übersetzt: Das Programm sollte ausgesetzt werden, es sollte gestoppt werden, lieber Herr Hesse. Sie haben zwar unseren Antrag nicht abgeschrieben, aber Sie haben den Inhalt übernommen.
Damals haben wir gesagt, es fehlt eine Überplanung, weil Dinge an so vielen Punkten völlig schief gelaufen sind. Man glaubt, dass eigentlich auch der Senat hätte nachdenklich werden müssen, wenn so viele Menschen, und nicht nur die tausend in der St.-Gertrud-Kirche, immer wieder sagen, ihr wisst überhaupt nicht, was vor Ort los ist, ihr plant vom grünen Tisch aus, ohne in die Stadtteile zu schauen. Wir haben im Mai 2014 auch gesagt, dass wir Fahrkartenautomaten brauchen. Ich habe Ihnen vorgerechnet, wie viel Zeit insgesamt für den Fahrkartenverkauf verloren geht – null Reaktion. Unser Hauptpunkt aber, auch heute, lautet: Es fehlt an der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein – wo ist Herr Buschhüter –, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, was wollt ihr eigentlich, wir machen doch öffentliche Sitzungen, in die die Bürgerinnen und Bürger kommen können. Bürgerbeteiligung besteht nicht darin, dass ich eine halbe Stunde lang die Möglichkeit zu fragen habe und danach zuhören muss, wie die Politikerinnen und Politiker sich austauschen, sage ich einmal vorsichtig.
In unserem Antrag stand auch, dass die Haltestelle Gerichtstraße zurückverlegt werden soll. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die so lange protestiert haben, dass wir vor gut drei Wochen die provisorische Haltestelle eingeweiht haben. Diese provisorische Haltestelle, Herr Hesse, ist auch der Grund dafür, warum wir uns bei Ihrem Antrag enthalten werden, denn Sie wollen, dass sofort alle Gelder gestoppt werden. Es gibt aber Maßnahmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einverstanden sind, und es gibt Maßnahmen, die noch zu Ende geführt werden müssen. In Ihrem Text, Herr Hesse, steht nicht, was Sie eben gesagt haben. Im Petitum haben Sie Haushaltssperre stehen und dann soll der Haushaltsausschuss jedes Mal auf Anfrage entscheiden, ob Geld kommt. Das geht nicht. Deshalb enthalten wir uns bei Ihrem Antrag.
Zum Thema Volksinitiative. Wir sind auch hier sehr erfreut, dass diese Volksinitiative die Forderungen der LINKEN vom Mai 2014 aufgenommen hat. Wir sind sogar noch erfreuter, dass sie trotz der aktiven Mitarbeit von etlichen CDUlerinnen und CDUlern die Forderungen der LINKEN aufnimmt. Es ist etwas Nettes, wenn man sieht, dass DIE LINKE sogar dort hineinwirkt.
Jetzt komme ich noch einmal zur SPD. Herr Buschhüter, Sie sagten, Sie seien gern bereit, die Vorteile der Busbeschleunigung zu diskutieren. Das glaube ich Ihnen aufs Wort, aber Sie sind bis heute nicht bereit, über die Nachteile zu reden, die vor Ort entstanden sind. Ich erinnere einmal an das Beispiel St. Georg. In St. Georg mussten die Bürgerinnen und Bürger über den Stadtteilbeirat und massive Besuche der Verkehrsausschusssitzungen durchsetzen, dass sie überhaupt gehört wurden.
Genau, und dann, Herr Rose, wurde nach mühevollen Protesten eine Umplanung erreicht. Ich glaube, es sind insgesamt 250 000 Euro, die es nun günstiger wird. Und der Senat denkt gar nicht weiter darüber nach, dass Beteiligung vielleicht auch im Sinne des Senats sein kann – keine Reaktion. Deswegen würde ich gern in dem Punkt eine echte Beschleunigung haben, dass Sie schneller nachdenken und schneller feststellen, dass Beteiligung gut ist und wir das hier auch brauchen.
