelehnt. Jedenfalls ist aus unserer Sicht – ich glaube, darüber sind sich die Fraktionen hier im Hause einig – die Zeit der Gesprächsangebote erst einmal vorbei und auch die Zeit der taktischen Spielchen. Sie ist auch deshalb vorbei, weil Lehrer, Eltern und Schüler, die Schule jeden Tag erleben, überwiegend klar votiert haben. Sie wollen keine neuen Schulstrukturreformen, sie wollen kein Herumdoktern am System und sie wollen kein G9 am Gymnasium.
Was sie wollen, haben sie auch relativ deutlich gemacht. Sie wollen mehr Qualität an den Gymnasien – gefragt worden sind explizit die Gymnasien, aber an den Stadtteilschulen ist das nicht anders – und haben auch recht klare Vorstellungen davon, wie das zu erreichen ist. Die Voten der Schulkonferenzen waren außerordentlich wertvoll. Aufgrund ihrer sehr eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ist für uns als Union eines jedenfalls sehr klar: Diese Volksinitiative zu G9 kann man aus sehr vielen Gründen heraus nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren! Die letzten Monate haben aber noch einiges andere deutlich gemacht. Die Eltern in unserer Stadt haben, anders als die Initiative uns hat vormachen wollen, ganz unterschiedliche Auffassungen in der G8/G9-Debatte. Es gibt Eltern, die organisieren sich für den Schulfrieden in unserer Stadt und sind für das Zwei-Säulen-System von Stadtteilschule und Gymnasium, andere Eltern organisieren sich für die Einführung von G9, und eine sehr große Gruppe von Eltern ist es einfach nur leid, mit ständig neuen Schulstrukturdebatten belegt zu werden und diese ertragen zu müssen.
Das bedeutet, dass in dieser Debatte eben nicht etwa die böse und dumme Politik gegen das Volk steht, sondern dass es Eltern gibt, die sich für G8 einsetzen, und Eltern, die sich gegen G8 einsetzen; es stehen eben nicht Bürger gegen Politik. Und mehr noch: Die Schulkonferenzen haben sehr deutlich artikuliert, dass sie von der Politik erwarten, dass bestimmte Änderungen jetzt auch durchgesetzt werden. Diese Änderungen haben wir zusammengefasst in unserem Antrag "Forderungen der Schulkonferenzen ernst nehmen – G8 jetzt besser machen". Aus diesem Grunde halten wir es für zwingend erforderlich, dass wir uns mit diesen Forderungen der Schulkonferenzen ernsthaft auseinandersetzen. Was nämlich nicht geht, ist, die Schulkonferenzen als Kronzeugen gegen G9 in Anspruch zu nehmen, und auf der anderen Seite das, was sie ansonsten fordern, zu ignorieren.
Da sind sich Volksinitiative, SPD und Senator relativ nahe. Die Initiative sagt, das Votum der Schulkonferenzen sei irrelevant und hänge irgendwelchen dunklen Verschwörungstheorien nach, warum dieses Votum nicht wichtig sei. Der SPD-Senat stellt sich hin und sagt, er sehe das klare Votum der Konferenzen gegen G9 und teile das auch, aber das, was ansonsten gefordert werde, sei aus allen möglichen Gründen heraus falsch. So, meine Damen und Herren, geht es nicht.
Worum geht es bei den Forderungen im Einzelnen? Es geht zum einen um diese unsinnige Regelung im Hinblick auf die Gängelung der Lehrer bei den Hausaufgaben und den Klassenarbeiten, die Sie mit der Änderung des Schulgesetzes durchgesetzt haben. Durch die neue Vorlage haben Sie inzwischen, Gott sei Dank, Abstand vom Schlimmsten genommen, was Sie uns da angekündigt haben. Trotzdem: Nehmen Sie die Forderungen der Schulkonferenzen ernst und lassen Sie das einfach sein.
