Wir als SPD-Fraktion wollen den gesunden Mix aus einem Drittel öffentlich gefördertem Wohnraum, einem Drittel Mietwohnungen und einem Drittel Eigentumswohnungen, und das in alle Stadtteile integriert. Das führt in Zukunft zur Ausgewogenheit in den wachsenden Stadtteilen.
Im Übrigen findet zurzeit auf städtischen Flächen eine 43-prozentige Bebauung mit öffentlich geförderten Wohnungen statt. Von der LINKEN – das hat mich sehr geärgert – kam vor einigen Wochen an dieser Stelle das Argument, dass nur Luxuswohnungen fertiggestellt würden.
Das stimmt nicht, denn in diesem Jahr werden über 2000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt. Also auch hier haben wir unser Ziel erreicht.
Vielen Dank, Herr Lohmann. Ich glaube, Sie haben meinen Vorwurf falsch verstanden. Wir haben kritisiert, dass die neugebauten Wohnungen in Hamburg durchschnittlich über 100 Quadratmeter haben. Und das sind nicht die Wohnungen, die wir jetzt brauchen, um Leute unterzubringen.
Dass wir beim Wohnungsbau nicht lockerlassen werden, zeigt auch die Zahl der Baugenehmigungen für dieses Jahr. Bis Ende September 2014 wurden über 8000 Baugenehmigungen erteilt. Das sind Leistungen, die den Wohnungsmarkt in Hamburg zunehmend entspannen werden. Daher leh
Nun zum Antrag der GRÜNEN. Das Anliegen, die Beschwerdemöglichkeiten der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, halten wir für richtig. Der Vorstoß der GRÜNEN auf Einrichtung einer unabhängigen Kommission erscheint uns aber mit Blick auf die Aufgabenstellung und Zusammensetzung allzu sehr mit heißer Nadel gestrickt. Trotzdem werden wir den Antrag überweisen und im Sozialausschuss erörtern, welche Verbesserungsmöglichkeiten es neben den bereits bestehenden Anlauf- und Beratungsstellen gegebenenfalls noch geben könnte.
Noch eine Bemerkung zum FDP-Zusatzantrag in dieser Angelegenheit. Man stelle sich vor, ein Flüchtling kommt nach Monaten der Irrwege in Hamburg an und wird als Erstes darüber informiert, wie seine Beschwerderechte ausgestattet sind und wo die zuständige Beschwerdestelle ist. Das suggeriert doch sofort, dass hier allen staatlichen Einrichtungen mit Misstrauen zu begegnen ist. Was gibt denn das für ein Bild unserer Stadt ab?
Die Flüchtlinge kommen zu uns, weil sie von uns Hilfe erwarten und einen anständigen, menschenwürdigen Umgang wünschen, und das ist auch richtig so. Deshalb werden wir diesen Antrag an den Innenausschuss überweisen, denn da gehört er hin.
Zum Antrag der CDU. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, den Königsteiner Schlüssel zu verändern. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, die Sie mit Ihren Kollegen in Bayern und Sachsen darüber führen werden.
Wir können uns in der Realität zurzeit nicht vorstellen, dass es in den Bundesländern eine Mehrheit für eine Veränderung gibt.
Sie setzen sich in Ihrem zweiten Punkt dafür ein, dass Flüchtlinge gegen Kostenerstattung auch in anderen Bundesländern untergebracht werden können. Das ist eine richtig gute Idee, die Sie von Senator Scheele aufgegriffen haben. Bereits im Sommer dieses Jahres hat Senator Scheele dieses in die politische Diskussion eingebracht und die Debatte auf Bundesebene eröffnet. Es sieht ganz gut aus, dass es hierfür eine Mehrheit gibt. In der Praxis kann ich mir aber nicht so richtig vorstellen, dass wir mit Angeboten zum Beispiel aus den Kommunen von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen überhäuft werden. Aber einen Versuch ist es allemal wert.
künfte auf das gesamte Stadtgebiet fordern. Der Senat strebt eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Stadtgebiet an, auch wenn es zum Teil massiven und meist unbegründeten Widerstand gibt. Hier nenne ich nur stellvertretend das ehemalige Kreiswehrersatzamt in Harvestehude. Wenn man die Argumente der Gegner hört, kann man nur noch mit Unverständnis und Kopfschütteln reagieren.
Wir werden aber auch diesen Antrag an den Sozialausschuss überweisen. Auch den Zusatzantrag der FDP zur medizinischen Eingangsuntersuchung von Flüchtlingen in der Zentralen Erstaufnahme werden wir an den Sozialausschuss überweisen, wo wir dann ausführlich informiert werden können.
