Ich habe allerdings den FDP-Antrag etwas anders verstanden. Auch wenn nachher im Petitum in beiden Anträgen viel über Überschwemmungsgebiete gesprochen wird, so verstehe ich den Ansatz der FDP anders, und ich hoffe, dass der auch bei der SPD zu sehen ist. Es geht nämlich darum, einzelne Maßnahmen für Gewässerschutz zusammenzuführen, also einen präventiven Hochwasserschutz für das Elbe-, aber auch für das Binnenhochwasserereignis zu erreichen. Das ist sehr wichtig, denn er umfasst deutlich mehr als nur Deichbau, sprich, einfach nur technischen Hochwasserschutz, sondern dazu gehört auch die Pflege und die Reinigung von Gewässern und Uferbefestigungen. Hierfür, und das hat die FDP in ihrem Antrag gut formuliert, müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 ist eher eine Reduzierung zu sehen. Das finden auch wir von der CDU-Fraktion nicht gut.
Zusammengefasst: Ich würde gern den FDP-Antrag, ebenso den SPD-Antrag im Ausschuss diskutieren, denn sie haben beide richtige Ansätze. Und wir sollten definitiv darüber sprechen, wie wir einen präventiven Hochwasserschutz oder ein integriertes Gesamtkonzept schaffen können. Da bin ich beim SPD-Antrag noch ein bisschen skeptisch, weil er mir zu wenig konkret ist.
Nur den Aktionsplan "Anpassung an den Klimawandel" einfach weiter fortzuschreiben, genügt nicht, wenn wir nicht den Fokus darauf legen, Maßnahmen zusammenzuführen, damit wir einen präventiven Hochwasserschutz erreichen. Herr Dr. Duwe sagte es, wir müssen den Hochwasserschutz für den gesamten Fluss haben, sei es ein kleiner Fluss oder ein großer. Wir von der CDUFraktion sehen auch Defizite beim Gewässerschutz. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat bereits 2009 gefordert, die Wirkungsweisen zu überprüfen, was die Rückhaltebecken angeht. Hier sollte eine Optimierung stattfinden, aber das ist bis heute nicht geschehen. Wir sehen auch eine Vernachlässigung der Pflege von Gräben und Uferrandstreifen, die wirklich aufgehoben werden sollte.
Mein Plädoyer ist, diese beiden Anträge zusammen an den Ausschuss zu überweisen, um wirklich über ein Gesamtkonzept zu diskutieren. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die letzte Debatte des Tages, und deswegen nähere ich mich dem Antrag der FDP etwas anders. Es ist schon ein starkes Indiz dafür, dass in dem Antrag gute Sachen stehen müssen, wenn die SPD sich nicht traut, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, wenn sie sich nicht traut, ihn einfach abzulehnen, sondern noch ad hoc einen Zusatzantrag schreibt. Der Antrag der FDP ist in der Tat vernünftig und verdient es, für eine Beratung an den Ausschuss überwiesen zu werden.
Wenn wir über Hochwasser in Hamburg diskutieren, dann haben wir stets vier Aspekte vor Augen. Der erste Aspekt ist immer die Sturmflut, die von der Nordsee kommt. Da entwickeln wir uns seit 1962 kontinuierlich weiter. Wir haben dort Geld, Kompetenz und Fachwissen aufgebaut. Man könnte bei den Überflutungsflächen sicherlich noch die Abstimmung mit den anderen Bundesländern verstärken.
Als zweiten Aspekt denkt man immer an Hochwasser, das vom Oberlauf der Elbe kommt, aber in Geesthacht ist bekannterweise immer Schluss, weil dort die Tideelbe anfängt. Dann kommen jedoch weitere Hochwassergefahren auf Hamburg zu, nämlich Starkregenereignisse und das Binnenhochwasser der kleineren Gewässer, die durch Hamburg fließen. Darüber sollten wir im Ausschuss intensiver reden und uns im Gesamtkonzept beraten. Ich bedauere deshalb sehr, dass diese Anträge nicht an den Ausschuss überwiesen werden.
Wir hatten nämlich gerade, und das wurde auch angesprochen, eine große Debatte über das Binnenhochwasser und die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete. Zurzeit laufen die Anhörungen in den Bezirken, die erst nach großem öffentlichem Druck entstanden sind. So, wie ich es höre, sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit sehr viel Engagement dabei, haben sich sehr viel Sachverstand angeeignet und auch Vorschläge unterbreitet, wie man sich konzeptionell weiterentwickeln könnte. Ich finde, das sollten wir schon im Ausschuss diskutieren und auch einmal die Beteiligten hören. Sie wollen in den Ausschuss kommen und mit uns als Bürgerschaft darüber diskutieren. Auch wir als Parlamentarier der Bürgerschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Erkenntnisse die BSU aus den Anhörungen gezogen hat und wie sie mit den Einwendungen umgeht.
