Wer die Schuldenbremse nämlich noch schneller und noch strikter durchführen will als die SPD, der sollte sich konsequenterweise mit seiner Kritik an der Absenkung einzelner Haushaltstitel auch beim Klimaschutz zurückhalten.
Wir sorgen durch höhere Wirtschaftlichkeit und eine breitere Basis für den Klimaschutz am Ende für mehr Klimaschutz, und wir werden besser dastehen als unsere Vorgängersenate.
Meine Damen und Herren! Der Masterplan benennt für den Aktionsplan 2020 Handlungsfelder mit besonders hohem CO2-Minderungspotenzial; der Energiebereich gehört selbstverständlich dazu. Anstelle der früheren Kooperationsvereinbarungen mit den Energiekonzernen setzt der SPD-Senat jetzt den Volksentscheid um. Das wird in die Fortschreibung des Masterplans einfließen. Die neue städtische Stromgesellschaft "Stromnetz Hamburg" sorgt schon jetzt für mehr Klimaschutz mit der Erweiterung der Infrastruktur für die Elektromobilität, Landstrom und ein intelligentes Stromnetz.
Über den Zuerwerb des Gasnetzes, das wissen Sie, wird zurzeit verhandelt. Notfalls wird der Konfessionsvertrag Ende nächsten Monats gekündigt. Auch damit macht der Senat deutlich, dass der Volksentscheid umgesetzt wird.
Der Erwerb der Fernwärme ist eingeleitet, die ausgehandelte, rechtlich unumkehrbare Kaufoption ist unsere politische Kaufverpflichtung. Alles andere sind Unterstellungen, meine Damen und Herren. Wie wichtig die Fernwärme für den Klimaschutz ist, wurde erneut in der Anhörung bestätigt. Jetzt geht es um die Frage, wie ein klimafreundlicher Ersatz für das 40 Jahre alte Kohlekraftwerk Wedel in einem extern moderierten Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, der Initiativen, Gewerkschaften, der Wirtschaft und der BSU erörtert wird. Zusätzlich legt die BSU zum Ende dieses Jahres ein Wärmekonzept vor, um Wärme auch langfristig klimafreundlicher zu machen. Dazu stehen wir auch im Dialog mit allen Beteiligten. Die BSU führt schon nächsten Montag einen Workshop mit den Beteiligten des Volksentscheids durch. Darüber hinaus bietet die Homepage der BSU zum Wärmekonzept eine Plattform, auf der sich jeder und jede in der Stadt einbringen kann.
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei zentralen energie- und klimapolitischen Fragen nicht vor vollendete Tatsachen stellen, wie es der Vorgängersenat mit dem Kraftwerk Moorburg gemacht hat. Bei uns wird im Dialog ein Konzept entwickelt. Auch damit kommen wir der Zielsetzung des Masterplans ein großes Stück näher. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Ausschussberichte angemeldet werden, dann heißt das, dass Erfolge der Regierungsfraktion verkündet werden.
Herr Rose, Frau Dr. Schaal hat auch ausführlich, ich würde sagen ausschweifend, über diese Erfolge berichtet.
Aber der Masterplan Klimaschutz ist mitnichten eine Erfolgsgeschichte, sondern wir halten dies inhaltlich und finanziell für eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz in Hamburg.
Das kann ich anhand von vier Beispielen benennen, denn das Klimaschutzprogramm in 2007 ist mit einer finanziellen Ausstattung von 25 Millionen Euro gestartet, und zeitweise drohte unter dem SPD-Senat sogar die Auflösung des Klimaschutzprogramms und der dazugehörigen Leitstelle. Offenbar hat unter anderem der Druck der CDU
Fraktion dazu geführt, dass dieses nicht geschah. Mit dem Masterplan Klimaschutz haben wir zwar eine deutlich abgespeckte Version, aber anstelle der kompletten Streichung liegt eben nach langer Zeit ein Masterplan Klimaschutz vor. Allerdings sind in ihm für 2015 klägliche 6,9 Millionen Euro veranschlagt.