Richtig witzig fand ich die Anfrage von Frau Koeppen. Das macht richtig Spaß. Die rot-grüne Koalition, die es hier nicht gibt, aber auf Bezirksebene, hat in Hamburg-Nord einen Antrag gestellt, und Frau Koeppen fragt dann zu allen einzelnen Antragspunkten nach, ob der Senat sie umgesetzt hat oder nicht.
Die Antwort habe ich noch nicht gesehen, weil sie noch nicht im Netz stand, aber ich fand es einfach köstlich, denn Frau Koeppen hat nicht gefragt, welche Punkte in dem Antrag fehlen. Sie hat nicht gefragt, was denn die Bürgerinnen und Bürger vielleicht noch gewollt haben. Das ist echt eine bestellte Aufgabe, und das sollte nicht der Stil in unserem Hause sein.
Ich habe schon gesagt, dass wir uns bei der Abstimmung des CDU-Antrags enthalten werden. Zum FDP-Antrag hat Herr Steffen sehr vorsichtig gesagt, warum die GRÜNEN sich enthalten. Die meisten Punkte stimmen auch für uns. Ich will noch einmal einen Punkt nennen, weshalb wir auf gar keinen Fall Ihrem Antrag zustimmen können. Sie wollen, dass der Radweg auf dem Bürgersteig bleibt. Das ist Politik von vorvorvorgestern, und das können wir nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass ich in meiner vielleicht letzten Rede vor diesem Hause ausgerechnet meiner Vorrednerin von der Fraktion DIE LINKE zustimmen muss. Auch ich bin der Auffassung, dass das, was als Bürgerbeteiligung beim Thema Busbeschleunigungsprogramm vom Senat veranstaltet wird, diesen Begriff nicht verdient. Man kann in der Sache streiten, und wenn man inhaltlich zum Ergebnis kommt, dass eine moderne Verkehrspolitik am Verkehrsmittel Bus exemplarisch stattfinden soll, dann ist das eine Meinung, die zu diskutieren ist. Deswegen verwundert es mich schon, dass in dieser Debatte der Senat, aber auch die Regierungsfraktion etwas dünnhäutig ist, wenn es ums Diskutieren geht. Lieber Herr Buschhüter, ich muss Sie berichtigen. Bei der vorigen Verkehrsausschusssitzung hat die SPD ausdrücklich einer öffentlichen Anhörung nicht zugestimmt. Es ist ein Minderheitenrecht, aber wenn Sie sagen, Sie legen Wert darauf, das Programm überall ausführlich zu diskutieren und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dann hätten Sie dem zustimmen müssen.
Lieber Herr Buschhüter, Sie haben leider auch nichts zum eigentlichen Kern des Antrags gesagt. Der Kollege Dr. Steffen hat schon darauf hingewiesen, dass es heute nicht um das Für und Wider des Busbeschleunigungsprogramms geht, sondern allein um die Frage, ob man Respekt zeigt, und das nicht nur vor der Volksinitiative, sondern auch vor der gesamten in der Stadt sich zeigenden Stimmung, ob man die ernst nimmt und dann seine Konsequenzen zieht und sagt, wir wollen einmal abwarten, was diese Initiative zu Wege bringt, wir wollen uns einmal anschauen, was die doch lautstarke Kritik in den betroffenen Stadtteilen äußert, oder ob man einfach darüber hinweggeht. Natürlich wäre es nicht realistisch zu glauben, dass jede gestartete Volksinitiative als Konsequenz sofort haushalterische Maßnahmen nach sich ziehen müsste; hier stimme ich Ihnen zu, natürlich geht das nicht. Ich glaube, beim Thema Busbeschleunigung – das merken wir doch alle, wenn wir ehrlich sind – gibt es quer durch alle Oppositionsfraktionen, quer eigentlich auch durch die mediale Berichterstattung und quer durch alle betroffenen Stadtteile eine massive – ich formuliere es vorsichtig – Skepsis. Das muss eine Regierungsfraktion nicht gleich dazu veranlassen, das Programm, für das sie vielleicht gute Argumente hat, über den Haufen zu werfen. Aber es sollte in einer Zeit, in der Bürgerbeteiligung größer denn je geschrieben wird, vielleicht einmal zum Nachdenken anregen, ob man eine gestartete Volksinitiative nicht erst einmal abwartet, sich das Ergebnis anschaut und dann als Regierungsfraktion am Schluss souverän
zur Entscheidung kommt, ob man es gegen einen erklärten Bürgerwillen fortsetzt oder anders reagiert. Deswegen hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Buschhüter, dass die SPD zum Kern des Antrags auch etwas gesagt hätte; das ist leider nicht geschehen.
