Die Polizei und Herr Droßmann werden sich mit den Anwohnern in Verbindung setzen und die Möglichkeiten ausloten, was wir dort jetzt verändern können, zum Beispiel die Wünsche der SAGA zum Rückbau des Zauns.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Frau Kilgast, einen Moment. Ein wenig mehr Gehör bitte für Frau Kilgast.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir GRÜNE nehmen die Sorgen der Bürger ernst, und deswegen fand ich Ihre Einlassung, Herr Warnholz, nicht angemessen.
Ich finde es zunächst einmal begrüßenswert, dass der Jungfernstieg gerade auch von der Jugend so gut angenommen wird.
Die überwiegende Zahl der Jugendlichen dort ist sehr wohl friedlich. Sie freuen sich, bei schönem Wetter einfach dort sein zu können.
Wir wissen auch, dass manchmal unter Alkoholeinfluss über die Stränge geschlagen wird. Das ist bei Jugendlichen kein neues Problem, und ich habe starke Zweifel, Herr Warnholz, ob man das allein
Ich sage Ihnen eines: Wir GRÜNEN haben hier schon öfter gefordert, den Autofahrern am Jungfernstieg Einhalt zu gebieten. Tempo 30 wäre die richtige Antwort.
Auf einem solchen Boulevard muss man nicht rasen, schon gar nicht getunt. Wir hätten überhaupt kein Problem damit, wenn die Polizei das dort einmal richtig kontrollieren würde.
Wenn man an einer Straße wie dem Jungfernstieg flanieren will, dann hat man keine Lust auf Raser; das wollen auch Sie nicht bestreiten. Am Jungfernstieg möchte man sich aufhalten, einkaufen, auch einmal etwas trinken. Es wäre die richtige Reaktion, unseren Vorschlag umzusetzen. Von Ihnen, Herr Warnholz, habe ich nicht viel dazu gehört, was Sie eigentlich konkret von diesem Haus oder von uns oder der nun regierenden SPD wollen.
Zum Hansaplatz, der auch in Ihrer Anmeldung vorkommt, machen Sie es sich, Frau Kilgast und liebe SPD, ein bisschen zu einfach. Im Bezirk sind schon Fehler passiert. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig den Umbau für mehr als 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damit war natürlich die Erwartung verbunden, dass sich die Situation für die Anwohner verbessert. Teilweise ist das geschehen, aber dann sind auch Fehler von Ihrer SPD vor Ort im Bezirk gemacht worden; das müssen Sie sich nun auch anhören.
Man muss gemeinsam mit den Bürgern reagieren. Das wird man nicht allein mit dem Ordnungsrecht hinbekommen. Die Fehler kann ich Ihnen nennen. Der SPD-regierte Bezirk hat das Hausrecht auf dem Bahnhofsvorplatz an die Deutsche Bahn gegeben. Die Deutsche Bahn hat nichts Besseres zu tun gehabt, als Obdachlose und die Trinkerszene zu vertreiben. Aber die sind natürlich nicht weg, die sind dann ein paar Häuser weiter Richtung Hansaplatz gezogen.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Warnholz?
Es gab noch etwas anderes. Wir haben oft darüber gestritten, ob es wirklich richtig war, das Freierkontaktverbot auf den Weg zu bringen. Die Zahlen, die nun für das erste Halbjahr 2014 vorliegen, zeigen eindeutig, dass in erster Linie weiterhin die Frauen mit Bußgeldern belegt werden. Aber alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen, dass dies in einen Teufelskreis führt. Die Frauen müssen nämlich das Bußgeld erwirtschaften, das heißt, es führt zu mehr Prostitution und zu mehr Stress bei den Frauen. Natürlich sind sie dann aggressiver, und darüber wundert man sich vor Ort. Also auch hier ist das Ordnungsrecht fehlgeschlagen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir bekommen die Situation auf dem Hansaplatz nur zusammen mit den Bürgern und mit einem Runden Tisch hin. Man wird die Stadtreinigung dabeihaben müssen, Vermüllung ist nicht akzeptabel, man wird auch die Hausbesitzer fragen müssen, was für eine Vermietungspolitik sie dort eigentlich betreiben. Das alles sind aber vorwiegend keine Fragen von Polizeipräsenz. Das ist seit Jahren in St. Georg versucht worden. Wir müssen intelligenter herangehen. Dafür werbe ich, und ich hoffe,
Einige hier im Hause waren 2001 auch schon da. Damals gab es eine ähnliche Debatte um Drogen, und Herr Warnholz hat genau dieselbe Rede wie heute gehalten.
Ich garantiere Ihnen, liebe CDU, Sie werden es nicht schaffen, mit einer solchen Art von Politik die AfD aus dem Parlament herauszuhalten. Sie ge
hen überhaupt nicht auf die Probleme im Stadtteil ein. Sie versuchen, egal ob Schanze, Altona oder St. Georg, einen Teufel an die Wand zu malen, aber Sie schauen nicht, was im Stadtteil geschieht. St. Georg hat so viele engagierte Leute. Sie stürzen sich auf einen Brief, von 73 Menschen unterschrieben, die sich bisher verweigert haben, mit den Stadtteilinitiativen zusammenzuarbeiten. Das finde ich, ehrlich gesagt, erbärmlich. Sie machen schon jetzt einen Vorwahlkampf,
Sie werden wie 2001 komplett absacken. Das ist nicht sehr tragisch, aber die AfD hat hier nichts verloren.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden sie morgen mit dem dritten, vierten und fünften Thema fortsetzen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 4, Drucksachen 20/12875, 20/12876 und 20/12968, Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kreditkommission – Drs 20/12875 –]