Ein nächstes Argument. Frau Dr. Schaal, Sie rühmen sich damit, nun endlich behördenübergreifend anzusetzen, und nennen das einen integrierten Klimaschutz, Mainstreaming. Ehrlich gesagt, ich finde das eher einen kläglichen Versuch, der nicht zieht. Das Klimaschutzprogramm des CDU-Senats war nämlich auch nicht anders aufgebaut, denn sonst hätten wir gar keine Projekte gehabt wie die Umweltpartnerschaft, die zusammen mit der Wirtschaft gestaltet wird. Wir hätten keine Schul- und Kita-Projekte für Energieeinsparungen gehabt, denn die Kooperationen mit der Schulbehörde und der Sozialbehörde laufen ebenfalls.
Ihr nächstes Argument ist, dass in Wahrheit doch mehr Geld ausgegeben werde als die kläglichen 6,9 Millionen Euro. Aber wo wird denn zum Beispiel, Frau Dr. Schaal und liebe Senatorin, das Programm für Ressourcenschutz nun weiterfinanziert? Wo findet man denn die Höhe der Mittel? Der behördenübergreifende Ansatz ist mehr als intransparent und nicht glaubwürdig, denn in keinem Haushaltsplan taucht die Produktgruppe Klimaschutz irgendwo auf. Wir meinen, Sie wollen den Bürgern nur Sand in die Augen streuen und letztendlich am Klimaschutz sparen.
Ein weiterer Punkt. Geld ist natürlich nicht alles, das sagen wir schlussendlich auch, aber für uns streicht der Senat in einem für den Klimaschutz ganz entscheidenden Bereich, nämlich der Öffentlichkeitsarbeit und der Informations- und Bildungspolitik zu sehr. Wenn Klimaschutz und Umweltschutz in den Köpfen der Hamburgerinnen und Hamburger verankert werden sollen, dann müssen die Inhalte von Umwelt- und Klimaschutz mitten in der Gesellschaft geschehen und diskutiert werden. Der Masterplan Klimaschutz aber reduziert die Bildungsangebote und Förderungen drastisch. Das trifft vor allen Dingen Angebote und Veranstaltungen, die einen großen Beitrag zur Verbreitung des
Frau Dr. Schaal, Frau Krischok, Sie erinnern sich sicherlich auch an die vehementen und wirklich eindrucksvollen Plädoyers und Statements von Professor Dr. Maximilian Gege und Mojib Latif, dass Klimaschutz nur durch Wecken von Begeisterung und Mitmachen in die Gesellschaft eingebracht werden kann. Bei der SPD und dem Senat hat dieses offenbar keinen Eindruck hinterlassen.
Sie haben eine breite Themenvielfalt angemeldet, und ich kann nur einiges herausgreifen. Bei Hafen und Umwelt – und da hat Frau Dr. Schaal zu Recht das Projekt "smartPORT energy" der HPA angesprochen – gibt es gute Ansätze für die Umweltpolitik im Hafen. Es gibt durchaus auch einmal Lob. Der heutige Pressebericht zeigt außerdem auf, dass die Hafenbahn ihre Kapazitäten durch eine bessere Planung erhöhen will. Das geht alles in die richtige Richtung.
Der Nachhaltigkeitsbericht der HPA allerdings ist auch ein Schritt in die richtige Richtung, nur gilt dieser leider nicht für den ganzen Hafen, und für Nicht-Fachleute und für den Bürger ist dieses völlig unverständlich.
Um diese Lücke zu schließen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, den Nachhaltigkeitsbericht auch auf den gesamten Hafen auszuweiten. Nur so ist eine echte Aussagekraft über die Nachhaltigkeit des Hafens zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz etwas zum Landstrom und zur Stromversorgung sagen. In Altona wird die Landstromanlage von der Stadt realisiert. Frau Dr. Schaal, Sie haben es sich verkniffen zu sagen, dass auch hier eine herausragende Leistung erbracht wird, auch bei der HafenCity. Das ist eine rein privatwirtschaftliche Lösung, und der Senat lässt sich die Realisierung bezahlen. Beim Thema Landstrom oder der externen Stromversorgung darf aber auf gar keinen Fall Schluss gemacht werden, sondern es ist ein Muss, auch das dritte Kreuzfahrtterminal mit einer externen Stromversorgung auszustatten sowie auch langfristig die Containerterminals, denn dort liegen die Schiffe zum Teil über 24 Stunden und verpesten die Luft mit ihrem dreckigen Schiffsdiesel.