Vor circa drei Wochen ist im Rahmen einer Pressekonferenz der Appell aus der Hamburger Zivilgesellschaft "Flüchtlinge brauchen Unterstützung" veröffentlicht worden. Dieser gemeinsame Appell von Gewerkschaften, Kirchen, Sportbund, Wohlfahrtsverbänden und Medien ist ein vorbildlicher Akt der Solidarität mit den Flüchtlingen in dieser Stadt. Lassen Sie uns diesen Appell noch einmal zum Anlass nehmen, diese schwierige Aufgabe für unsere Stadt gemeinsam zu lösen. Wir als SPDFraktion stehen zu dieser schwierigen Aufgabe.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lohmann, wenn man Ihnen so zugehört hat, dann hat man den Eindruck, wenn Sie zu den einzelnen Forderungen Stellung nehmen – Sie nehmen auch nur zu einem Teil der Forderungen Stellung –, dann heißt es entweder, es geht nicht oder machen wir schon, eigentlich ist die Lage gar nicht so schlimm.
Dieser Eindruck, den Sie erweckt haben, trifft den Kern nicht. Wir stehen vor großen Herausforderungen, und wir diskutieren das Thema heute zum soundsovielten Mal, aber man kann sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass der Senat nach wie vor diesen Herausforderungen allenfalls zum Teil gewachsen ist.
Ich finde es auch bezeichnend, dass jetzt nur noch die Bausenatorin hier ist, denn Sie haben eben vor allem noch einmal ein Loblied auf Ihren Wohnungsbau gesungen. Sorry, der Sozialsenator ist doch da, aber er hört nicht zu bei diesem immerhin sehr wichtigen Thema.
Wir gehen davon aus, dass hier noch einiges andere passieren muss, denn zu spät hat der Senat auf die steigende Zahl der Flüchtlinge reagiert, zu ungenau hat er offenbar mögliche Flächen für die Unterbringung geprüft. Zu wenig hat er auch die Befürchtungen der Nachbarn ernst genommen und in zu wenigen Stadtteilen zu viele Unterkünfte konzentriert. Das kann man nicht im Nachhinein schönreden, und das kann auch kein Sofortprogramm auf der Grundlage des Polizeirechts lösen.
Wir fordern deshalb, hier umzusteuern und nachzubessern. Immerhin hat der Sprecher der Sozialbehörde nach unserer Pressekonferenz erklärt, dass man sich unsere Vorschläge genau anschauen wolle. Prüfen Sie nicht zu lange, Herr Senator Scheele, warten Sie nicht bis nach der Wahl.
Wir schlagen vor, und dabei bleiben wir auch, dass auf Bundesebene besser auf die spezifischen Probleme der Stadtstaaten wie Hamburg eingegangen wird und setzen uns auf der CDU-Schiene auch dafür ein, denn wir gehen davon aus, dass wir dort gute Verbindungen haben. Wir wollen eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer, die sich nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel richtet, der für ganz andere Dinge gedacht war. Er berücksichtigt eben nicht den Wohnungsmangel in einer Großstadt und auch nicht die begrenzte Flächenzahl. Und wenn es in den großen Städten, in den Stadtstaaten so weitergeht, dann werden wir dort auch auf ein offenes Ohr stoßen. Wir erwarten allerdings von Bürgermeister Scholz – denn noch trägt er die Verantwortung –, dass er sich vor allen Dingen dort für unser Land einsetzt.
Genauso muss er sich dafür einsetzen, dass die minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge künftig ebenfalls nach einem Schlüssel verteilt werden. Und da haben wir viele andere Bundesländer mit im Boot, denn das ist ein Großstadtproblem, das für alle gilt.
Derzeit kommen diese jungen Menschen vor allem in die Großstädte. Aber hier sind es dann oft derart viele, dass wir ihnen gar nicht so helfen können, wie es notwendig wäre. Sie haben oft Furchtbares erlebt, sind seelisch verletzt und haben Heimweh. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bereits ein Leben auf der Straße hinter sich, hat durch Kleinkriminalität überlebt und versucht das hier jetzt auch. Da ist der Hamburger Kiez wirklich nicht die ideale Nachbarschaft. Auch deshalb sollte sich Senator Scheele noch massiver bei seinen Länderkollegen für eine kluge Verteilung der Minderjähri
Wir fordern außerdem, dass mit der gleichmäßigen Verteilung über die Stadt endlich ernst gemacht wird und der Senat und die Bezirksamtsleiter es nicht weiterhin stur ablehnen, potenzielle Wohnungsbauflächen für eine Zwischennutzung auch nur zu prüfen. Hier muss in jedem Stadtteil in ganz Hamburg noch einmal geschaut werden, wo es Flächen gibt, die noch nicht an einen Investor gegangen sind, und daher für die Unterbringung zumindest zeitweise zur Verfügung stehen. Stattdessen hat vor wenigen Wochen ausgerechnet Harburgs Bezirksamtsleiter Völsch das noch einmal abgelehnt.
Gerade er müsste doch ein großes Interesse daran haben, dass sich diese Konzentration im Harburger Kerngebiet auf sehr wenige Unterkünfte nicht ergibt.
Aber Sie riskieren damit, dass hierdurch neue soziale Brennpunkte in der Stadt entstehen. Dass die Bezirksamtsleiter das stadtweit mitmachen, verstehen wir nicht. Aber offensichtlich haben die Bezirksamtsleiter im Hamburger Rathaus keinerlei Durchsetzungskraft mehr.