Da aber schon etwas außerhalb des Kernthemas des Antrags gesagt worden ist, erlaube ich mir mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin, zwei persönliche Sätze zum Schluss. Ich habe in einem Schreiben an die Bürgerschaftspräsidentin vom heutigen Tage mitgeteilt, dass ich mein Mandat mit Wirkung zum 10. November in der nächsten Woche aus beruflichen Gründen niederlegen werde. Sie wissen, ich bin immer mehr in Berlin beruflich tätig, deswegen habe ich mich nun entschlossen, das Mandat niederzulegen. Ich möchte die Gelegenheit aber nutzen, mich bei Ihnen allen für die konstruktive Streitkultur in diesem Hause zu bedanken. Es ist jedenfalls meine Wahrnehmung, dass es die gibt. Sie ist konstruktiv und in der Regel auch an der Sache orientiert. Zur Streitkultur gehört es, dass es auch einmal emotional zugehen darf, das belebt auch ein Parlament. Ich wünsche diesem Hause, diese Streitkultur lebendig zu erhalten. Ich wünsche dem Senat eine gute Hand; das gehört einfach zum Wohle der Stadt dazu. Und ich möchte mich natürlich bei meiner Fraktion herzlich für die Unterstützung bedanken, die mir persönlich zuteil geworden ist. Ich möchte mich aber auch beim Senat für die faire Art des Miteinanders insbesondere in dieser Legislaturperiode bedanken. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch der Regierungsfraktion und dir, lieber Andreas, zukommen lassen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man im Wechselspiel von demokratischen Wahlentscheidungen trotzdem immer fair miteinander umgeht; das war jedenfalls meine Wahrnehmung. Dafür danke ich und wünsche diesem Haus alles Gute, und ich wünsche gute Entscheidungen für diese Stadt, am Wohl dieser Stadt orientiert. – Vielen Dank, auf Wiedersehen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/13415 an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Zunächst zum CDU-Antrag aus Drucksache 20/13418 Neufassung.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dies mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 20/13413, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Flüchtlingen Zugang zu gesetzlichen Leistungen schneller gewähren.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/13547 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Die SPD-Fraktion möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der CDUFraktion liegt ein Überweisungsantrag der Drucksache 20/13547 ebenfalls an den Innenausschuss vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Flüchtlingen Zugang zu gesetzlichen Leistungen schneller gewähren – Drs 20/13413 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/13413 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Innenausschuss erfolgt.
Wer stimmt zu, dass wir auch die Drucksache 20/13547, Antrag der FDP-Fraktion, ebenfalls an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der FDP-Antrag an den Innenausschuss überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 52 auf, Drucksache 20/13416, Antrag der FDP-Fraktion: Auf den Lehrer kommt es an – Auswahlverfahren für angehende Lehrer.
[Antrag der FDP-Fraktion: Auf den Lehrer kommt es an – Auswahlverfahren für angehende Lehrer – Drs 20/13416 –]
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 und 44 auf, das sind die Drucksachen 20/13161 mit 20/13275 und 20/13365, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wohnen statt Unterbringen: endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat mit dem Antrag der GRÜNEN Fraktion: Schaffung einer unabhängigen Kommission für die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme sowie Antrag der CDU-Fraktion: Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in den Stadtteilen gewährleisten.
Zu den Drucksachen 20/13161 und 20/13275 liegen Ihnen als Drucksachen 20/13535 und 20/13536 Anträge der FDP-Fraktion vor.