Wenn wir aber jetzt die These aufstellen, dass sie tatsächlich auch die gleichen Aufgaben übernehmen wie die staatlichen Schulen – das zeigt auch ganz klar die Große Anfrage der CDU-Fraktion –, dass sie auch ihren Beitrag zur Inklusion leisten, dass sie Kinder aufnehmen, die an den staatlichen Schulen zum Teil abgelehnt werden – das stand jüngst in der Presse –, dann muss es in der Konsequenz auch heißen, dass man sie verlässlich ausstattet. Sie müssen finanziell nachvollziehbar, transparent und verlässlich ausgestattet sein. Das ist der wichtige Punkt dabei.
Die Schulen in freier Trägerschaft, das wissen wir alle, sind mit 85 Prozent des Schülerkostensatzes der staatlichen Schulen ausgestattet. Das ist auch in Ordnung so, das soll auch nicht mehr werden. Staatliche Schulen haben nämlich zum Teil noch andere Aufgaben zu leisten. Aber für mich ist nicht
verständlich, warum sie dann nur 60 Prozent der Miete bekommen, die für staatliche Schulen veranschlagt sind. Tatsächlich bin auch ich der Meinung von Frau Prien, dass das die falsche Konsequenz aus der These ist, dass Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Bildungsaufgaben erledigen wie staatliche Schulen.
Wir alle wollen nicht – Frau Heyenn sieht das mit Sicherheit gleich anders als ich –, dass Schulen in freier Trägerschaft die Gebühren so stark erhöhen, dass es nicht mehr möglich ist, dass alle Schülerinnen und Schüler dahingehen können.
Die Gebühren wären dann so hoch, dass es wieder zu einer Sonderung kommt und sie zu exklusiven Schulen werden. Im Moment ist es nämlich noch so, dass sie es schaffen, die Gebühren relativ überschaubar zu halten, sodass sich das viele Eltern leisten können; 19 000 Schülerinnen und Schüler sprechen für sich.
Deswegen wird auch unser Haushaltsantrag in die Richtung gehen, dass die Schülerinnen und Schüler heile Schulen verdient haben und gesunde Schulgebäude. Wir müssen wirklich darüber nachdenken, wie sie an den Sanierungskosten, die auch die staatlichen Schulen bekommen, beteiligt werden können.
Lieber Herr Kollege Lein, 7 Millionen Euro hören sich erst einmal viel an, sind aber für die 19 000 Schülerinnen und Schüler nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da müssen wir wirklich noch einmal anders in den Sanierungstopf greifen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Fraktion sage ich ganz klar: Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung der Hamburger Schullandschaft. Deshalb hat auch ein FDP-Schulsenator vor gut einem Jahrzehnt die beste Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht, die es in Deutschland gibt.
Die anhaltende Beliebtheit der privaten Schulen gibt uns auch recht. Ihre Anmeldezahlen steigen von Jahr zu Jahr, weil sie einfach gute Angebote machen. In vielen Bereichen sind sie sogar Vorreiter bei der Einführung neuer guter Konzepte. So haben sie als Impulsgeber auch starken Einfluss auf staatliche Schulen. Viele pädagogisch erfolgreiche Ansätze werden von staatlichen Schulen
übernommen und sind dort mittlerweile Standard, beispielsweise Englisch in Grundschulen oder das Fach Theater im musisch-künstlerischen Bereich.
Schulen in freier Trägerschaft sind aber nicht nur eine gute, sondern in vielen Fällen leider auch eine notwendige Ergänzung, weil staatliche Schulen in bestimmten Bereichen kein ausreichendes Angebot machen. Ein gutes, besser gesagt, ein sehr trauriges Beispiel dafür ist die Hochbegabtenförderung. Die in der Bürgerschaft und im Schulausschuss geführte Debatte zu diesem Thema hat deutlich gemacht: Eltern mit hochbegabten Kindern fliehen geradezu aus dem staatlichen Schulsystem, wenn sie es sich denn leisten können, weil die Förderung von hochbegabten Schülern an den meisten staatlichen Schulen eben nicht funktioniert. Hätte die FDP-Fraktion hier nicht auf einem grundsätzlichen Umsteuern bestanden, dann würde sich das wohl auch nie ändern. So aber besteht die Chance, dass auch beim Thema Hochbegabung die staatlichen Schulen von den guten Erfolgen der privaten Schulen profitieren und damit natürlich vor allem die Schülerinnen und Schüler. Jetzt müssen wir sehr genau darauf achten, dass der Senator sich dafür nicht nur feiern lässt, sondern dass es auch tatsächlich an die Umsetzung geht, denn darauf warten die Schüler, Eltern und Lehrer.