Von meiner Seite ein letzter Punkt. Die schadstoffarmen Antriebe von Schiffen im Hamburger Hafen sollten ebenfalls technologieoffen vorangetrieben werden. Wir sehen im Moment, dass Flüssiggas eine aktuell effektive und zügig umsetzbare Lösung darstellt, um die Emissionen durch die Seefahrt zu reduzieren und damit flächendeckend für bessere Luft im Hamburger Hafen zu sorgen. Natürlich sollen auch andere Mittel und Wege, um eine umwelt
freundlichere Seefahrt zu erreichen, nicht außer Acht gelassen werden. Sie alle stehen im Wettbewerb und müssen marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen.
Ich vermisse allerdings den Einsatz des SPD-Senats, um LNG stärker auf seine Marktfähigkeit und Umweltfreundlichkeit zu testen. Bei der Anhörung beziehungsweise der Ausschussberatung war der Senatsvertreter der HPA sehr erstaunt, dass es einen abgelehnten Antrag der CDU-Fraktion gab. Das finden wir nicht in Ordnung.
Schlussendlich: Der SPD-Senat hat die Chancen und den Schwung der Umwelthauptstadt 2011 nicht genutzt. Die Klimaschutzpolitik des Senats ist kurzsichtig und wird langfristig Zukunftschancen und wirtschaftliche Perspektiven für Hamburg kosten. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich war erfreut und etwas verwundert, dass die SPD wieder einmal ein Umweltthema, einen so komplexen Part, in einer Debatte angemeldet hat mit vier Drucksachen, einer Großen Anfrage unserer Fraktion, dem "Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel", dem Abschlussbericht "Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 bis 2012" und dem Masterplan. Doch die meisten Drucksachen sind schon etwas älter; Juni 2013 steht auf einigen Drucksachen oben rechts. Das ist über ein Jahr her, und wir haben mittlerweile schon sehr viel darüber diskutiert. Wir haben Experten gehört und die Expertenanhörung ausgewertet. Am Ende hatte natürlich jeder seine Position bestätigt gesehen. Ich hatte aber doch gehofft, dass wir heute etwas Neues von der SPD hören, da es doch so prominent als zweites Thema angemeldet wurde. Doch die Liste, Frau Dr. Schaal, die Sie über die Wohltaten des SPDSenats vorgetragen haben, hatten Sie auch letztes Mal schon gezückt, als wir über Umwelt sprachen.
Wir sehen den Masterplan Klimaschutz nach wie vor kritisch. Er hat auch nicht die Ziele, die Sie, Frau Dr. Schaal, eben angesprochen haben. Im Masterplan steht nicht, dass Hamburg bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 mindern möchte und bis 2050 80 Prozent. Es steht dort, dass die Bundesregierung das möchte und dass Hamburg seinen Beitrag dazu leisten werde. Was dieser Beitrag bedeutet, wird nicht genauer gesagt. Dort steht also, dass man sich in der nächsten Zeit stetig bemühen werde, und das ist für den Klimaschutz einfach zu wenig.
Auch der integrierte Ansatz ist nicht neu. Sie haben jetzt festgestellt, dass andere Behörden auch arbeiten und da vielleicht etwas Gutes für den Klimaschutz herauskommt. Es ist schön, dass Sie sagen, das solle auch weiterhin geschehen. Das war aber vorher genauso. Wenn neue Schulen gebaut wurden, gab es sogar die Ansage, über den gültigen energetischen Standard zu bauen. Die SAGA hatte auch die Ansage, bessere Energieeffizienzwerte zu erreichen, als sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie erfüllen jetzt nur noch den gesetzlichen Standard und rechnen das Ihrem Klimaschutzkonzept zu.
Wir meinen, dass wir weiterhin ambitioniertere Ziele brauchen. Wir haben schon diverse Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel ein Klimaschutzkonzept oder eine Verkehrswende, die Umweltzone, Citymaut, die Stadtbahn. Das beinhaltet heute wieder einen 20-Punkte-Plan Radverkehr, auch Teil des Klimaschutzes in Hamburg. Wir werden sehen, wie Sie am Ende dazu abstimmen.