Beim letzten Punkt kommt einer der seltenen Fälle, bei dem beide betroffen sind, der Wissenschaftsund der Verkehrspolitiker. Ich habe ausdrücklich nachgefragt, ob es im Geomatikum denn Tiefgaragenparkplätze gäbe. Antwort: Nein, die gibt es nicht. Das Geomatikum liegt, wie Sie alle wissen, in einem Gebiet mit ganz besonders hohem Parkdruck. Sie provozieren durch Weglassen der Tiefgaragen ein Parkplatzdesaster. Auch das ist ein Grund, dem nicht zuzustimmen.
große Risiken für den Steuerzahler beinhalten und aus meiner Sicht nur einen Zweck haben, nämlich einer schwer bedrängten Senatorin in einer schwierigen Lage ein bisschen Entlastung zu verschaffen; aber dafür sind Steuergelder nicht da. Und die Weglassung der Tiefgarage ist ein schwerer Fehler. Im Ergebnis werden wir uns beim CHYN enthalten und beim Geomatikum dagegenstimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, das Stichwort war, was in den letzten 30 Jahren mit den Uni-Bauten passiert ist. Sie sind nicht saniert worden, sie sind nicht renoviert worden und sie sind nicht modernisiert worden. Man ließ sie verfallen, und die vorherige Wissenschaftssenatorin, Frau Dr. Gundelach, ist dann durch die Lande gezogen und hat gesagt, die Bauten seien alle marode. Das war ihr Begriff, und das sollte die Voraussetzung dafür sein, dass man selbstverständlich jetzt mit der Uni in den Kleinen Grasbrook ziehen sollte. Das Verfallenlassen der Gebäude hatte Methode, um solche Entscheidungen vorzubereiten.
Und genauso sehen wir das bei dem ÖÖP-Projekt. Wenn man die öffentlichen Gebäude lange genug verfallen lässt, dann hat man auch ein Argument, so etwas zu tun.
Nun hat die Senatorin im Juni 2014 über eine Presseerklärung mitgeteilt, dass der Senat die Neubauten am Campus Bundesstraße und am Campus Bahrenfeld beschlossen habe. Das ist für uns erst einmal eine gute Nachricht und auch der Grund, warum wir uns enthalten werden, weil wir meinen, dass schon etwas gemacht werden muss. Aber wir können Ihre Einschätzung, die Sie in dieser Presseerklärung zum Mieter-Vermieter-Modell gegeben haben, nicht teilen – ich zitiere –:
"Dadurch sollen die Professionalität des Gebäudemanagements gestärkt, Effizienzvorteile generiert und das Kostenbewusstsein insbesondere auf der Mieterseite geschärft werden."
Es erinnert mich doch sehr, sehr stark an Schulbau Hamburg, und da sieht es im Endeffekt auch so aus, dass im Grunde das Kostenbewusstsein aufseiten des Vermieters geschärft wird. Dann haben wir ein Flächennutzungsprogramm und dann werden die Flächen reduziert. Wir sind da ausgesprochen skeptisch.
Was das CHYN anbetrifft, das habe ich schon im Ausschuss gesagt, teile ich auch die Auffassung von Herrn Kleibauer, denn eine Wirtschaftlichkeit mit diesem Mieter-Vermieter-Modell ist in keiner Weise gegeben. Es wurde auch nicht richtig beantwortet. Uns ist ein Antrag auf einen Bundeszuschuss zugeleitet worden, und da wurden die Baukosten mit 52,11 Millionen Euro für das CHYN veranschlagt. Der Bund hat gesagt, er sähe nur 46,13 Millionen Euro als gerechtfertigt an, und auf der Grundlage hat er einen Zuschuss von 21,37 Millionen Euro gezahlt. Wenn man sich jetzt die Drucksache anschaut, dann sind es nicht mehr 52,11 Millionen Euro, sondern 63,39 Millionen Euro und das innerhalb weniger Jahre. Und bei der Planung haben wir sehr große Skepsis, ob das überhaupt eingehalten wird.
Der Senat hat behauptet, die Hochschulen würden das Mieter-Vermieter-Modell als unbedingt konstruktives Vorhaben begrüßen. Das ist so nicht richtig. In der Drucksache 20/429 ist die Frage gestellt worden, welches Organisationsmodell von den Hochschulen bevorzugt werde. Und die Antwort war – ich zitiere –:
"In einem Schreiben des Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz vom 9. Februar 2011 haben die Hochschulen das Autonomiemodell präferiert. Aufgrund des bestehenden Modernisierungsund Sanierungsstaus und nicht vorhandener Fachkompetenz in Finanzierungsfragen wird das Autonomiemodell jedoch von den Hochschulen derzeit für nicht umsetzbar gehalten. Stattdessen wird von den Hochschulen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen ohne Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells bei grundsätzlicher Beibehaltung der Aufteilung der Zuständigkeiten für die Gebäude wie im Status quo […] angestrebt."
