Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/11995:
Neubau für das Center for Hybrid Nanostructures der Universität Hamburg (CHYN) (Se- natsantrag) – Drs 20/12939 – 7140,
Philipp-Sebastian Kühn SPD 7140, 7148,
Thilo Kleibauer CDU 7142,
Dr. Eva Gümbel GRÜNE 7143,
Dr. Wieland Schinnenburg FDP 7144, 7148,
Dora Heyenn DIE LINKE 7146,
Dr. Dorothee Stapelfeldt, Zweite Bürgermeisterin 7147,
Freie Berufe und Unternehmen langfristig stärken – Drs 20/12839 – 7149,
Interfraktioneller Antrag:
Provenienzforschung und Inventarisierung der Kunstbestände vorantreiben – Drs 20/12999 – 7149,
Christa Goetsch GRÜNE 7149,
Dr. Isabella Vértes-Schütter SPD 7151,
Dietrich Wersich CDU 7151,
Norbert Hackbusch DIE LINKE 7152,
Keine Pkw-Maut für das deutsche Straßennetz – Drs 20/12986 – 7152,
Antrag der Fraktion DIE LINKE:
Recht auf freien Zugang zum Master sichern! – Drs 20/12982 – 7153,
Dora Heyenn DIE LINKE 7153, 7156,
Philipp-Sebastian Kühn SPD 7153,
Thilo Kleibauer CDU 7154,
Dr. Eva Gümbel GRÜNE 7155,
Dr. Wieland Schinnenburg FDP 7155,
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen heute sogleich zur
Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das
Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren
SPD-Sparkurs für Wissenschaft stoppen: Fehlentscheidungen zurücknehmen – Neustart gemeinsam mit den Hochschulen
Hafeninfrastruktur seriös finanzieren – keine neuen SPD-Schattenhaushalte!
und von der Fraktion DIE LINKE
Volksentscheid umsetzen – auch für Gas und Fernwärme
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der SPD-Fraktion. Das Wort bekommt Herr Dr. Dressel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Abend können wir in der "Tagesschau" neue Horrormeldungen von den Krisenherden dieser Welt sehen und hören: aus dem Irak, aus Syrien, aus Nordafrika. Auch der Ukraine-Konflikt ist alles andere als gelöst. Alleine die Situation an der syrischtürkischen Grenze, wo sich in wenigen Tagen so viele Flüchtlinge gesammelt haben, wie innerhalb eines ganzen Jahres zu uns nach Deutschland kommen, macht die Dramatik deutlich. Deshalb muss für uns in Hamburg eine klare Aussage gelten. Wir als weltoffene, tolerante Stadt sind solidarisch mit allen, die Schutz vor Verfolgung und Bedrohung suchen.
(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Katja Suding FDP)
Es ist klar, wir stehen vor einer riesigen Herausforderung. Aber wir sind uns auch sicher, dass wir in der Bürgerschaft diese Herausforderung gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen,
dem Bund und allen, die etwas tun können und tun müssen, meistern.