Die Schulen halten zudem eine Überarbeitung der Bildungspläne für notwendig, und zwar im Hinblick auf mehr Konzentration auf den wichtigen und zeitgemäßen Stoff und weniger auf Kompetenzorientierung, vor allem aber im Hinblick auf eine bessere Abstimmung und Vernetzung zwischen den Fächern. Diese Auffassung teilen wir.
Die Themen Klassenwiederholung und Übergang vom Gymnasium auf die Stadtteilschule und umgekehrt haben wir schon vor zwei Wochen diskutiert. Bei diesen Themen muss die Politik in Hamburg endlich ehrlich werden, denn in Wirklichkeit ist es nicht so – ich habe es beim letzten Mal schon dargelegt –, dass wir keine Durchlässigkeit haben. Wir haben die Durchlässigkeit und wir haben sie sogar stärker, als wir sie vor der vermeintlichen Abschaffung hatten. So ist es auch beim Sitzenbleiben. Es ist nicht etwa so – das hat auch der Sprecher der Behörde diese Woche bestätigt –, dass es kein Sitzenbleiben mehr gäbe. Das gibt es nach wie vor in Hamburg. Nur das Verfahren hat sich geändert, es ist intransparent und willkürlich. Das muss geändert werden; da sind wir uns mit den Schulkonferenzen völlig einig.
Schließlich will ich mich in dieser ersten Runde noch zum Thema Rückmeldesystem und bessere Unterstützung der Eltern beim Übergang auf die weiterführende Schule äußern. Auch dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, den wir heute mitdiskutieren. Es geht hier nicht darum, das Elternwahlrecht zu beschränken. Es geht darum, den Eltern ein besseres Rückmeldesystem zu geben, und da halten wir die Wiedereinführung von Noten ab dem ersten Halbjahr in Klasse 3 neben dem Berichtszeugnis für unbedingt erforderlich. Für viele Eltern sind die Texte, die sie in den Berichtszeugnissen finden, nicht wirklich aussagekräftig; sie sind missverständlich. Das führt oft dazu, dass Eltern den tatsächlichen Entwicklungs- und Lernstand ihrer Kinder falsch einschätzen. Wir wollen, dass den Eltern hier mehr an die Hand gegeben wird. Wir wollen die Wiedereinführung des zweiten Lernentwicklungsgesprächs in dieser so wichtigen Phase für die Kinder, und wir wollen ein zusätzliches diagnostisches Verfahren, das den Eltern als zusätzlicher Maßstab und zusätzliche Richtlinie für ihre Entscheidung angeboten wird.
Meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen! Ich hoffe, dass wir unsere Vorschläge – und natürlich auch die anderen Vorschläge, die mittlerweile im Raum stehen –, die sich sozusagen aus den Voten der Schulkonferenzen filtern lassen, gemeinsam im Schulausschuss diskutieren werden, und freue mich darauf. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat nach der ersten erfolgreichen Stufe der Volksinitiative intensive Gespräche mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative geführt. Nach Abschluss dieser Gespräche haben wir uns entschlossen, keinen voreiligen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Es hat sich eindeutig erwiesen, dass es klug und der richtige Schritt war, zunächst die Schulkonferenzen der Gymnasien zu befragen. Dieses Meinungsbild, Frau Prien hat es eben schon gesagt, ist eindeutig ausgefallen. Die Gymnasien wollen keine Rückkehr zu G9.
Auch die Rückmeldungen im sogenannten Bürgerpostfach, das eingerichtet wurde, zeigen eine klare Mehrheit für die Beibehaltung von G8 an den Gymnasien. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dieses klare Meinungsbild keine Grundlage für einen Kursschwenk oder für Kompromissangebote vonseiten der SPD-Fraktion ist. Wir treffen keine Entscheidung an den Betroffenen vorbei.
Ganz aktuell haben uns heute Flyer von der Vereinigung der Hamburger Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien und der Stadtteilschulen erreicht. Ich finde diese Flyer äußerst gelungen. Die Positionierung der Schulleiterinnen und Schulleiter ist ein eindeutiges Zeichen. Sie schreiben, dass sichergestellt ist, dass die Kinder ihr Abitur am Gymnasium nach acht Jahren machen können und an der Stadtteilschule nach neun. Diese Informationen sind wichtig für die Eltern in unserer Stadt.
