Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Januar 2014 "Quartiers- und Stadtteilbeiräte sichern und weiterentwickeln" (Drucksache 20/10584) – Drs 20/12743 – 7083,
Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2013 "Hamburg als Zentrum für den Tagungs- und Kongressmarkt stärken" (Drucksache 20/6894) – Drs 20/12810 – 7083,
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Abwendung der förmlichen Festlegung des ersten Entwicklungsabschnitts "Mitte Altona" als städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 Absatz 3 BauGB Satz 1 Nummer 3, 1. Alternative und § 11 BauGB Vorlage einer Kostenübersicht sowie Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten (Senatsantrag) – Drs 20/12926 – 7083,
Mehr Kraft! Mehr Unabhängigkeit! Hamburgischer Datenschutzbeauftragter wird zur obersten Landesbehörde! – Drs 20/12758 – 7083,
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des XII. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema "Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas" – Drs 20/12835 – 7083,
Einrichtung einer Tagesjobbörse für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen – Drs 20/12836 – 7084,
"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung des "Ankerhofs" und Schaffung eines Gastronomiebereichs im Altonaer Museum – Drs 20/12838 – 7084,
Für weniger Bürokratie und mehr menschliche Zuwendung: Pflegedokumentation auch in Hamburg vereinfachen – Drs 20/12841 – 7084,
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein, damit wir beginnen können.
Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnungspunkte 3h und 21, Große Anfrage der FDP-Fraktion beziehungsweise Antrag der CDU-Fraktion, zu vertagen. Darüber hinaus haben die Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, die Tagesordnung um die Punkte 2a und 2b zu ergänzen: Wahlen von jeweils einer oder einem Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Die entsprechenden Drucksachen liegen Ihnen vor.
Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau genehmigt zweifelhafte Nebentätigkeit für Chef eines öffentlichen Unternehmens
Senatorin kann sich gegen Bürgermeister nicht durchsetzen – Wissenschaft ist bei der SPD in schlechten Händen
Qualität verbessern statt G9 am Gymnasium: Hamburgs weiterführende Schulen brauchen Verbesserungen in Unterricht, Lehrerausbildung und Inklusion
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und zweite Thema gemeinsam debattieren zu wollen. Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE bekommt das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Traum und die Entstehung der Olympischen Spiele beruhen auf Völkerverständigung, Begegnung der Jugend und Frieden. Diese Vorstellung haben wir nötiger als je zuvor. Aus dem Traum Olympia hat das IOC einen