Das heißt, es ist keineswegs so, dass die Hochschulen und die Universität das Mieter-VermieterModell akzeptieren. Sie sagen sich einfach nur, lieber den Spatz in der Hand als die Schwalbe auf dem Dach. Bevor sie gar nichts bekommen, muss es eben so sein.
Unsere Kritik ist das Mieter-Vermieter-Modell. Ich habe im Ausschuss danach gefragt, und es ist auch hier schon gesagt worden: Die Mietzahlungen sind natürlich nicht statisch, sie werden auch angehoben werden. Dann habe ich gefragt, wie man denn die höheren Mieten zahlen soll, wenn die Uni kein Geld hat. Dann wurde gesagt, die müssten halt mehr Drittmittel einfordern. Das bedeutet für uns natürlich eine noch größere Abhängigkeit von Dritten. Es wurde auch ausdrücklich gesagt, dass von Privaten Drittmittel eingefordert
werden sollten. Das heißt, die Freiheit von Lehre und Forschung wird dadurch noch einmal zusätzlich beeinträchtigt. Das halten wir für höchst problematisch. Es wurde auch nicht eindeutig gesagt, dass bei Auslaufen des Mietvertrags die Universität wieder der Mieter ist, es kann auch ein privates Unternehmen sein.
Kurzum: Die Verfügbarkeit für Räume, Labore et cetera ist mit diesem Mieter-Vermieter-Modell aus dem Zuständigkeitsbereich der Universität herausgenommen. Das finden wir problematisch. Dass die Bauten notwendig sind, sehen wir ein, und deshalb enthalten wir uns.
Ich bitte alle, die sich am Rande unterhalten, entweder hinauszugehen, still zu sein oder sich hinzusetzen. Vielen Dank. – Frau Stapelfeldt, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Neubau am Geomatikum und dem Neubau für das CHYN setzen wir zwei starke und sichtbare Zeichen für die Universität Hamburg.
Wir werden dem Campus an der Bundesstraße und dem Campus Bahrenfeld und damit der Universität Hamburg einen ganz erheblichen Schub geben. Konkret stärken wir vor allem die beiden Exzellenzcluster in der Klimaforschung und in der Strukturforschung, das sind zwei der Schwerpunktbereiche der Hamburger Wissenschaft. Wie Sie wissen, haben wir uns entschieden, als erstes wichtiges Projekt zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur der Hamburger Hochschulen den MIN-Campus der Universität an der Bundesstraße zu modernisieren. Wir fangen dort an mit dem Neubau am Geomatikum für die Klima- und Geowissenschaften.
Es wurde schon gesagt, was dort passiert. Deswegen brauche ich das an dieser Stelle nicht zu wiederholen, sage aber noch einmal – eine kleine Anmerkung an Sie, Herr Dr. Schinnenburg –, dass es mit dem Neubau am Geomatikum nicht um überwiegend Büroflächen geht. Es geht hier um einen hochkomplexen Laborbau, der insbesondere für die Geo- und die Klimaforschung notwendig ist und selbstverständlich ganz besonders für den Exzellenzcluster, für die Klimaforschung.
Das ist jetzt ein erster wichtiger Schritt für die Universität und zeigt sehr deutlich, dass wir unser Versprechen ernst nehmen, den Hochschulen gute
Wenn diese Drucksache beschlossen wird, dann kann der Realisierungsträger GMH in Kürze mit den Ausschreibungen beginnen. Und Baubeginn, das haben wir auch in den Ausschüssen besprochen, wird dann Anfang des kommenden Jahres sein.
Der Neubau am Geomatikum ist zugleich der erste Teil des neuen MIN-Campus. Als weitere Baumaßnahmen sind der Neubau für ein MIN-Forum und die Informatik sowie abschließend die Modernisierung des Geomatikums geplant. Auch die Verwirklichung des Projekts MIN-Forum und Informatik geht mit großen Schritten voran. Noch vor Weihnachten sollen die Vorplanungen für die beiden Neubauten abgeschlossen werden, und Ende Februar erwarten wir das Angebot der GMH für die Realisierung, sodass dann hoffentlich im Herbst des kommenden Jahres der Bauantrag eingereicht werden kann. Das ist gut für die Universität Hamburg.
Es ist hier die Dauer der Verfahren angesprochen worden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Gümbel und auch Herr Kleibauer, ich bin mit ganz anderen Erwartungen in diese Legislaturperiode gegangen und habe gedacht, dass es tatsächlich schneller gehen könnte. Aber vielleicht muss man sich einfach noch einmal Folgendes vor Augen führen: Die Diskussion um die Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook ist beendet worden im Juni 2010 mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters von Beust, dass kein Haushalt vorgelegt werden könne, weil es ein strukturelles Defizit von 500 Millionen Euro gegeben habe. Seitdem sind die Verfahren also erst auf den Weg gebracht worden. Wir haben dann erst den Wettbewerb gehabt und tatsächlich auch eine hochkomplexe und aufwendige Diskussion um das Mieter-Vermieter-Modell; das sage ich ausdrücklich. Wir gehen aber davon aus, dass wir mit der Ihnen vorliegenden Drucksache und dem MieterVermieter-Modell eine solide Grundlage geschaffen haben, und hoffen, dass das wegweisend ist für die weiteren Projekte, die wir nach dem gleichen Verfahren realisieren wollen.