Zudem haben uns die Schulkonferenzen der Gymnasien zum Teil sehr umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. Aus diesen Stellungnahmen greift die CDU-Fraktion jetzt einige Aspekte heraus und macht daraus einen Antrag. Dieser Antrag ist aber kein neuer Antrag, sondern lediglich eine abgespeckte Version Ihres Antrags "Stärkung des Gymnasiums: Zehn-Punkte-Programm für eine qualitative Weiterentwicklung des G8". Gehen wir das ein
Die Hausaufgabenregelung haben wir in der letzten Sitzung intensiv besprochen. Das ist, glaube ich, ausreichend diskutiert. Bildungspläne verändern: Das ist bereits mit Ihrem Zehn-Punkte-Programm an den Schulausschuss überwiesen und wir werden uns in der nächsten Sitzung damit beschäftigen. Auch die Klassenwiederholung ist in Ihrem Zehn-Punkte-Programm enthalten; das haben wir überwiesen. Es wird in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Zu "Fördern statt Wiederholen" haben Sie eine Große Anfrage geschrieben, wir werden also auch dazu Informationen bekommen. Die Durchlässigkeit,
da haben wir sie wieder – erst von der CDU, dann von der FDP, jetzt wieder von der CDU oder andersherum; wir wissen es nicht so genau. Das ist auch überwiesen, wir diskutieren es im nächsten Schulausschuss.
Verwaltungskräfte an Schulen installieren, das ist überwiesen und wird Thema im nächsten Schulausschuss. Wir hatten dazu auch ein Ersuchen der SPD-Fraktion. Sozialpädagogen an Gymnasien, ein interessanter Punkt. Das machen wir auch im nächsten Schulausschuss. Herr Heintze ist nicht da, mal sehen, wie der Finanzierungsvorschlag von der CDU-Fraktion dazu aussieht. Und dann Elternwahlrecht unterstützen. Das finden wir in Ihrem zweiten Antrag wieder, wo Sie es auch reingeschrieben haben.
Wichtiger ist es jetzt, dass wir, wie wir es in unserem Zusatzantrag fordern, einen Bericht über die Umsetzungsmaßnahmen zur Entlastung bei Hausaufgaben, Klausurverteilung und Wochenstundenzahl erhalten. Zudem muss an den Gymnasien weiterhin konkret der Unterricht verbessert werden; auch das ist übrigens den Stellungnahmen der Gymnasien zu entnehmen.
Ganz kurz zu Ihrem zweiten Antrag. Frau Prien, ich habe noch nicht so ganz verstanden, was die Unterstützung des Elternwahlrechts an der Grundschule damit zu tun hat, dass man nun wieder Notenzeugnisse in Jahrgang 3 einführen soll. Das müssen Sie mir noch einmal erklären.
Meine Damen und Herren! Im Fokus dieses Meinungsbildes steht die deutliche Botschaft: keine Rückkehr zu G9 – die Schulleiter haben es noch einmal deutlich aufgeschrieben –, keine weiteren unnötigen Reformen. Das sollte unser gemeinsames Ziel für die Schulpolitik in unserer Stadt sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte noch einmal etwas zu den Gesprächen mit der Initiative "G9-Jetzt-HH" sagen. Ich habe in der letzten Schulausschusssitzung gesagt, der Ball liege in unserem Feld, was Gesprächsangebote anbelange. Wir haben den Ball hinübergeschossen und da liegt er noch. Die Annahme wurde verweigert, er ist sozusagen im Aus. Wir sind, das möchte ich noch einmal deutlich sagen, zwar zu Gesprächen bereit, aber erst, wenn substantielle Kompromissvorschläge seitens der Initiative kommen.
Nun aber zu den CDU-Anträgen an sich. Was ist denn das für ein Rundumschlag? Herr Holster hat es schon gesagt. Was ist das für ein Rollback? Ich frage mich, ob die CDU eigentlich noch einen bildungspolitischen Kompass hat.