Der FDP-Antrag hat ganz richtig geschrieben – darüber haben wir auch schon einmal diskutiert –, dass es noch weitere Fristen gibt, die im Wasserhaushaltsgesetz stehen. Auch die wird Hamburg umsetzen müssen. Wir sollten schon einmal diskutieren, wie wir es verhindern, dass sich das Kommunikationsdesaster vom Sommer nicht noch einmal wiederholt, sondern wie wir es schaffen, die Beteiligten rechtzeitig zu hören, mit ihnen zusammen ein langfristiges Konzept zu entwickeln und auch die Abstimmungen mit den umliegenden Ländern zustande bringen.
Wir müssen auch die ökologische Qualität der Flüsse anpacken, das steht ebenfalls im Wasserhaushaltsgesetz. Es wäre gut, auch das in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Da könnten wir im Übrigen – jetzt komme ich zum Ergänzungsantrag der SPD – sehr gut die angekündigte Drucksache zum Regenwassermanagement diskutieren und auch Zwischenergebnisse aus dem Aktionsplan der Klimaanpassung in solch eine Diskussion einfließen lassen.
Deswegen auch mein Plädoyer für eine Überweisung dieser Anträge an den Ausschuss. Sollte es zur Abstimmung in der Sache kommen, stimmen wir dem FDP-Antrag zu.
Der SPD-Antrag beschreibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner; auch dem stimmen wir nach parlamentarischen Gepflogenheiten zu.
Das Hochwasserrisiko steigt. Über den Klimawandel und seine Folgen müssen wir nicht mehr reden, das ist eben schon ausführlich gemacht worden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat für ganz Hamburg die Gebiete errechnet, die bei Hochwasser, zum Beispiel in einem Binnengewässer nach starken Regenfällen, wahrscheinlich überflutet werden. Klimabedingt steigt das Hochwasser nämlich nicht nur an den Hamburger Deichen. So müssen wir mit intensiveren und häufigeren extremen Niederschlagsereignissen rechnen, bei denen Flüsse und Kanalisation deutlich mehr Wassermengen bewältigen müssen. Zusätzliche Ursachen für verstärkte Wassermassen wie Flächenversiegelung, Flächenverdichtung, Drainierung zum schnellen Abfluss des Wassers, Verlust von Überflutungsflächen müssen geklärt werden, und dazu – hier hat die FDP recht – brauchen wir ein Hochwasserschutzgesamtkonzept, und zwar ein integriertes. Die Maßnahmen müssen sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll sein. Dazu gehören zum Bei
spiel naturnahe Maßnahmen wie die Renaturierung von Auen, ein Stopp bei der Flächenversiegelung, den Rückhalt des Wassers in der Landschaft und eine angepasste Siedlungsentwicklung, um die Folgekosten von Hochwasser verträglich zu halten.
Der Antrag der FDP-Fraktion geht in die richtige Richtung, wir stimmen ihm aber nicht in jedem Punkt zu. Drei Punkte können wir nicht mittragen, aber ansonsten war das ein guter Impuls.
(Beifall bei der LINKEN und bei Finn-Ole Rit- ter FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Oh, ein Ritterschlag!)
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/13164 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab, zunächst zum FDPAntrag. Die CDU-Fraktion möchte die Ziffer 1.f und die Fraktion DIE LINKE, wie eben gehört, die Ziffern 1.c, d, und g separat abstimmen lassen.
Wer möchte also dem FDP-Antrag mit Ausnahme der Ziffern 1.c, d, f und g seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 1.c, d und g annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist das abgelehnt
Wer möchte Ziffer 1.f seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind alle Ziffern abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Punkt 26, Drucksache 20/13161, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme – Drs 20/13275 –]
Uns hat die Information erreicht, dass die Fraktionen sich geeinigt haben, diese Anträge zu vertagen? – Das ist so.
Dann kommen wir zu Punkt 31, Drucksache 20/ 13166, Antrag der CDU-Fraktion: Keine Verlegung des bestehenden Radwegs in der Shanghaiallee in der HafenCity.
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine Verlegung des bestehenden Radwegs in der Shanghaiallee (HafenCity) – Drs 20/13166 –]
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 495/14 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 515/14 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.