Ein letzter Punkt. Ich glaube, dass an dieser Stelle der Hinweis auf die Kinderklinik nicht besonders gut ist. Wenn ich daran erinnern darf: Trotz der Beschlussfassung in diesem Haus im Dezember 2010 hat uns der Rechnungshof gesagt, dass dieses Projekt im Prinzip nicht etatreif war. Das heißt, wir haben es über längere Zeit nacharbeiten müssen. Aber wie dem auch sei, ich bin froh, dass das auf den Weg gebracht worden ist.
Das zweite Projekt ist das Forschungsgebäude für das CHYN, das Center for Hybrid Nanostructures, das noch einmal ganz wesentlich den Forschungscampus Bahrenfeld stärkt; auch das ist schon gesagt worden. Wir bauen in unmittelbarer Nachbarschaft zu DESY und dem neuen Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie und stärken diesen Standort ausdrücklich. Es ist mir ganz wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass der Campus Bahrenfeld über viele Jahrzehnte gestärkt und ausgebaut worden ist, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg und in großem Einvernehmen. Wir haben – selbstverständlich ist es richtig, das zu erwähnen – eine Finanzierung nicht nur aus Hamburger Mitteln, sondern auch aus Bundesmitteln gehabt. Wenn man sich das vor Augen führt, dann heißt das, dass wir in den letzten zehn Jahren ungefähr 1,7 Milliarden Euro aus verschiedenen Finanzierungsquellen in Bahrenfeld investiert haben. Das ist nicht nur Ausdruck dafür, wie bedeutend dieser Campus ist, sondern auch dafür, wie groß die Kraftanstrengung von Hamburg, aber auch von Bund und Ländern gewesen ist.
Herr Kleibauer, Sie haben angesprochen, dass es eine Bundesmitfinanzierung gibt. Ich glaube, man muss sich vor Augen führen, dass das überhaupt nichts Neues ist. Glücklicherweise ist nach der Abschaffung des Hochschulbauförderungsgesetzes die gemeinsame Finanzierung von Forschungsbauten geblieben. Wenn man sich anschaut, wie in der Bundesrepublik Deutschland Hochschulen im Hinblick auf ihre bauliche Infrastruktur gefördert worden sind, dann war das seit den Siebzigerjahren und bis vor einem Jahrzehnt nur durch die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern möglich. Das ist nichts Besonderes, das ist nichts Neues, das ist zum Glück so. Nur so sind die großen Forschungsvorhaben hier in Hamburg oder auch in Bayern möglich gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Legislaturperiode Investitionen in einem Volumen von rund 475 Millionen Euro in die bauliche Infrastruktur, in Gebäude und technische Infrastruktur getätigt. Das ist eine große Kraftanstrengung. Im Zeitraum 2015 bis 2019 werden wir Investitionsvorhaben in einem ähnlichen Volumen auf den Weg bringen, und ich hoffe sehr, dass auch dafür Ihre Unterstützung da sein wird. Ich darf noch einmal sagen, dass ich es ausdrücklich begrüße, für solche großen Bauvorhaben – in diesem Fall ein Investitionsvolumen von rund 240 Millionen Euro – die Unterstützung der GRÜNEN und der CDU-Fraktion zu bekommen. Dafür bedanke ich mich sehr. Ich hoffe in diesem Fall auf ein gutes Zeichen für die Universität Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, ich werde jetzt nicht zur Tiefgarage reden, nur ist es Aufgabe der Opposition, das Parlament auch einmal mit der Wahrheit zu konfrontieren. Senatorin Stapelfeldt sagte gerade, dass nicht alles Büroraum sei. Das stimmt natürlich. Sie sollen aber sehen, Frau Senatorin, dass ich auch Ihre Protokollerklärungen lese,
und das empfehle ich auch allen, die gleich abzustimmen haben. Lesen Sie einmal die Seiten 9 bis 27 der Drucksache zum Geomatikum. Ich habe nämlich darum gebeten aufzulisten, wie jeder einzelne Raum genutzt wird, und der Senat hat das getan. Herausgekommen ist, dass tatsächlich nur etwa 15 Prozent im strengeren Sinne etwas anderes als Lager oder Büro sind. Es ist also richtig, Frau Stapelfeldt, es sind nicht nur Büros, aber weit überwiegend. Für die 15 Prozent hätte ich durchaus einen höheren Mietpreis akzeptiert, aber auf diesen 18 Seiten sind zum Teil über Seiten hinweg nur Büros aufgelistet. Dafür pauschal einen dermaßen hohen Mietpreis zu vereinbaren und aus Steuergeldern zu bezahlen, ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.