Schauen Sie sich einmal die Kofinanzierungen von Mäzenen und Stiftungen in dieser Stadt an: Die Kunsthalle ist erwähnt worden, das waren 15 Millionen Euro von der Otto Stiftung und 4 Millionen Euro Kofinanzierung der Stadt für das Depot. Wenn Sie sich das Engagement vom großen Bruder Michael Otto für The Young ClassX anschauen oder das Bucerius Kunst Forum – ich könnte sie alle aufzählen –, dann hat dies eine lange Tradition und Verankerung, wie auch schon mehrfach erwähnt worden ist, und sucht deutschlandweit tatsächlich seinesgleichen, beschert aber Förderbeträge in Millionenhöhe. Dies vor Augen, jetzt mit 100 000 Euro als Kulturverstärkungsfonds zu kommen, ist absolut peinlich und despektierlich. Als solches würde ich es bezeichnen.
Ich habe auch das Problem damit, dass es dazu führen könnte, private Liebhabereien vom Staat unterstützen zu lassen, und dass das Geld nicht wirklich dahin fließt, wo es hingehört. Dass die Gestaltungshoheit dann bei den Spendern liegt, finde ich schwierig. Es geht um eine gemeinschaftliche Verantwortung für Kulturförderung, und diese kann man nicht zugunsten vermögender Privatpersonen verschieben. Das halte ich für den absolut falschen
Weg. Wir haben Negativbeispiele aus den USA, wo Abhängigkeiten von privatem Engagement ganz negative Folgen hatten.
Ich will hier betonen, dass wir in Hamburg ein funktionierendes Zusammenwirken von Mäzenen, Stiftungen und privater Kulturförderung mit der Kulturbehörde haben, und mir ist kein Fall bekannt, wo es nicht gemeinsame finanzielle Commitments gibt.
Nein, es ist nicht alles gut für die Kultur. Sehen Sie einmal zu, dass Sie die Kulturtaxe unterstützen und nicht boykottieren.
Die erfolgreiche Praxis dieser Commitments zwischen Kulturförderung, Kulturbehörde, Mäzenen und Stiftungen, teilweise auch als Matching Funds, sollte man fortführen. So ein Kulturverstärkungsfonds würde daran nichts ändern, sondern eher kontraproduktiv sein. Wir stimmen dagegen. Normalerweise würde ich sagen, wir machen zwei Löcher in Ihren Antrag und heften ihn ab, aber auch das ist er nicht wert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was soll man nach so einem Beitrag noch groß sagen? Frau Goetsch hat recht im Zusammenhang mit den Mitteln, die wir für die Kultur brauchen, und das ist natürlich eine der großen Schwächen dieses Antrags: Grundsätzlich ist der Gedanke, dass es für eine auskömmliche Finanzierung der Kultur mehr braucht, was allen kulturpolitischen Menschen in dieser Stadt bekannt ist, erst einmal positiv zu bewerten. Dementsprechend muss man sehen, ob es dann dafür ausreicht. Aber, Frau Suding, es reicht dafür nicht aus, auch vom Gedanken her nicht.
Dementsprechend ist es wichtig, dass wir gemeinsam feststellen, dass wir eine auskömmliche Finanzierung der Kultur brauchen, damit die Institutionen, die gegenwärtig ums Überleben kämpfen, weiterhin existieren können.
Nein. Das Problem Ihres Antrags ist doch, dass Sie sagen müssten, dass wir diese auskömmliche Finanzierung brauchen, und nicht, dass es da irgendwie Probleme gibt und Sie daher einen anderen Vorschlag machen. Wir als kulturpolitische
Menschen in dieser Stadt müssen gemeinsam erreichen, dass wir diese auskömmliche Finanzierung hier benennen können und dann auch in der Lage sind, das durchzusetzen. Und dafür braucht man mehr Geld, Herr Ritter.
Das zweite Moment ist, dass der Aufwand, den Kulturinstitutionen gegenwärtig schon betreiben, um Spenden einzuwerben und Sponsoren zu finden, nach meiner Auffassung viel zu hoch ist. Diskutieren Sie mit den einzelnen, gerade den kleinen Institutionen darüber, ob das Zinnschmelze ist oder Ähnliches. Es wird viel kulturelle Energie dafür aufgewendet, Geld einzusammeln, und nicht mehr dafür, Kultur zu machen. Wenn wir uns mit den einzelnen Institutionen auseinandersetzen, dann sehen wir das als strukturelles Problem.
