Entschuldigung, ich mache es gern noch einmal. Das sagt Herr Basse. Herr Dressel, Sie haben Herrn Basse aber als respektabel bezeichnet. Dazu komme ich gleich noch.
Herr Basse hat also gesagt, er wolle seine Erfahrungen und Kompetenzen in den Aufsichtsrat einbringen. Die haben da überhaupt nichts zu suchen.
Was will er bei der Deutschen Annington? Ich will, dass die vom Markt verschwindet, dass die nicht diesen Einfluss hat.
Herr Dressel, um einmal bei Ihnen zu bleiben: Sie würden doch auch als SPDler nicht auf die Idee kommen, bei der CDU oder der FDP, die keine mieterfreundliche Politik machen, Berater zu werden. Das ist genauso absurd wie, dass Herr Basse zur Deutschen Annington geht. Das kann man doch wirklich so stehen lassen.
Die SPD hat in der letzten Debatte dank Herrn Kienscherf bewiesen, dass sie offen für alle ist. Herr Kienscherf hat gesagt, wir heißen jeden in Hamburg willkommen, der Wohnungen baut oder Wohnungen hat.
Ich hoffe sehr, Herr Kienscherf, dass Sie sagen, die Deutsche Annington hat hier nichts verloren. Wenn der Senat in seinen Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen, die Herr Kleibauer sehr gut geschrieben hat, sagt, die Deutsche Annington sei doch kein wesentlicher Wettbewerber der SAGA GWG, dann fehlt mir der Zusatz "noch nicht". Genau das gilt es zu verhindern. Und deswegen ist diese Angelegenheit, Herr Dressel, noch lange nicht ausgestanden. Ich will ein klares Bekenntnis von Herrn Bürgermeister Scholz, von Frau Blankau, von der SPD, von allen, dass sie sagen: Wir wollen mehr kommunalen Wohnungsbau, wir wollen keine Heuschrecken hier, und wir wollen nicht, dass sich Firmen hier breitmachen, die nicht zugunsten der Mieter und Mieterinnen agieren.
Zum CDU-Antrag: Wir sagen Ja zur Aktenvorlage, aber ich befürchte, wir werden die wesentliche Frage nicht klären können, wie es überhaupt zu diesem Vorgang gekommen ist.
Zum SPD-Antrag: Das ist so ein Show-Antrag. Noch einmal zurück zu respektabel, das habe ich vergessen. Es ist nicht respektabel, dass Herr Basse jetzt das Mandat niederlegt, weil es nicht respektabel war, überhaupt auf die Idee zu kommen, dort reinzugehen. Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt irgendwie ein bisschen was verbessern. Das hätten Sie letztes Jahr schon beantragen können. Wir enthalten uns, das bewegt nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 000 Euro als Vergütung für ein Aufsichtsratsmandat
ist sehr viel, auch im Vergleich zu den Beträgen, die andernorts in der Wirtschaft gezahlt werden. 100 000 Euro für eine Nebentätigkeit eines Vorstandsvorsitzenden eines großen öffentlichen Unternehmens, das ist nicht in Ordnung und ist zu Recht in der Öffentlichkeit und im Parlament kritisiert worden.
Der Vorstandsvorsitzende der SAGA GWG, Herr Basse, ist ein ausgewiesener Experte der sozialorientierten Wohnungswirtschaft. Seine Arbeit und seine Expertise werden bundesweit anerkannt und nachgefragt. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass die SAGA GWG ein hervorragend aufgestelltes, gut geführtes und wirtschaftlich gesundes Unternehmen ist. Dieses Unternehmen beweist täglich, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Orientierung keine Widersprüche sind.
Die SAGA GWG ist für die Versorgung der Hamburgerinnen und Hamburger mit attraktivem und bezahlbarem Wohnraum unverzichtbar.
rat seine Expertise in die Neuausrichtung des Unternehmens einbringen möchte. Das SAGA-GWGModell einer sozial orientierten Wohnungswirtschaft hat sich auch als das wirtschaftlich erfolgreichere Modell erwiesen, im Gegensatz zur Strategie, nur auf kurzfristigen Profit zu setzen.
Die Deutsche Annington ist mit ihren 2000 Wohnungen in Hamburg kein nennenswerter Wettbewerber der SAGA GWG.
Dass Herr Basse seine Expertise anderen Unternehmen zur Verfügung stellt und dabei selbst seine Expertise erweitert, ist deshalb in Ordnung, und aus diesen Gründen habe ich seine Nebentätigkeit genehmigt.
Meine Damen und Herren! Der Hamburger Corporate Governance Kodex ist der Maßstab für die Führung unserer öffentlichen Unternehmen. Wo es anderslautende Regelungen gibt, werden wir sie korrigieren. So werden wir in Zukunft Fehlentscheidungen vermeiden.
Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Frau Senatorin, mit dieser Rede haben Sie wieder einmal gezeigt, dass Sie tatsächlich nichts verstehen, nichts lernen und auch nicht in der Lage sind, sich in irgendeiner Weise mit mea culpa, es tut mir leid zu entschuldigen – kein einziges Wort davon.
Fast hätte ich gesagt, dass Sie es uns so leicht machen. Aber es ist nicht leicht, denn es ist Schaden für die Stadt, Schaden für die SAGA GWG, Schaden sogar für Ihre eigenen Kollegen, die Genossen, für Ihre eigene Fraktion entstanden.
Ich hatte gedacht, dass vielleicht jemand Ihre Rede vorher gegengelesen hätte, aber ich kann mir allen Ernstes nicht vorstellen, dass jemand wie der Fraktionsvorsitzende, der Bürgermeister oder wer auch immer so eine Rede vorher liest und dann sagt: Damit gehen Sie mal in die Bütt und hinterher ist alles in Ordnung. Es ist überhaupt nichts in Ordnung.