Meine Damen und Herren! Die absoluten Schülerzahlen an Schulen in freier Trägerschaft steigen, und sie würden noch viel mehr zunehmen, wenn es denn genügend Plätze gäbe. Es gibt Schulen in freier Trägerschaft, die haben auf einen freien Platz fünf Anmeldungen. Deutlicher können Eltern eigentlich nicht sagen, dass sie unzufrieden sind mit der Situation in Hamburg. Und so wird die Beliebtheit der Schulen in freier Trägerschaft zu einem Misstrauensvotum der Eltern gegenüber dem staatlichen Schulsystem.
Frau Kollegin Prien, ich gebe Ihnen recht, über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft müssen wir zehn Jahre nach der grundsätzlichen Reform dringend wieder sprechen. Die Berechnungsgrundlage, auf der die Zuweisungen Hamburgs basieren, muss an die aktuellen Bedingungen und Gegebenheiten angepasst werden. Das plakativste Beispiel ist schon genannt worden, das ist sicherlich die kalkulatorische Miete. Die 7 Euro pro Quadratmeter, die die Schulen erhalten, entsprechen kaum den realen Kosten.
Wir stehen für eine Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft, und deswegen würden wir diese Drucksache sehr gern an den Schulausschuss überweisen, um dann auch die Details der Finanzierung klären zu können. Ihrem Überweisungsbegehren, liebe Frau Prien, stimmt meine Fraktion daher zu. – Vielen Dank.
Die Schülerzahlen der Privatschulen in Hamburg sind seit Jahren annähernd konstant. Es ist ein Märchen, dass diese ständig steigen würden. Das ist nicht richtig; das liegt immer bei 10 Prozent.
Die CDU-Fraktion hat ihre Große Anfrage überschrieben mit "Schulen in freier Trägerschaft als Bereicherung der Hamburger Schullandschaft". Damit haben Sie im Grunde Ihr Ergebnis schon vorweggenommen. Nun gibt es eine Studie mit dem Titel "Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland – Bereicherung oder Gefährdung des öffentlichen Schulwesens?" von Professor Weiß. In ihr findet sich folgendes Statement – ich zitiere –:
"Eine besondere Reformorientierung des Privatschulbereichs ist keine zutreffende allgemeine Beschreibung der aktuellen Realität […]. Dass sich Reforminitiativen auch im öffentlichen Schulwesen realisieren lassen, ist hinreichend belegt. Würdigung erfährt dies etwa durch den Deutschen Schulpreis, der bislang fast ausnahmslos an öffentliche Schulen ging."
Wir meinen deshalb, dass wir mit dem Satz, Schulen in freier Trägerschaft seien eine Bereicherung des Schulwesens, ein bisschen differenzierter umgehen müssen.
Frau Prien sagte, die CDU habe die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt. Das ist stark untertrieben. Privatschulen erhalten in Hamburg die höchste Förderung, die es in einem Bundesland gibt. Sie haben das damals beantragt und es ist sukzessive umgesetzt worden, auch von der SPD, sodass wir jetzt bei 85 Prozent des Schülerkostensatzes sind. Dass Sie versuchen, alles Mögliche gegenzurechnen, um das herunterunterzurechnen, kann ich aus Ihrer Sicht verstehen, aber es bleibt dabei: Die Schulen in freier Trägerschaft haben in Hamburg eine unglaubliche öffentliche Unterstützung.
Sie haben in Ihrer Großen Anfrage einiges vergessen zu fragen, Sie haben zum Beispiel nicht nach den Elternbeiträgen gefragt. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt. Natürlich sind auch wir dafür, dass sich Privatschulen gründen können, dass sie existieren können und pädagogische Innovationen vorantreiben können. Das ist ein Gebot des Grundgesetzes und das Recht von Privatschulen. Der Punkt ist aber, dass das Sonderungsverbot einge
halten werden muss. Ich weise darauf hin, dass wir diese Diskussion in der letzten Legislaturperiode schon einmal geführt haben. Damals haben wir sehr intensiv über Privatschulen nachgedacht, und die schwarz-grüne Regierung mit Schulsenatorin Goetsch hat dafür gesorgt, dass es eine Schulaufsicht für Privatschulen gibt, die diese Schulen begleitet, sie unterstützt, die aber auch darauf schaut, ob das, was an Genehmigungsmaterial vorgelegt wurde, auch eingehalten wird oder es da eventuell Probleme gibt. Damals sind die ersten 13 Schulen angeschrieben worden. Es ist nicht so, dass wir dafür sind, dass die Elternbeiträge bei den Privatschulen steigen, Frau von Berg, sondern wir haben im Gegenteil damals durch unsere Initiative mit dafür gesorgt, dass es eine Obergrenze gibt, damit das Sonderungsverbot des Grundgesetzes eingehalten wird. Die damalige Senatorin hat das umgesetzt, es sind jetzt durchschnittlich 200 Euro pro Monat. 13 Schulen lagen über diesem Satz. Sie sind angeschrieben worden und haben das dann wieder gesenkt. Insofern begrüße ich es außerordentlich, dass es nach wie vor zwei Beamtinnen gibt, die die Aufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft haben. Das ist auch dringend notwendig, weil wir von Fällen wissen – Herr Lein hat einige aufgeführt –, in denen Lehrkräfte zu einem anderen Gehalt, als sie es in öffentlichen Schulen bekämen, eingestellt wurden und Verträge nicht eingehalten werden.
