Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/13049, Senatsantrag: Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu".
[Senatsantrag: Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014 "Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu" (Drucksache 20/10867) – Drs 20/13049 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und der Senat meinen es ernst mit dem Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Hamburg.
Die Fahrgastzahlen im HVV sind seit 2005 um über 25 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen um über 148 Millionen Fahrgäste im Jahr. Diese
Entwicklung erfordert Antworten, und die geben wir. Neben dem Ausbau und der Optimierung des Busnetzes bauen wir vor allem die umweltfreundliche Elektromobilität auf der Schiene aus. Die Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken befindet sich bereits im Bau. Die Planung für das Projekt S21 nach Kaltenkirchen läuft, ebenso die Planung für den Bau der S4 nach Bad Oldesloe. Dort werden aktuell die Baugrundsondierungen im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung vorgenommen. Hinzu kommen der vollständige barrierefreie Umbau aller Schnellbahnhaltestellen in den nächsten zehn Jahren und der Bau neuer Schnellbahnhaltestellen in Ottensen an der S1, an den Elbbrücken an der S3 und in Oldenfelde an der U1. Zudem werden wir für ein angemessenes Angebot auf der S-Bahn-Strecke zwischen Harburg und Hauptbahnhof sorgen, wofür allerdings zusätzliche Fahrzeuge erforderlich sind. Für die Zeit danach sind ebenfalls Zukunftsprojekte geplant: die Verlängerung der U4 in die Horner Geest und eine völlig neue U-Bahn nach Steilshoop und Lurup.
Heute geht es ganz speziell um das Projekt der S-Bahn nach Kaltenkirchen auf den vorhandenen Gleisen der AKN.
Ole Thorben Buschhüter SPD (fortfahrend) : Nein. Sie wollte die Debatte nicht, deswegen frage ich mich, was sie jetzt fragen will.
Auch für den Bau der S-Bahn nach Kaltenkirchen laufen die Planungen. Die Kosten-Nutzen-Untersuchungen laufen ebenfalls, und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zu einem positiven Abschluss kommen, sodass der Senat die Bürgerschaft schon heute um Zustimmung dafür bittet, die sogenannte Umbestelloption auszuüben. Hierbei geht es um 27 der 60 S-Bahn-Fahrzeuge, die auf der Grundlage des neuen Verkehrsvertrags mit der S-Bahn Hamburg GmbH geliefert werden müssen. Wenn die S21 nach Kaltenkirchen realisiert wird, dann müssen diese S-Bahn-Fahrzeuge sowohl unter Gleichals auch unter Wechselstrom fahren können. Diese Entscheidung kann schon heute guten Gewissens getroffen werden, weil wir, genauso wie SchleswigHolstein, entschlossen sind, die S21-Verlängerung nach Kaltenkirchen zu realisieren.
Da das Projekt S21 einen deutlich geringeren Planungs- und auch Bauaufwand mit sich bringt als das Projekt S4, das in der Überschrift dieser Drucksache auch eine Rolle spielt, wird sehr wahrscheinlich der Fall eintreten, dass die S21 deutlich früher in Betrieb gehen kann als die S4. Daraus allerdings eine Verschiebung der Prioritäten abzuleiten, wäre völlig falsch. Wenn man den Nutzen für die Metropolregion Hamburg betrachtet, dann ist die S4 nach Bad Oldesloe allen anderen Projekten überlegen. Sie schafft nicht nur ein deutlich besseres Nahverkehrsangebot für die Stadtteile und Ortschaften entlang der Strecke im Bezirk Wandsbek und im Kreis Stormarn,
sondern die S4 ist auch der Beitrag dazu, das derzeitige und sich in Zukunft noch verschärfende Kapazitätsproblem des Hauptbahnhofs zu lösen. Von der S4 profitieren zudem selbstredend auch der Güter- und der Fernverkehr.
All das kann das Projekt S21, die S-Bahn nach Kaltenkirchen, nicht vorweisen. Hier geht es letztendlich nur darum, eine umsteigefreie Verbindung von den Orten entlang der AKN-Strecke zum Hauptbahnhof und darüber hinaus zu schaffen. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass allein schon umsteigefreie Verbindungen von den Fahrgästen als wesentliche Verbesserung empfunden werden, die ihrerseits weitere Fahrgäste anziehen, und genau das wollen wir doch alle. Wir wollen den Umstieg auf Bus und Bahn fördern, und das Projekt S21 ist ein wichtiger Beitrag dazu.