Reden Sie mit den einzelnen Institutionen, wie viel sie dazu mittlerweile schon machen müssen. Dementsprechend brauchen wir dort auch eine solide, auskömmliche Finanzierung.
Und als dritte Schwierigkeit bemerken wir bei den Kulturinstitutionen, wenn wir gegenwärtig mit ihnen diskutieren, dass sie von Jahr zu Jahr hingehalten werden, und zwar durch Projektmittel. Die Schwierigkeit ist, dass diese keine langfristigen Planungen ermöglichen, sondern stattdessen die Einrichtungen von Jahr zu Jahr in einem unsicheren Zustand existieren lassen. Das ist ein weiteres strukturelles Problem, was wir damit leider nicht lösen.
Wir haben schon die Erfahrung mit Frau von Welck gemacht, wo wir alle mit großen Augen mitbekommen haben, dass sie in der Lage war, viele private Sponsorenmittel für die Kulturinstitutionen einzuwerben und damit dann praktisch die institutionelle Förderung ersetzt hat. Da hatten wir nach drei Jahren plötzlich das Problem, dass die Sponsoren gesagt haben, jetzt sei ihnen das nicht mehr interessant genug, und sie verabschiedeten sich aus dieser Förderung, weil das Sponsoren nun einmal so machen und das in deren Struktur liegt. Wir hatten dort plötzlich große institutionelle Probleme, weil wir nicht mehr wussten, wie das weiter zu finanzieren war. Und Ihr Vorschlag ist insgesamt nicht dazu geeignet,
die finanziellen Probleme, die wir im Bereich der Kultur haben, abzusichern. Trotzdem bin ich natürlich immer dafür, diesen Antrag und diese Ideen gerne weiter zu diskutieren. Um die einzelnen Kulturförderinstrumente zu diskutieren, ist das Plenum der falsche Rahmen. Das wäre im Ausschuss richtig aufgehoben, und dementsprechend bin ich für die Überweisung. – Tschüs.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal danke für die Diskussion und danke an Herrn Wankum für die Unterstützung. Frau Vértes-Schütter, Ihre Argumentation war wirklich sehr bemüht. Sie haben versucht, Gegenargumente zu finden, es ist Ihnen allerdings überhaupt nicht gelungen. Sie haben sich nicht mit unserem Antrag auseinandergesetzt.
Ein paar Gauck-Zitate reichen da tatsächlich nicht, um sich mit unserem Antrag ernsthaft auseinanderzusetzen.
Herr Hackbusch hat wenigstens versucht, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, vielen Dank. Eines verstehe ich allerdings nicht: Nur weil der Kulturverstärkungsfonds nicht alle Probleme lösen wird – genau das habe ich eben hier auch dargestellt –, kann man doch trotzdem einen richtigen Schritt in die richtige Richtung machen. Sie haben auch nicht die Kulturtaxe abgelehnt, wenngleich auch die nicht unsere gesamten Probleme lösen konnte. Dann verstehe ich nicht, wieso Sie dieses Argument hier bringen.
Frau Goetsch, Ihre Argumentation verstehe ich nun überhaupt nicht. Wir als FDP lehnen das bürokratische Monster Kulturtaxe ab, das stimmt. Auch Sie beklagen regelmäßig, dass zu wenig von dem Geld, das über die Kulturtaxe eingenommen wird, tatsächlich bei der Kultur landet. Aber dass Sie einen klugen Vorschlag, der in die gleiche Zielrichtung geht, in die Sie immer sprechen, nämlich mehr Geld für die Kultur einzuwerben, jetzt ablehnen, weil er von der FDP kommt, die Ihre geliebte Kulturtaxe ablehnt, das ist doch wirklich widersinnig.
Und das ist auch nicht der notwendige Ernst, den wir in einer solchen Diskussion hier an den Tag legen sollten. – Vielen Dank.
Wer nun zunächst die Drucksache 20/12195 an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer einer Überweisung der Drucksache an den Kulturausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.