Etwas anderes, wonach die CDU nicht gefragt hat, ist die Anzahl der Schüler, die nach Paragraf 12 in den Schulen in freier Trägerschaft sind. Sie haben nur danach gefragt, ob es in bestimmten Schulen in bestimmten Klassenstufen Paragraf-12-Kinder gibt, um es ganz lax zu sagen, aber interessant ist doch, wie viele es sind, auch im Vergleich zur gesamten Schülerschaft und im Vergleich zu den Stadtteilschulen. Dann hätten wir ein ganz anderes Bild.
Der Abgeordnete Haufler, der heute nicht da ist, hat 2011 eine hochinteressante Anfrage gestellt. Er hat gefragt, wie viele Abiturientinnen und Abiturienten an staatlichen und an privaten Schulen das Abitur gemacht haben, die die Muttersprache Deutsch hatten. Das Ergebnis war deutlich: In den Schulen in freier Trägerschaft hatten 95 bis 100 Prozent der Abiturienten die Muttersprache Deutsch, und ich muss Ihnen nicht sagen, wie das in Billstedt, Harburg oder Wilhelmsburg ist. Wir vertreten die Auffassung, dass es nicht sein kann, dass die Privatschulen zulasten des allgemeinbildenden Schulsystems entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass das allgemeinbildende Schulsystem alle Lasten trägt und die Privatschulen sich im Grunde die engagierten Eltern und ganz spezielle Schüler aussuchen. Insofern sind wir auch gegen eine Vollfinanzierung. Alles, was von CDU und FDP gesagt wurde, geht in Richtung Vollfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Völlig aus
geklammert werden die Beiträge, die jeden Monat für jedes Kind gezahlt werden müssen. Wir sind da sehr, sehr skeptisch und absolut dagegen. Außerdem finden wir den Schülerkostensatz von 85 Prozent zu hoch und werden nicht müde, immer wieder Anträge zu stellen, das auf 70 Prozent zu senken. Mehr Geld für Privatschulen – mit uns nicht.
Ehrlich gesagt, Herr Lein, ist die Selbstgefälligkeit, mit der Sie sich einem solchen Thema nähern, wirklich entnervend; ich kann es nicht anders sagen.
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, einmal zu schauen, woran es liegt, dass die Zuwendungen seit 2003 in diesem Ausmaß gewachsen sind, dann könnten Sie unschwer erkennen, dass sich die Anzahl der Schulen und auch die der Schüler verdreifacht hat. Also ist doch klar, dass dann bei gleicher Berechnungsgrundlage auch die Ausgaben entsprechend wachsen. Da finde ich, ehrlich gesagt, Ihre Argumentation ein bisschen zu schlicht.
Ich könnte bösartig sagen, dass es Schulen in freier Trägerschaft dringend braucht in unserer Stadt. Das zeigt der Fall des diabeteskranken Kindes, das in einer Hamburger allgemeinbildenden Schule nicht beschult werden konnte und deshalb gar keine andere Möglichkeit hatte, als sich an eine konfessionelle Schule zu richten. Das ist ein Skandal und ein wirklich gutes Argument für Schulen in freien Trägerschaften in unserer Stadt. Aber ich will mich nicht mit Polemik aufhalten.
Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Lein – das gilt auch für Sie, Frau Heyenn –, ist, dass es durch jedes Kind, das an einer Schule in freier Trägerschaft unterrichtet wird, auch einen Entlastungseffekt gibt. Den haben Sie noch nicht berechnet. Müssten Sie die alle an allgemeinbildenden Schulen beschulen, dann hätten Sie deutlich höhere Ausgaben als jetzt. Insofern ist das Ganze eine Milchmädchenrechnung. Ich verstehe daher Ihre mangelnde Bereitschaft nicht, mit uns über eine andere, solidere Art der Finanzierung zu reden, die eine Planung möglich macht.
hen Sie doch einmal nach Altona in die Grundschule und schauen Sie sich an, welche Kinder dort beschult werden, wie viele von ihnen aus Familien mit Leistungsbezug kommen und wie viele Kinder mit Migrationshintergrund dort beschult werden. Wir haben das vor einigen Monaten getan. Es ist wirklich ein außerordentlich beeindruckendes Integrations- und Inklusionskonzept, das dort gefahren wird. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für die katholische Grundschule in Wilhelmsburg. Insofern entspricht das nicht der Realität.
Meine Damen und Herren! Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung für unsere allgemeinbildenden Schulen. Es ist keine Gunst, die wir erteilen, sondern es ist ein Ausdruck von Freiheit und Vielfalt in unserer Stadt. Daran darf nicht gerüttelt werden, sondern das müssen wir pflegen. Bitte helfen Sie uns, dass das weiter möglich ist.