Dass in diesem Zusammenhang auch die Strecke elektrifiziert wird und der Einsatz von Dieselfahrzeugen zurückgedrängt werden kann, ist unter Klimaschutzaspekten zu begrüßen und ein wichtiger zweiter Aspekt des Projekts S21.
Deswegen wäre es falsch, das Projekt S21 nicht mit ebenso viel Nachdruck zu verfolgen wie das Projekt S4.
Meine Damen und Herren! Die S21 nach Kaltenkirchen ist von der SPD-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode beantragt worden, wurde damals aber von CDU und GAL nicht weiter verfolgt. CDU und GAL forderten stattdessen, man höre und staune, die AKN-Strecke nach Süden zu verlängern, und zwar bis zum Fernbahnhof Altona Nord. Das als Nachteil empfundene Umsteigen hätte es damit weiterhin gegeben. Nach der Wahl und dem Regierungswechsel hat die SPD-Fraktion das Thema S-Bahn nach Kaltenkirchen sofort wieder aufgegriffen und die entsprechenden Beschlüsse hierzu initiiert. Seitdem geht es voran. Wir freuen uns,
dass die Opposition dies mittlerweile auch so sieht und das Projekt S21 gemeinsam mit uns unterstützt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft soll auf Wunsch des Senats dem Petitum Nummer 2 zustimmen, also den finanziellen Auswirkungen, die mit der Ausübung der Umbestelloption über 27 Fahrzeuge – Herr Buschhüter hat es angesprochen – bis zum 31. März 2015 gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH verbunden sind. Und das, obwohl hinsichtlich der Elektrifizierung der AKN-Linie nach Kaltenkirchen das entsprechende Gutachten beziehungsweise die entsprechenden standardisierten Bewertungen immer noch ausstehen. Das Vorliegen dieser Gutachten ist hier im Hause mehrfach angekündigt worden. Der Senat räumt unter Punkt 2.2 ein – ich zitiere –:
"Bis spätestens zum 31. März 2015 kann Hamburg gegenüber der S-Bahn Hamburg schriftlich die Umbestelloption ausüben. Es kann mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass eine Elektrifizierung der Strecke Eidelstedt-Kaltenkirchen realisiert wird. Damit wird die Beschaffung von Zweisystemfahrzeugen unabweisbar. Wenn eine Elektrifizierung scheitern würde, könnten die Fahrzeuge gleichwohl genutzt werden."
Hinzu kommt, dass der lange geforderte und auch hier im Hause mehrfach beschlossene Ausbau der Linie S4 bis Bad Oldesloe wieder verschoben und leider immer noch nicht gesichert ist.
Damit stellen wir einem Senat einen Blankoscheck aus, der bereits mit der Herstellung von Bushaltestellen an den Grenzen seiner Möglichkeiten angelangt ist. Frau Senatorin, würden Sie bitte zuhören: Das ist für Sie.
Die CDU-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für den Ausbau der AKN bis Kaltenkirchen und der Linie S4 über Rahlstedt bis Bad Oldesloe ausgesprochen. Wir fordern, dass sich Bürgermeister Scholz in Berlin für die Realisierung der S4 einsetzt und weiterhin entsprechende Gespräche führt.
das ist nicht neu, dann haben Sie schlecht zugehört, Frau Kollegin – und erwarten von den beiden SPD-geführten Landesregierungen, dass sie diese, wie bereits in der letzten Wahlperiode gemeinsam und überparteilich angestoßen, professionell und unverzüglich erfolgreich voranbringen. Wir werden selbstverständlich gemeinsam mit unseren CDU-Bundestagsabgeordneten auch weiterhin für das Projekt in Berlin werben und diese Diskussion in den Ausschüssen der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen fortführen, denn seriöses Regieren sieht eigentlich ein bisschen anders aus. Trotzdem stimmt die CDU zu. – Ich bedanke mich für Ihre hoffentlich erfolgende Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worauf freut man sich, wenn man eine Debatte für einen Kollegen führen muss? Auf eine Debatte mit einem knackigen Titel: "Ausübung der Umbestelloption aus dem S-Bahn-Verkehrsvertrag". Man muss erst einmal genauer in den Titel des bürgerschaftlichen Ersuchens schauen, um herauszufinden, worum es eigentlich geht. Es geht im Kern um den Ausbau der AKN-Strecke zu einer S-Bahn-Strecke. Dann freut man sich auf eine Debatte mit vielen politischen Diskussionen, stellt aber fest, dass die Drucksache nur einen ganz kleinen Bereich betrifft, nämlich die Bestellung von Fahrzeugen