Hamburg führt als erstes Bundesland Karenzzeit für Senatorinnen und Senatoren ein: klare Regelungen für alle Beteiligten und ein fairer, vernünftiger und verfassungskonformer Weg
Ich rufe nun zunächst das erste Thema auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Stöver von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem wirtschaftlich so wichtigen Thema für Hamburg, der Elbvertiefung, kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema
für die Lebensqualität in Hamburg, und zwar zum Thema Sauberkeit. In Hamburg wird es immer dreckiger.
(Dirk Kienscherf SPD: Sie müssen mal auf- räumen zu Hause, Kollegin Stöver! - Chris- tiane Schneider DIE LINKE: Na so was!)
Offensichtlich weiß das auch die Senatorin, denn sie nimmt selbst am Sondermülleinsatz teil, wie eine große Boulevardzeitung titelt, beschreibt und mit Bildern untermauert.
(unterbrechend) : Entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganz normale Aktuelle Stunde mit 75 Minuten Redezeit, und ich bitte um Gehör für Frau Stöver.
Ich wollte gerade die Senatorin auffordern, im Senat noch ein bisschen Werbung zu machen, damit vielleicht der eine oder andere Senator oder die eine oder andere Senatorin mithelfen. Vielleicht reicht es dann, Hamburg von der zunehmenden Vermüllung zu befreien.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben zehn zusätzliche Waste- Watcher eingestellt!)
Nicht reichen wird nämlich der blinde Aktionismus, den der Senat Ende September angekündigt hat. Frau Senatorin Blankau will mit einer neuen Offensive dem Müll den Kampf ansagen; an dieser Kampagne ist mehreres falsch.
Erstens: Der Einsatz der sogenannten WasteWatcher ist nicht neu, denn unter dem Titel WasteWatcher hatte die SPD schon 2001, und zwar kurz vor der Bürgerschaftswahl, versucht, von ihren jahrelangen Versäumnissen abzulenken.
Zweitens: Es ist doch nicht alles wie 2001, das müssen wir zugeben, denn die WasteWatcher sollen ein anderes Aufgabengenbiet erhalten. Sie sollen nun Müll beobachten. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Dora Heyenn DIE LINKE: Die sollen Menschen beobachten und nicht den Müll!)
Dafür stehen – Herr Dressel, nun komme ich darauf – ganze fünf Teams à zwei Personen zur Verfügung, die durch die Stadt fahren und nach Müll Ausschau halten sollen. Sie sollen Müllecken begutachten und Passanten durch gezielte Ansprache auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Aufklärung und Beratung sollen helfen, Verschmutzungen zu vermeiden; ich bin wohl im falschen Film.
Müll beseitigt wird damit überhaupt nicht, und Bußelder verhängen dürfen diese sogenannten WasteWatcher auch nicht. Damit wird der Müll nicht beseitigt, sondern bestenfalls besprochen. Das ist keine Kampfansage.
Drittens: Der Gebührenkatalog muss weder neu erfunden noch muss er verschärft werden; der bestehende müsste einfach einmal angewendet werden. Dann wüsste die Senatorin auch, ob er überhaupt greift. Aber ohne Evaluation einfach die Gebührensätze zu verdoppeln, ist dem Bürger gegenüber unredlich.
Viertens: Fünf Teams von je zwei Personen sind ganz und gar keine Offensive. Sie reichen niemals aus, um Hamburg nachhaltig und in allen Stadtteilen von Dreck und Müll zu befreien. Bei der Senatorin klingt das immer so, dass es vornehmlich auf Problemstellen, und zwar vor allem im Innenstadtbereich, beschränkt werden soll und dort die Müllecken aufgesucht werden sollen. Davor warne ich ausdrücklich. Außen hui und innen pfui oder schöne Fassade und nichts dahinter – das hatten wir bereits schon einmal in vielen sozialistischen Städten.
Das ist ein sehr guter Vergleich. Schauen Sie sich einmal ehemals sozialistische Städte an. Da waren die Fassaden gut, aber es war nichts dahinter.
Was Hamburg wirklich braucht, ist konsequentes Handeln statt Dilettantismus knapp fünf Monate vor der Wahl.
Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes durch die SPD war ein schwerer Fehler und muss korrigiert werden. Wir brauchen einen leistungsstarken Ordnungsdienst mit direkten Ansprechpartnern für die Bürger vor Ort. – Vielen Dank.
(Finn-Ole Ritter FDP: Haben Sie auch schon gesammelt? – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Jedes Mal bei "Hamburg räumt auf!" macht sie mit!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist und bleibt, bescheiden ausgedrückt, eine der schönsten Städte Deutschlands und auch der Welt. Viele Gäste schätzen die Stadt und kommen hierher, und daran ändern Sie auch nichts, Frau Stöver, mit der wiederholten Thematisierung des vermeintlichen Gegenteils.
Untersuchungen zeigen, dass die Verschmutzung und Vermüllung der Stadt in den letzten Jahren deutlich abgenommen hat. Dazu beigetragen hat das Sauberkeitskonzept des Senats. Seit einer Woche sind zehn zusätzliche WasteWatcher der Stadtreinigung mit fünf Smarts unterwegs. In dieser kurzen Zeit wurden bereits 190 Aufklärungsgespräche geführt. Angesprochen wurden Menschen, die ihren Müll einfach irgendwo liegen lassen oder vergessen wollten. 60 Verschmutzungen wurden an die Stadtreinigung zurückgemeldet und dann unmittelbar beseitigt.
Die WasteWatcher begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bezirken in Altona und Hamburg-Mitte und zetteln endlich einmal die rostigen Fahrräder ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche fahren dann die WasteWatcher auch wie gewohnt mit einer orangefarbenen Mülltonne auf dem Buckel los, um den kleinen Müll gleich mitnehmen zu können.
Die WasteWatcher werden künftig auch Verstöße aufnehmen und gegenüber den zuständigen Stellen zur Anzeige bringen, wenn es nicht anders geht. Illegale Müllentsorgung im kleinen oder großen Stil ist kein Kavaliersdelikt.
Um zu zeigen, dass es uns ernst damit ist, haben wir den Bußgeldkatalog verschärft; das schreckt ab.