Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): An das verehrte Haus, aber auch an den Senat: Herr Warnholz hat jetzt das Wort, und ich bitte um die nötige Aufmerksamkeit.
In den vergangenen Jahren haben sich längst befriedete Gebiete der Stadt wieder zu Hochburgen des Drogenhandels
und anderer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickelt. Das Gebiet am Hauptbahnhof, einst vom CDU-Senat als Gefahrengebiet bereinigt, gehört nun wieder einmal mehr den Gaunern, Gangstern und Dealern. Das ist die Wahrheit.
Im Schanzenpark wird wieder am helllichten Tag gedealt, und in Altona entwickelt sich ebenfalls eine offene Drogenszene; die Presse hat anschaulich darüber berichtet. Erst wenn die CDU oder die Öffentlichkeit die Missstände – das kennen Sie von Ihren Bürgersprechstunden und von den Medien – beklagen, dann wird halbherzig und konzeptlos mit Vollzugspolizisten, die aus anderen Wohnstadtteilen abgezogen werden, agiert, das aber auch nur kurzfristig und ohne nachhaltige Wirkung.
Mit welcher Konzeptlosigkeit der Innensenator agiert, zeigt sich nun auch an unserem geliebten Jungfernstieg. An einem der Aushängeschilder unserer schönen Stadt hat sich eine Partyszene etabliert,
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! – Gerhard Lein SPD: Wer hat die schönen Steine hin- gelegt, die jetzt beschmiert werden?)
für sich in Anspruch nimmt und sich dort nach Wildwestmanier verhält. Schauen Sie sich das doch einmal an, dann können Sie auch mitreden und mir richtig zuhören. Es wird auf offener Straße gefeiert, sich betrunken und öffentlich gepinkelt – der Vorsitzende möge mir das entschuldigen. Es wird randaliert, und einige Verkehrsteilnehmer verwechseln den Jungfernstieg mit einer Rennstrecke für Höchstgeschwindigkeit. Nichts geschieht, Radarmessungen wurden noch nie durchgeführt.
Um es gleich klar zu sagen: Es geht nicht darum, die Jugendlichen vom Jungfernstieg zu vertreiben. Zentrale Plätze sollen einen verbindenden Charakter beziehungsweise eine soziale Integrationsfunktion haben. Jeder hat natürlich das Recht, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufzuhalten.
Aber niemand hat das Recht, dort alles zu tun, was sie oder er will. Es darf deshalb nicht sein, dass sich viele Bürger zu bestimmten Tageszeiten nicht mehr auf Plätzen wie dem Jungfernstieg aufhalten wollen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen, nicht mehr bummeln oder einkaufen mögen. Solche Zustände müssen konsequent bekämpft werden, genauso wie Vandalismus oder die Vermüllung beziehungsweise Verdreckung des öffentlichen Raums um den Jungfernstieg herum.
Die Verwahrlosung des Jungfernstiegs und anderer Plätze muss verhindert werden, damit nicht die anderen, gerade verschönerten Straßenzüge an Attraktivität für Hamburg und für uns verlieren. Jetzt müsst ihr gleich klatschen. Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, BOD, durch die SPD ist ein schwerer Fehler und muss von Ihnen korrigiert werden.
Wir brauchen wieder einen starken und wirksamen BOD, der für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen sorgen kann. Zudem muss die Kriminalitätsprävention und die Bekämpfung vor Ort gestärkt werden, indem eine stärkere Polizeipräsenz sichergestellt wird.
Meine Damen und Herren, hören Sie genau zu. Seit dem 1. Januar dieses Jahres mussten 572 Rettungswagen ausrücken, weil es Verletzte gab oder Jugendliche sich zugekifft oder besinnungslos betrunken haben. Das ist schlimm genug, und Sie müssen das beseitigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Warnholz, Sie scheinen wirklich Angst vor der AfD zu haben, dass Sie so eine Debatte anstoßen, als sei alles völlig chaotisch bei uns. Ich spreche jetzt für St. Georg, da ich selbst St. Georgianerin bin. Natürlich gibt es da immer wieder Probleme. Wir haben auch den offenen Brief gelesen, und ich war gestern selbst bei Frau Werner und habe mit ihr gesprochen. Diese Probleme sind da, aber wir gehen sie auch an, und sie sind eben mal mehr, mal weniger vorhanden.
Im Moment sind sie wieder etwas mehr da, nun müssen wir etwas tun, und das machen wir auch. Herr Grote ist jetzt zum Beispiel im Gespräch mit der Polizei,
um zu schauen, wie man da jetzt wieder vorgehen kann. Wenn Sie Angst haben, dass wir uns nicht kümmern, wir kümmern uns darum.
Nicht für die Innere Sicherheit, dafür ist die Polizei zuständig und der Innensenator. Aber für alle möglichen anderen Forderungen und Wünsche, die aufgelistet worden sind, sind in der Tat die Bezirke zuständig. Soll ich Ihnen die Liste vorlesen?
Was heißt, was da passiert? Wir haben erst einmal die Wünsche, die in einem offenen Brief aufgelistet sind, ganz klar vorliegen. Und jetzt wird in der Kommunalpolitik geschaut, was wir tun können.
(Dietrich Wersich CDU: Die Situation am Hauptbahnhof hat sich schon seit über ei- nem Jahr verschärft!)
Es stimmt nicht, dass es sich seit einem Jahr verschärft hat, sondern es kommt immer in Wellen. Das liegt in der Natur der Sache. Wir haben da ein Viertel, das sehr lebhaft ist, und St. Georg ist eben nicht Alstertal. Aber wir kümmern uns, die Kommunalpolitik ist tätig.
Die Polizei und Herr Droßmann werden sich mit den Anwohnern in Verbindung setzen und die Möglichkeiten ausloten, was wir dort jetzt verändern können, zum Beispiel die Wünsche der SAGA zum Rückbau des Zauns.